Verfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt: Darüber musste Karlsruhe entscheiden

Die Verfassungshüter haben sich nur mit einer sogenannten Folgeabwägung befasst: Sie mussten die Konsequenzen prüfen, die eintreten würden, wenn sie die Eilklagen ablehnen und die Verträge in Kraft treten ließen - und dann aber die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache Erfolg hätten. Dies mussten sie abwägen mit den Nachteilen, die entstanden wären, wenn sie den Eilanträgen zunächst stattgeben hätten, später aber dann festgestellt hätten, dass die Gesetze doch verfassungsgemäß sind. Nach einer ersten mündlichen Verhandlung am 10. Juli kündigten die Richter an, dass sie angesichts der Brisanz und der Dimension des Sachverhalts für ihre Entscheidung mehr Zeit brauchten. Das Urteil wurde daher erst am 12. September verkündet.

Von den Klägern werden drei Gesetze kritisiert: Das erste bezieht sich auf die Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV), die die Etablierung des dauerhaften Rettungsschirm ESM erlaubt. Zudem werden die Gesetze zum ESM selbst sowie zum Fiskalpakt angegriffen. Die Gesetze führen aus Klägersicht zu einer unwiderruflichen Aufgabe von Hoheitsrechten.

Aus Sicht der Kläger nichts: Bis Mitte kommenden Jahres steht noch der vorläufige Rettungsschirm EFSF zur Verfügung, um notleidenden Eurostaaten zu helfen. Der EFSF wurde nach Darstellung des klagenden CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler im vergangenen Herbst aufgestockt und verfüge derzeit noch über 556,7 Milliarden Euro für weitere Rettungsaktionen. Diese Mittel könnten von den Mitgliedstaaten jederzeit erhöht werden. Es reiche deshalb aus, wenn der ESM, wie ursprünglich geplant erst Mitte 2013 und nicht schon jetzt wirksam werde.

Der AEUV wird auch als Öffnungsklausel in den grundlegenden EU-Verträgen bezeichnet, um den ESM auf Dauer etablieren zu können. Die Vertragsänderung soll aber erst am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bis dahin hätte Karlsruhe auf jeden Fall Zeit für eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren gehabt.

Eine Verzögerung hätte aus Klägersicht ebenfalls keine Folgen: Der Pakt, mit dem sich die EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien zu strikterer Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen verpflichten, soll frühestens zum Januar 2013 in Kraft treten. Selbst bei einer weiteren Verzögerung seien die Vertragsstaaten nicht gehindert, Schuldenbremsen in ihr nationales Recht aufzunehmen, argumentieren die sie. Zudem sei die Vergabe von ESM-Geldern im Zusammenhang mit dem Pakt erst ab März 2013 vorgesehen.