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Vermittlungsausschuss

Politik
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Pronold (SPD): Lärmschutz an Schienen schneller umsetzen

Lärmschutz an Bahnstrecken in Deutschland soll nach dem Willen des SPD-Politikers Florian Pronold deutlich schneller umgesetzt werden als bisher geplant.

Politik
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Rote Ampel für Punktereform im Bundesrat

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis.

Nachrichten-Ticker
Bundesrat stoppt Ramsauers Punktereform vorerst

Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.

Nachrichten-Ticker
Bundesrat stoppt Ramsauers Punktereform vorerst

Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.

Flensburger Verkehrssünderdatei
Flensburger Verkehrssünderdatei
Bundesrat stoppt Ramsauers Punktereform

Ausgebremst: Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt - unter anderem aus Kostengründen.

Wirtschaft
Streit über Jahressteuergesetz 2013 endgültig beigelegt

Der monatelange Streit über das Jahressteuergesetz 2013 ist endgültig beigelegt. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den Kompromiss von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag grünes Licht gegeben.

Wirtschaft
Novelle von Wettbewerbsrecht endgültig beschlossen

Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat in Berlin den im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern zuvor ausgehandelten Kompromiss für ein neues Wettbewerbsrecht.

Nachrichten-Ticker
Ramsauers Punktereform wohl nicht mehr vor der Wahl

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wird voraussichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode zustande kommen.

Nachrichten-Ticker
Bund und Länder wollen Steuerschlupflöcher schließen

Bund und Länder wollen mehrere Steuerschlupflöcher für Vermögende schließen.

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