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Versammlungsrecht

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Der Staat hat die Hooligans unterschätzt

Aus Angst vor dem nächsten Hooligan-Aufmarsch wollen Politiker die Versammlungsfreiheit einschränkern. Das ist Quatsch. Und lenkt vom eigentlichen Skandal ab: dem Versagen der Sicherheitsbehörden.

NRW-Verfassungsschützer
NRW-Verfassungsschützer
"Salafisten dürfen keinen Zugang zur Gesellschaft finden"

Der Leiter des Verfassungsschutzes in NRW warnt vor radikalisierten Islamkriegern in Deutschland. Sie seien im Krieg verroht und eine Gefahr für die Sicherheit, sagt Burkhard Freier dem stern.

Nachrichten-Ticker
Hochgerüstete Polizei aus US-Stadt Ferguson abgezogen

Scharfschützen in Tarnuniform, die auf gepanzerten Militärfahrzeugen liegen und mit ihren M4-Sturmgewehren unbewaffnete Demonstranten einschüchtern - diese kriegsähnlichen Bilder haben die Regierung des US-Bundesstaats Missouri zur Kehrtwende bewegt: Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in der Kleinstadt Ferguson und der aggressiven Polizeireaktion darauf zog Gouverneur Jay Nixon nun die vielkritisierten Einsatzkräfte ab.

Nachrichten-Ticker
Polizei befürchtet mehr antijüdische Gewalt

Nach mehreren antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen bundesweit sorgt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) um jüdische Bürger hierzulande: Es sei damit zu rechnen, dass "mit der Fortdauer des Konflikts im Nahen Osten auch hier in Deutschland und anderen europäischen Städten Gewalt und Volksverhetzung gegen Menschen jüdischen Glaubens zunehmen", sagte Gewerkschaftspräsident Rainer Wendt dem "Handelsblatt Online".

Umgehung des Rauchverbots in NRW
Umgehung des Rauchverbots in NRW
Die Glimmstängel-Guerilla aus der Eck-Kneipe

Mit Helmut-Schmidt-Mottopartys versuchen Gaststätten in NRW das rigide Rauchverbot zu umgehen. Zum Helden der Raucherfront ist neben dem Ex-Bundeskanzler auch ein Rentner aus Düsseldorf geworden.

Tödliche Schüsse in Kiew
Tödliche Schüsse in Kiew
In der Ukraine ist eine Grenze überschritten

Hunderte Verletzte und nun auch Tote: Die Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch versinken im Chaos. Die Russland-treue Führung hat kaum noch Argumente auf ihrer Seite.

Proteste in der Ukraine
Proteste in der Ukraine
Behörden bestätigen zwei Tote in Kiew

Es ist traurige Gewissheit: Die Behörden in Kiew haben jetzt bestätitgt, dass es bei den gewaltätigen Demonstrationen zwei Tote gegeben hat. Beide Opfer wurden mutmaßlich von der Polizei erschossen.

Nachrichten-Ticker
Verletzte und Festnahmen bei Ausschreitungen in Hamburg

Bei Demonstrationen für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg ist es am Wochenende zu schweren Krawallen gekommen.

Nachrichten-Ticker
Verletzte und Festnahmen bei Ausschreitungen in Hamburg

Bei Demonstrationen für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg ist es am Wochenende zu schweren Krawallen gekommen.

Nachrichten-Ticker
Verletzte und Festnahmen bei Ausschreitungen in Hamburg

Bei Demonstrationen für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg ist es am Wochenende zu schweren Krawallen gekommen.

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