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Polizei-Einsatz beschäftigt den Bundestag

Eskalation des Protests gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21: Mit aller Härte ging die Polizei gegen Demonstranten vor. Der Innenausschuss des Bundestags wird noch am Freitag den Einsatz diskutieren.

Von S. Kemnitzer und N. Kruse

Die Lage rund um den Stuttgarter Bahnhof ist eskaliert: Bei Protesten gegen das umstrittene Milliardenprojekt "Stuttgart 21" (S21) ist die Polizei gegen zum Teil jugendliche Demonstranten mit äußerster Härte vorgegangen. Hunderte von Verletzten wurden in die Krankenhäuser der Stadt eingeliefert. "Um 11 Uhr sind die wie eine Infanterie einmarschiert. Mit Wasserwerfern gegen Schüler, einfach rein in die Menge. Dann kommen die Schwarzgekleideten und schmeißen Leute einfach um", sagte Werner Wölfle, Chef der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat zu stern.de. Diese Rambo-Tour sei volle Absicht gewesen, so der Politiker weiter. Auf Antrag der Linken wird der Polizei-Einsatz noch an diesem Freitag den Bundestag beschäftigen. Der Innenausschuss des Parlaments kommt am Morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Die Grünen haben zudem eine Debatte im Plenum beantragt.

SPD-Landeschef Nils Schmid kritisierte Ministerpräsident Stephan Mappus scharf. "Mappus trägt die politische Verantwortung, das alles passiert auf dem Rücken der Polizisten. Ich habe Angst, dass alles weiter eskaliert. Der einzige Ausweg ist die Volksabstimmung, ein Kompromiss zu Stuttgart 21 ist nicht mehr möglich", sagte er zu stern.de. "Sie entfremden eine ganze Generation von der Demokratie", erboste sich der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. "Sie prügeln auf Omas und Jugendliche ein. Das zeigt, sie haben keine Argumente".

Protest auch in Berlin

Am Nachmittag hatte der Protest auch die Hauptstadt erreicht. Gegner des umstrittenen Bahnprojekts besetzten die baden-württembergische Landesvertretung im Berliner Bezirk Tiergarten. Dabei handelte es sich um Mitglieder einer Besuchergruppe der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Linke). Sie hätten von ihrer Gruppe abgesetzt und auf einem Balkon der Landesvertretung ein Banner entrollt. Zwar sei die Polizei eingeschaltet worden, nach friedlichen Verhandlungen seien die Protestierer jedoch nach etwa eineinhalb Stunden wieder abgezogen.

Die S21-Gegner in Stuttgart hatten am Vormittag die Wege im Schlossgarten blockiert, um die Polizei beim Errichten von Absperrungen zu behindern, für die Nacht sind die ersten umstrittenen Baumfällungen geplant. Die sogenannten Parkschützer, die aus den Reihen der Projektgegner kommen, beklagten, die Beamten seien brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Der Schauspieler Walter Sittler, der als Gesicht der Gegner fungiert, sagte auf stern.de-Anfrage: "Mein Sohn sitzt auf einem Baum, meine Frau ist im Park. Natürlich habe ich Angst um sie, aber sie wissen, was sie tun." Dem örtlichen Sender SWR warf er vor, "sich vornehm zurückzuhalten. Ich halte das für eine Medienfreiheit wie in Nordkorea", so Sittler.

1000 bis 4000 Demonstranten vor Ort

Nach Angaben eines Sprechers der Parkschützer versammelten sich zwischen 3000 und 4000 Menschen im Schlosspark, die Polizei sprach dagegen nur von 1000 bis 2000. Ein Polizeisprecher sagte, die Beamten versuchten, "eine Gitterlinie" aufzustellen, um die Bauarbeiten zu sichern. Die Zufahrt werde von "Hunderten von Menschen" blockiert, die zum Teil auch Polizisten bedrängten. Die Beamten müssten jetzt mit sehr vielen Kräften den Weg frei räumen. Dafür seien Wasserwerfer und Polizeireiter im Einsatz. Ob dabei auch Schlagstöcke verwendet wurden, konnte er nicht sagen. "Es wird unmittelbarer Zwang angewandt", sagte er lediglich. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, "dann kann die Polizei auch mal hinlangen", so der Sprecher weiter.

Glaubt man den Parkschützern, haben die Sicherheitskräfte davon offenbar tatkräftig Gebrauch gemacht. Neben Schlagstöcken sei auch Reizgas eingesetzt worden. Mindestens 50 Demonstranten, darunter Kinder und ein Baby, seien dadurch an den Augen verletzt worden, sagte ein Sprecher der Parkschützer. Bis zum frühen Nachmittag habe man zudem neun Nasenbrüche durch Polizeigewalt gezählt. "Die schlagen richtig zu, mit Schlagstöcken, aber auch mit der Faust." Walter Sittler sagte, diese Härte "ist unverhältnismäßig und völlig unnötig. Die wollen ein Exempel statuieren, die Menschen sollen die Schnauze halten. Das werden wir aber nicht, wir werden immer mehr werden."

"Der Innenminister muss zurücktreten"

Der stellvertretende Vorsitzende der Linke, Ulrich Maurer, forderte den Innenminister des Bundeslandes, Heribert Rech (CDU), angesichts der eskalierenden Proteste zum Rücktritt auf: "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen", sagte Maurer.

Am Abend musste des Stuttgarter Innenministerium seine zwischenzeitliche Darstellung zurückziehen, bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin des Innenministers am Donnerstagabend. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte, es seien dabei keine Beamten verletzt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte angesichts der Eskalation zur Friedfertigkeit. "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen", sagte Merkel. "Das muss immer versucht werden, und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann!" Sie ließ in einem Interview mit dem SWR allerdings keine Zweifel daran, dass sie das Projekt für sinnvoll und richtig hält.

Vor allem die alten Bäume im neben dem Bahnhof gelegenen Schlosspark emotionalisieren die Menschen vor Ort. Nach den Planungen für das Megaprojekt Stuttgart 21 sollen sie nun weichen - ebenso wie der Südflügel des Bahnhofgebäudes. Der Nordflügel wurde bereits abgerissen. Einige Parkschützer, darunter auch eine Cousine Merkels, wollen um jeden Preis die Fällung des Baumbestandes verhindern. Sollten sie weichen müssen, gebe es für das Projekt endgültig kein Zurück mehr, so die Befürchtung. Einige Gegner haben sich deshalb auf den Bäumen niedergelassen oder wollen sich an sie ketten.

"Länger andauernden Schutz des Baugeländes"

Die Polizei stellt sich wegen dieser Proteste auf einen "länger andauernden Schutz des Baugeländes" ein, "damit die Arbeiten wie vorgesehen fortschreiten können". Laut Innenminister Rech stehen mehr als 1000 Polizisten bereit. Er stellte klar, dass die Polizei mit aller Entschiedenheit gegen Straftaten, Blockaden oder Gewalt vorgehen werde. Es sei Aufgabe der Polizei, sicherzustellen, dass die Baumaßnahme vorgenommen werden könne, deren Rechtmäßigkeit durch alle Instanzen festgestellt worden sei. Ein Ende der Proteste ist nicht absehbar, und Walter Sittler kündigt bereits an: "Das wird ein heftiges Wochenende. Wir bleiben friedlich, nehmen im Zweifel auch gebrochene Nasen in Kauf."

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