Verfassungsschutzbericht 2006: Mehr Terror von rechts

Ein Skinhead in typischer Aufmachung - doch immer mehr Neonazis "tarnen" sich durch zivile Kleidung© Jan Pitman/AP

Trotz eines massiven Anstiegs der rechtsextremen Gewalt bleibt der islamistische Terrorismus nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Die jüngsten Drohbotschaften im Internet zeigten, dass terroristische Gruppen Deutschland im Visier hätten, warnte Schäuble am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 in Berlin. Dies mache deutlich, dass die Ermittler Instrumente wie die heimliche Online-Durchsuchung brauchten.

Gewaltbereite Recht in ziviler Kleidung unterwegs

Als Besorgnis erregend bezeichnete er den Anstieg rechter Gewalttaten um gut neun Prozent und die zunehmende Annäherung zwischen rechtsextremer NPD und Neonazis. Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm wies auf eine gestiegene Gewaltbereitschaft in der rechten Szene hin.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wandelt sich das Erscheinungsbild der gewaltbereiten rechten Szene, die bisher von Skinheads dominiert wurde. Besonders in Ostdeutschland legten militante Rechte vermehrt ihr martialisches Auftreten mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke ab und ersetzten es durch modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe. Weiter auf dem Vormarsch seien auch rechtsextreme Bands, deren Musik als Einstieg für Jugendliche in die rechte Szene gilt.

Annäherung NPD und Neonazis

Auch die Annäherung zwischen NPD und Neonazis setzte sich fort: Inzwischen säßen Neonazis in den Vorständen von elf der 16 NPD-Landesverbände, zum Teil sogar als Landesvorsitzende, erklärte Schäuble. Durch Erfolge bei den Landtagswahlen etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD über sieben Prozent der Stimmen errang, gewann die Partei laut Verfassungsschutzbericht an Attraktivität für Neonazis. Die NPD selbst, die neben Mecklenburg-Vorpommern auch in Sachsen im Landtag vertreten ist, sehe sich auf dem "Marsch in die Mitte des Volkes". Während die rechte Szene insgesamt leicht an Anhängern verlor und noch auf knapp 39.000 Sympathisanten kommt, stieg die Zahl der NPD-Mitglieder um 1000 auf 7000. Wie bisher würden 10.400 Rechtsextremisten der gewaltbereiten Szene zugerechnet.

Insgesamt stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten 2006 um knapp 15 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten nahm dem Bericht zufolge um gut neun Prozent auf 1050 zu, sie liegt damit aber immer noch unter den 1200 Gewalttaten mit linksextremen Hintergrund. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland nannte die Entwicklung bestürzend. "Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt vor allem eins: Die größte extremistische Gefahr droht der Bundesrepublik von rechts", erklärte er.

Warnung vor islamistischem Terrorismus

Schäuble dagegen betonte, die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands gehe weiter vom islamistischen Terrorismus aus. Die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge auf Regionalzüge hätten gezeigt, dass militante Islamisten auch in Deutschland motiviert und in der Lage seien, Anschläge zu verüben, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Schäuble verwies darauf, dass Terroristen vermehrt das Internet nutzten. "Das Internet bietet Terroristen ein gigantisches Forum, es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank", warnte der Minister. Deshalb sei es dringend nötig, dass die Nachrichtendienste die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung erhielten. Die Grundlage dafür müsse im Zweifel über eine Verfassungsänderung geschaffen werden.