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Versammlungsrecht
Nicole Schneiders verteidigt Ralf Wohlleben im NSU-Prozess. Eine Nazi-Anwältin will sie nicht sein. Neue Akten belegen: Der Verfassungsschutz hat sie jahrelang als Teil der rechten Szene beobachtet.
Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis darf bei der Demonstration am Samstag mit rund 20.000 erwarteten Teilnehmern nahe der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbeiziehen.
Das kapitalismuskritische Bündnis Blockupy darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts am Freitag im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens demonstrieren.
Rechtsstaatlichkeit liegt offenbar wie Schönheit im Auge des Betrachters. Altkanzler Gerhard Schröder jedenfalls sieht Russland ganz klar auf dem Weg in die Demokratie. Man müsse Verständnis haben.
Die Bundesregierung sieht wegen des islamfeindlichen Videos und der Mohammed-Karikaturen derzeit keine Gefahr von Ausschreitungen in Deutschland.
Eine Affäre um Russlands obersten Ermittler wirft ein Schlaglicht auf die Lage investigativer Journalisten im Land. Reporter klagen über Einschüchterungen und zunehmenden Druck. Mehrere Morde sind noch immer ungeklärt.
Wladimir Putin sieht sich derzeit einer Protestwelle gegenüber, wie es sie seit seinem Aufstieg an die Macht in Russland vor zwölf Jahren noch nicht gegeben hat.
Eine Woche vor neuen Massenprotesten gegen Präsident Wladimir Putin hat die russische Duma eine Beschneidung des Demonstrationsrechts beschlossen.
Im Europarat ist Kritik an der drastischen Einschränkung des Demonstrationsrechts in Russland laut geworden.
In die Studentenproteste in der kanadischen Provinz Québec hat sich nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eingeschalten.
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