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Verfassungsklage
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Die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Bayern und Hessen wollen nach einem Zeitungsbericht noch im Februar beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen.
Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt.
Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt.
Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt.
Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt.
Angesichts des Koalitionsgipfels von Schwarz-Gelb hat die SPD eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt.
Die SPD plant eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld.
Die SPD will gegen das Betreuungsgeld, falls es verabschiedet werden sollte, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Nach dem Kölner Urteil zu Beschneidungen aus religiösen Gründen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Juden und Muslime zum Gang nach Karlsruhe ermuntert.
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