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Vermittlungsausschuss
Lärmschutz an Bahnstrecken in Deutschland soll nach dem Willen des SPD-Politikers Florian Pronold deutlich schneller umgesetzt werden als bisher geplant.
US-Arbeitsmarkt erholt sich moderat - Fed dürfte abwarten
Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis.
Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Ausgebremst: Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt - unter anderem aus Kostengründen.
Der monatelange Streit über das Jahressteuergesetz 2013 ist endgültig beigelegt. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den Kompromiss von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag grünes Licht gegeben.
Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat in Berlin den im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern zuvor ausgehandelten Kompromiss für ein neues Wettbewerbsrecht.
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wird voraussichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode zustande kommen.
Bund und Länder wollen mehrere Steuerschlupflöcher für Vermögende schließen.
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