De Maizière signalisiert Zustimmung

19. November 2012, 18:15 Uhr

Noch bevor geklärt ist, ob der Bundestag der Verlegung von "Patriot"-Raketen an die türkisch-syrische Grenze zustimmen muss, hat Thomas de Maizière Gespräche mit der Türkei aufgenommen.

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Mit der Verlegung der "Patriot"-Raketen könnte ein Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze näher rücken©

Vor einer erwarteten Bitte um die Verlegung von "Patriot"-Raketen an die türkisch-syrische Grenze hat die NATO der Türkei ihre Solidarität zugesichert. "Die Türkei kann auf die Solidarität der Verbündeten zählen", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) signalisierte Zustimmung, die Opposition in Berlin übte scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung.

"Die Lage an der syrisch-türkischen Grenze ist ein Grund für große Besorgnis", sagte Rasmussen. Die NATO habe fertige Pläne zum Schutz der Türkei, die im Notfall angepasst werden könnten. Wenn Ankara eine offizielle Anfrage zur Verlegung der Raketen stelle, werde diese als "dringliche Angelegenheit" behandelt, sagte Rasmussen.

Das türkische Grenzgebiet wurde bereits mehrfach aus Syrien heraus beschossen, wo sich Regierungstruppen und Aufständische seit mehr als anderthalb Jahren bekämpfen. In der NATO verfügen neben Deutschland nur die USA und die Niederlande über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3, mit denen feindliche Raketen und Flugzeuge abgewehrt werden können.

Gespräche mit der Türkei aufgenommen

De Maizière (CDU) signalisierte in Brüssel, dass Berlin eine Bitte der Türkei um die Verlegung von Patriots nicht ausschlagen werde. Gespräche mit der Türkei liefen bereits, die offizielle Bitte Ankaras könne in den kommenden Tagen folgen. Bei einer Verlegung der deutschen Patriots kämen de Maizière zufolge auch Bundeswehrsoldaten zum Einsatz. Die Rede ist von rund 170 Soldaten.

Rechtlich unklar ist noch, ob der Bundestag einem solchen Einsatz ein Mandat erteilen muss. Das Bundesverteidigungsministerium geht bislang davon aus. Die Opposition fordert mit Nachdruck eine Debatte und Abstimmung im Bundestag. De Maizière und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) versprachen in Brüssel, den Bundestag im Fall einer Stationierung in jedem Fall konsultieren wollen.

Unklar blieb zunächst, ob diese Einbindung in Form einer Parlamentsdebatte oder aber einer Abstimmung erfolgen soll. Es müsse noch geklärt werden, ob ein Mandat des Bundestags rechtlich erforderlich sei, sagte de Maizière. Westerwelle sagte: "Dass wir den Bundestag so oder so engstens einbinden, das versteht sich von selbst."

Streit in Berlin über parlamentarische Mitwirkung

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung dennoch eine "grobe Missachtung" des Bundestags vor, weil die Parlamentarier bislang noch nicht informiert worden seien. Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sprach von einem "fragwürdigen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament". Die Linkspartei lehnte einen Einsatz der Patriots ab.

Die SPD machte klar, dass sie auf einem Votum des Bundestags bestehen werde. "Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden", sagte der Chef ihrer Bundestagfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der "Bild"-Zeitung. Zugleich äußerte er, die Türkei habe "als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind".

Aus der Union wiederum kam scharfe Kritik an den Äußerungen der Opposition. "Es ist erschreckend, dass SPD und Grüne keinerlei Solidarität gegenüber unseren Bündnispartnern zeigen", erklärte der Vizechef ihrer Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU). Die Generalsekretäre von CDU und FDP, Hermann Gröhe und Patrick Döring, sicherten die Wahrung der Parlamentsrechte zu.

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