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Bahr fordert mehr Geld für Ärzte

Ärzte und Kassen ringen um Honorare. Die Mediziner drohen mit Streik und geschlossenen Praxen. Gesundheitsminister Bahr macht dafür auch die "überzogene Kürzungsforderungen" der Kassen verantwortlich.

  Gesundheitsminister Bahr macht Kassen für drohenden Ärztestreik mitverantwortlich

Gesundheitsminister Bahr macht Kassen für drohenden Ärztestreik mitverantwortlich

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Streit um die Honorare der niedergelassenen Ärzte die Krankenkassen in der Pflicht. "Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt", sagte Bahr der "Bild"-Zeitung. "Wenn es zu Praxisschließungen kommt, dann liegt die Verantwortung bei Ärzten und Kassen."

Die Kassenärzte drohen mit Protesten bis hin zu wochenlangen Praxisschließungen, falls die Krankenkassen ihre Honorar-Forderungen endgültig ablehnen. Kassenärzte und Krankenkassen kommen heute in einem Schlichtungsgremium zu einer weiteren Verhandlungsrunde über die Ärztehonorare im kommenden Jahr zusammen. Dabei soll es aber nur noch um Details gehen.

Die Grundsatzentscheidung war bereits am vergangenen Donnerstag getroffen werden. Danach sollen die Honorare der niedergelassenen Ärzte nur um 0,9 Prozent erhöht. Die Ärzte hatten 11 Prozent mehr gefordert.

Über allem schwebt die Streikdrohung

Die Kassenärzte wollen sich gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrige Vergütung vor Gericht wehren. "Wir werden dagegen klagen", heißt es in einer am Samstag in Berlin beschlossenen Resolution zu den Honorarplänen.

Die Ärzte argumentieren, dass die Honorarpläne einen realen Einkommensverlust in Höhe von zehn Prozent bedeuten würden. "Dieser Beschluss ist eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung", heißt es in der Resolution. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery erklärte, es gehe um "grundsätzliche Fragen der ärztlichen Berufsausübung". Den Spitzenverband der Krankenkassen nannte er ein "verantwortungsloses Machtkartell", das die Ärzte unter seine "Knute" zwingen wolle. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag kündigte Montgomery Streiks für den Fall an, dass es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung komme. Der Hausärzteverband zeigte sich dagegen skeptisch mit Blick auf Streiks.

Entspannter Verhandlungsmodus?

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält einen Kompromiss noch für möglich. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. "Deshalb hoffe ich, dass beide Seiten zu einem entspannten Verhandlungsmodus zurückfinden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung".

Die ursprüngliche Forderung der Kassen nach einer Honorarsenkung hält der SPD-Politiker für genauso überzogen wie die Ankündigung der Praxisärzte, ihre Forderungen notfalls mit einer Gerichtsklage durchsetzen zu wollen. "Die Kassenforderung war auch nicht angemessen, wenn man allein die milliardenschweren Rücklagen der Krankenversicherung in Betracht zieht", sagte Lauterbach. Ein allseits akzeptierter Kompromiss habe so kaum entstehen können. Was die Ärzteklage angehe, so könne er deren Rechtsgrundlage "nicht erkennen".

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte am Donnerstag im Vergütungsstreit entschieden, dass die niedergelassenen Ärzte im kommenden Jahr insgesamt 270 Millionen Euro mehr Geld bekommen sollen. Damit erhält jeder Arzt im Schnitt 1800 Euro mehr Honorar pro Jahr. Das Votum fiel mit den Stimmen der Krankenkassen und gegen die Ärztevertreter. Die KBV hatte für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten rund 3,5 Milliarden Euro mehr Honorar pro Jahr gefordert.

be/DPA/DPA
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