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In der Regierungskoalition brodelt es. Mehrere Abgeordnete haben sich offen gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplante Vertrauensfrage positioniert - dabei schrecken sie auch vor einer Klage nicht zurück.
Der Bundestag wird am Freitag über die Vertrauensfrage abstimmen, mit der Gerhard Schröder den Weg für Neuwahlen ebnen will.© Tim Brakemeier/DPA
Am Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag soll Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut über seine Motive für den Wunsch nach einer vorgezogenen Bundestagswahl Auskunft geben. Diesmal will er mit den Spitzen von SPD und Grünen zusammenkommen. Im Kabinett hatte Schröder den Schritt am Mittwoch unter anderem damit begründet, dass es keine verlässliche Mehrheit in den eigenen Reihen für den weiteren Reformkurs gibt. Mittlerweile haben drei Abgeordnete von SPD und Grünen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vertrauensfrage geäußert.
"Ich finde es grundsätzlich richtig, dass das Verfahren vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Silke Stokar. Jedoch distanzierte sie sich von der Ankündigung, sie unterstütze eine mögliche Klage ihres Fraktionskollegen Werner Schulz vor dem Bundesverfassungsgericht. Zuvor hatte bereits die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann erklärt, sich der Initiative von Schulz anzuschließen.
Schulz warf Schröder und Müntefering vor, mit ihrer Neuwahl-Entscheidung und dem Ablauf der Vertrauensfrage staatspolitischen Schaden anzurichten. "Das ist der Tiefpunkt politischer Kultur, den wir am Freitag erleben. Während der Kanzler um Vertrauen ringt, organisiert in demselben Augenblick der SPD-Fraktionschef den Kanzlersturz", bemängelte Schulz in der n-tv-Sendung "Maischberger". Es handele sich um eine Farce und eine "unechte Vertrauensfrage". Neben Schulz haben bisher mehrere kleine Parteien eine Klage angekündigt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, sieht überhaupt keine Notwendigkeit für Schröder, die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Koalition ist doch handlungsfähig", sagte Ströbele. Ihm sei "schleierhaft, wie der Bundeskanzler die Vertrauensfrage begründen will". Außerdem sei es den Bürgern nur noch schwer zu vermitteln, "warum Rot-Grün nicht weiter regiert. Es ist auch für mich nicht zu verstehen, wie wir im Bundestag ein Gesetz nach dem anderen verabschieden können und dann sagt der Kanzler: Es geht nicht mehr."
Schröder will am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen herbeiführen. Wenn er wie angestrebt keine Mehrheit erhält, muss Bundespräsident Horst Köhler innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er den Bundestag auflöst. Tut er dies, können sowohl Abgeordnete als auch Parteien gegen diese Entscheidung vorgehen.
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