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Ein Merz-Spezial-Honorar

Die Eigentümer der WestLB, darunter das klamme Nordrhein-Westfalen, zahlen dem langjährigen CDU-Mann Friedrich Merz ein fürstliches Tageshonorar von 5000 Euro. Dabei ist höchst fraglich, ob Merz seine Mission erfüllen kann, einen Käufer für die marode Landesbank zu finden.

Von Hans-Martin Tillack

Als Friedrich Merz noch Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war, hatte er klare Grundsätze. "Jedem" müsse klar sein, dass "die Ansprüche an den Staat deutlich zurückgenommen" werden müssten.

Inzwischen macht Merz nur noch gelegentliche Ausflüge in die Politik, etwa zuletzt im rheinland-pfälzischen Wahlkampf als Mitglied im CDU-"Kompetenzteam". Als Wirtschaftsanwalt der Kanzlei Mayer Brown schraubt er derweil seine Ansprüche an den Staat deutlich rauf: 5000 Euro pro Tag, dieses Honorar sicherte er sich für den Job als Veräußerungsbeauftragter der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB laut Unterlagen, die stern.de vorliegen. Bei 20 Arbeitstagen pro Monat ergäbe das ein Monatsgehalt von 100.000 Euro - und Merz hat Presseberichten nie widersprochen, dass er "nahezu als Vollzeitjob" für die WestLB im Einsatz ist. Er lässt lediglich mitteilen, dass "über die Details der Beauftragung" zwischen den Beteiligten "Stillschweigen vereinbart worden" sei.

Bereits vergangene Woche schlug eine Enthüllung des stern Wellen, wonach 14 weitere Anwälte der Merz-Kanzlei bis heute knapp elf Millionen für die Beratung der maroden WestLB berechnet haben. In dieser Summe sind die Honorare noch gar nicht enthalten, die Merz als Veräußerungsbeauftragter kassiert.

5000 Euro als "marktüblich" akzeptiert

Im Juni 2010 hatten ihn der dem Bundesfinanzministerium unterstellte staatliche Bankenrettungsfonds Soffin und die Alteigentümer der WestLB bestellt. Darunter sind vor allem das damals CDU-regierte Land Nordrhein-Westfalen und die dortigen Sparkassenverbände. Die Eigentümer, die auch die Honorarsumme bezahlen müssen, hätten den Tagessatz von 5000 Euro "als marktüblich akzeptiert", heißt es in einem Soffin-Vermerk, der stern.de vorliegt. Öffentlich wollten sich aber weder der Soffin, noch das Landsfinanzministerium und die Sparkassen zu dem Merz-Honorar Stellung äußern. "Zu einzelnen Mandaten dürfen wir leider keine Stellung nehmen", erklärte der Soffin.

Laut dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) ist ein Tagessatz wie im Fall Merz nicht völlig unüblich, aber "an der oberen Grenze". Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider, der Merz durchaus für seine Expertise schätzt, hat jedenfalls leise Zweifel, ob der CDU-Mann klug gehandelt hat: "Man muss nicht den Maximalgewinn machen, wenn man öffentliche Einrichtungen berät, bei denen der Staat mit einem großen Risiko reingeht. Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl ist da sicher möglich."

Obwohl Merz inzwischen offenbar zwei - noch unverbindliche - Kaufangebote für die WestLB vorliegen, läuft dem 55-Jährigen die Zeit davon. Denn in Brüssel drängelt der zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia. Aus dessen Sicht wurde die Bank zu üppig vom Staat subventioniert, ohne dass ein Konzept vorläge, wie die WestLB künftig auf eigenen Füßen weiterleben kann. Spätestens diese Woche verlangt er von den deutschen Behörden einen ausgereiften Plan.

Milliardenverluste - für den Steuerzahler

Im Umfeld von Merz hofft man dagegen, dass noch bis Ende August Zeit ist, sich endgültig mit einem Käufer zu einigen. Dafür arbeiten ihm weitere Unterauftragnehmer zu, auch bei der Kanzlei Mayer Brown. Schon seit 2009 kümmert sich überdies im Auftrag der WestLB die Investmentbank Morgan Stanley um einen Verkauf des Düsseldorfer Instituts. Insgesamt seien für Merz und Co bei der WestLB allein im Jahr 2010 sage und schreibe 27 Millionen geflossen, behaupteten dieser Tage das "Handelsblatt" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Soffin kann diese Zahl nach eigenen Angaben "nicht nachvollziehen", und auch Merz' Kanzlei lässt die von ihm persönlich beauftragte PR-Agentur Brunswick mitteilen, dass die Zahl von 27 Millionen "jeglicher Grundlage" entbehre.

So oder so scheint klar, dass die WestLB den Steuerzahlern Milliardenverluste hinterlässt, die zum Teil auch die Bundeskasse treffen können. Der Bund unterstützte die WestLB bereits vor einem Jahr mit einer stillen Einlage über drei Milliarden, um das Institut vor einer Pleite zu bewahren. In einem vertraulichen Bericht zitierte der Bundesrechnungshof im Dezember Schätzungen des Soffin, wonach mit Verlusten von real 5,2 Milliarden Euro zu rechnen sei, "im Extremfall" auch weit mehr.

Um bei einem Verkauf "Verluste für den Bund zu vermeiden", so der Rechnungshof, müsste der Erlös "mindestens das ausgewiesene Eigenkapital erreichen". Dafür bräuchte die WestLB "nachhaltig renditestarke Geschäftsfelder" - was unsicher erscheint. Schon im Juli 2010, kurz nach der Auftragserteilung an Merz, formulierte der Finanzvorstand der Landesbank Zweifel an deren "Veräußerbarkeit". Investoren würden eine zweistellige Eigenkapitalrendite erwarten, so Vorstand Hans-Jürgen Niehaus - doch die könne die Bank auch 2011 nicht bieten. Ähnlich urteilte vor wenigen Wochen eine sechsköpfige Expertenkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hatte. "Für einen Verkauf im Ganzen", wie ihn Merz versucht, seien die Chancen "sehr begrenzt", schrieben die Fachleute unter dem Vorsitz des Bonner Professors Daniel Zimmer.

Im Soffin will man das im Juni 2010 aber noch nicht gewusst haben: "Zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen" mit Merz habe man noch davon ausgehen können, so ein interner Vermerk, "dass ein positiver Verkauferlös erzielt werden kann". Worauf der Bankenfonds seinen damaligen Optimismus stützte, will er nicht verraten.

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