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Versammlungsrecht

Nachrichten-Ticker
Polizei befürchtet mehr antijüdische Gewalt

Nach mehreren antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen bundesweit sorgt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) um jüdische Bürger hierzulande: Es sei damit zu rechnen, dass "mit der Fortdauer des Konflikts im Nahen Osten auch hier in Deutschland und anderen europäischen Städten Gewalt und Volksverhetzung gegen Menschen jüdischen Glaubens zunehmen", sagte Gewerkschaftspräsident Rainer Wendt dem "Handelsblatt Online".

Umgehung des Rauchverbots in NRW
Umgehung des Rauchverbots in NRW
Die Glimmstängel-Guerilla aus der Eck-Kneipe

Mit Helmut-Schmidt-Mottopartys versuchen Gaststätten in NRW das rigide Rauchverbot zu umgehen. Zum Helden der Raucherfront ist neben dem Ex-Bundeskanzler auch ein Rentner aus Düsseldorf geworden.

Tödliche Schüsse in Kiew
Tödliche Schüsse in Kiew
In der Ukraine ist eine Grenze überschritten

Hunderte Verletzte und nun auch Tote: Die Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch versinken im Chaos. Die Russland-treue Führung hat kaum noch Argumente auf ihrer Seite.

Proteste in der Ukraine
Proteste in der Ukraine
Behörden bestätigen zwei Tote in Kiew

Es ist traurige Gewissheit: Die Behörden in Kiew haben jetzt bestätitgt, dass es bei den gewaltätigen Demonstrationen zwei Tote gegeben hat. Beide Opfer wurden mutmaßlich von der Polizei erschossen.

Nachrichten-Ticker
Verletzte und Festnahmen bei Ausschreitungen in Hamburg

Bei Demonstrationen für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg ist es am Wochenende zu schweren Krawallen gekommen.

Nachrichten-Ticker
Verletzte und Festnahmen bei Ausschreitungen in Hamburg

Bei Demonstrationen für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg ist es am Wochenende zu schweren Krawallen gekommen.

Nachrichten-Ticker
Verletzte und Festnahmen bei Ausschreitungen in Hamburg

Bei Demonstrationen für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg ist es am Wochenende zu schweren Krawallen gekommen.

NSU-Prozess
NSU-Prozess
Die Akte Nicole Schneiders

Nicole Schneiders verteidigt Ralf Wohlleben im NSU-Prozess. Eine Nazi-Anwältin will sie nicht sein. Neue Akten belegen: Der Verfassungsschutz hat sie jahrelang als Teil der rechten Szene beobachtet.

Altkanzler lobt autoritäres Regime
Altkanzler lobt autoritäres Regime
Schröder sieht Russland auf dem Weg zum Rechtsstaat

Rechtsstaatlichkeit liegt offenbar wie Schönheit im Auge des Betrachters. Altkanzler Gerhard Schröder jedenfalls sieht Russland ganz klar auf dem Weg in die Demokratie. Man müsse Verständnis haben.

Morddrohung gegen Journalisten
Morddrohung gegen Journalisten
Putins Agenten und die Kreml-Reporter

Eine Affäre um Russlands obersten Ermittler wirft ein Schlaglicht auf die Lage investigativer Journalisten im Land. Reporter klagen über Einschüchterungen und zunehmenden Druck. Mehrere Morde sind noch immer ungeklärt.

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