Startseite

Seehofers Kultusminister entdeckt die Reue

CSU-Chef Horst Seehofer ist bemüht, den Raffke-Skandal hinter sich zu lassen. Er fordert Parteifreunde auf, Geld aus den umstrittenen Gehältern zu spenden. Ein Minister folgt dem Aufruf.

  Auch wenn die Partystimmung hinüber ist: Horst Seehofer wurde zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt

Auch wenn die Partystimmung hinüber ist: Horst Seehofer wurde zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt

CSU-Chef Horst Seehofer hat Rücktrittsforderungen an bayerische Minister und Staatssekretäre zurückgewiesen, die in den Raffke-Skandal seiner Partei verstrickt sind. "Wir haben eine ganz klare Linie, die heißt Aufklärung und Transparenz, Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen für die Zukunft und in eklatanten Einzelfällen personelle Konsequenzen", sagte er in München und machte klar, dass er die Fälle in seinem Kabinett für nicht so gravierend hält. Stattdessen forderte er betroffene CSU-Kollegen auf, Geld zu spenden, das Verwandte als Mitarbeiter im Landtag oder Landesregierung verdient haben.

Als erstes der betroffenen fünf Kabinettsmitglieder kündigte Kultusminister Ludwig Spaenle am Freitagabend an, 34.000 Euro zurückzuzahlen - entweder an den Landtag oder für einen gemeinnützigen Zweck. Seehofer empfahl seinen Parteikollegen als Vorbild. "Das ist ein guter Weg. Er wird für die Kabinettsmitglieder Fortsetzung finden." 34.000 Euro ist etwa die Summe, die Spaenle seiner Frau seit 2008 als Abgeordneten-Mitarbeiterin bezahlte - also seit er Minister wurde. Die Rückzahlung sei eine angemessene Konsequenz, sagte der Politiker.

Der CSU-Chef steht bei den Bürger im Wort

In Bayern ist am 15. September Landtagswahl. Die CSU hatte es sich zum Ziel gesetzt, die absolute Mehrheit zurückzuerobern, die sie vor fünf Jahren verloren hatte. Seither regiert sie gemeinsam mit der FDP. Seehofer ist Spitzenkandidat seiner Partei. Die Affäre überschattet den Wahlkampf und mindert die Chancen der CSU deutlich. Er steht bei den Bürgern im Wort. Er war 2008 mit dem Versprechen angetreten, das Amigo-System in Bayern zu beenden und der CSU Staatspartei-Allüren auszutreiben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bescheinigte Seehofer, gescheitert zu sein. Die FDP-Politikerin warf dem bayerischen Ministerpräsidenten und in seiner Partei fortgesetzte Hochnäsigkeit und Allmachtsfantasien vor. Ihre Kritik verband sie mit einem Eigenlob für die FDP. Sie sagte "Spiegel Online": "Man sieht an dem immer wieder selbstherrlichen Auftreten der CSU, wie wichtig es ist, dass die FDP Korrektiv dieser Koalition ist. " Die Ministerin erinnerte an das Debakel der bayerischen Landesbank, die sich verzockt hatte. "Die Bayern-LB würde ohne die FDP sonst heute noch Weltbank spielen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Seehofers SPD-Herausforderer spricht von Skandal

Seehofers SPD-Herausforderer Christian Ude verlangte den Rücktritt der fünf in die Raffke-Affäre verstrickten Mitglieder der Münchner Regierung. "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte der Münchner Oberbürgermeister. Er verlangte den Amtsverzicht von Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck sowie von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte bereits seinen Rücktritt erklärt. Er beschäftigte seine Frau für rund 2300 Euro netto im Monat als Sekretärin.

Die von Ude zum Rücktritt aufgeforderten Minister und Staatssekretäre hatten über Jahre ihren Frauen im Schnitt Beträge zwischen 500 und knapp 1000 Euro netto pro Monat für Teilzeitarbeit gezahlt. Ausnahme war Spaenle, der seine Frau vor seiner Berufung ins Kabinett mit gut 2000 Euro netto entlohnt hatte und ihr Gehalt später reduzierte. Während seiner Kür zum Spitzenkandidaten sagte Seehofer an Ude gerichtet: "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

In der laufenden Wahlperiode ist nur die CSU betroffen

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte reinen Tisch machen wollen und am Freitag die Namen aller 79 betroffenen Abgeordneten veröffentlicht, die früher oder bis heute Verwandte angestellt hatten. Die CSU ist die einzige Partei, die in der laufenden Legislaturperiode betroffen ist. Stamm warnte davor, alle Abgeordneten über einen Kamm zu scheren: "Es ist nicht gerecht, alle in einen Topf hineinzuwerfen."

Im Jahr 2000 wurde den Parlamentariern verboten, Ehepartner, Kinder und Eltern als Mitarbeiter zu beschäftigten. Altverträge durften aber weiterlaufen. Und von dieser Altfallregelung haben viele Abgeordnete eifrig Gebrauch gemacht - einige davon bis heute. 17 waren es zuletzt bei der CSU, in der Legislaturperiode davor waren es 39 - fast jeder Dritte. Bei der SPD hatten zwischen 2003 und 2008 noch 7 von 41 Abgeordneten Ehepartner oder Kinder unter Vertrag. Und auch eine Grünen-Politikerin machte von der Altfallregelung Gebrauch.

Stamm (CSU) hatte ausdrücklich das Risiko in Kauf genommen, verklagt zu werden, wenn sie die Liste aller Abgeordneten, die die Altfallregelung nutzten.

tso/dpa/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Was tun gegen ständige Lärmbelästigung in der Straße durch Lokal
Hallo, was kann man dagegen unternehmen wenn jedes Wochenende eine große Afterwork Studenten Party in dem Tanzlokal nebenan stattfindet. Es findet jedes mal eine massive Ruhestörung vor. Es geht meistens von 23:00 bis 03:00 Morgens. Unsere Lebensqualität ist momentan arg eingeschränkt. Wir wussten schon als wir hierher gezogen sind das es ab und zu etwas lauter sein kann. Aber das es jetzt solche extremen Ausmaße nimmt konnten wir nicht ahnen. Bei der Polizei ist dieses Party/Lokal wegen Ruhestörung bekannt. Nur leider unternimmt niemand etwas dagegen. Wir wohnen jetzt 5 Jahre in der Wohnung neben dem Lokal. Aber wir sind jetzt am überlegen deshalb nächstes Jahr wenn es finanziell möglich ist umzuziehen. Was kann man solange tun? Fenster im Sommer geschlossen halten ist unzumutbar. Beschweren beim Lokal Besitzer sowie bei der örtlichen Stadt die sowas genehmigt bringt auch nichts. Wenn es heißt war um wir dort hin gezogen sind, leider ist Heilbronn momentan eine reine Studentenstadt , das heißt als wir hierher gezogen sind waren damals nicht viele für uns preiswerte Wohnungen verfügbar, außerdem wurden damals schon sehr viele Wohnung nur an Studenten vermietet. Das heißt , uns ist nichts anderes übrig geblieben die günstigste Wohnung zu nehmen. Wie oben beschrieben hatten wir kein Problem damit das ab und an eine Veranstaltung stattfindet. Nur , es findet jetzt jedes Wochenende etwas sehr lautstarkes statt.
Ionisiertes Wasser oder Osmosewasser ?
Klar
Liebe Sternchen Community. Vor kurzem war ich bei einem Arzt und er hatte Azidose bzw. eine latente Übersäuerung festgestellt. Daraufhin habe ich viel recherchiert und einige Bücher gelesen. Erst bin ich auf die basische Ernährung gestoßen, die sehr effektiv sein soll, allerdings auch schwierig immer im Alltag zu praktizieren ist. Dann habe ich zufällig einen guten Bericht über ionisiertes Wasser bzw. basisches Wasser gefunden und mir auch ein Buch gekauft, "trink dich basisch" und "jungbrunnenwasser" da wird sehr positiv davon gesprochen. Insbesondere soll es auch das stärkste Antioxidanz sein mit Wasserstoff. Außerdem soll es den Körper basischer und Wiederstandsfähiger machen. Darmmileu und Blutmileu werden günstig beinflusst, heißt es. Sogar Haarausfall soll verhindert werden, weil die Hauptursache davon ist wohl Mineralienmangel, wegen Übersäuerung (pH Wert im Blut und Körper), weniger wegen der Genetik. Und noch einige weitere Vorteile hat es wohl, wie Obst und Gemüse wieder zu erfrischen. Und der Kaffee und Tee schmeckt wohl besser. Und noch einiges mehr.. Stimmt das? Allerdings habe ich "ionisiertes Wasser" gegoogled und bin auf einige Berichte gestoßen, die negativ davon sprechen. Meistens scheinen es Umkehrosmose Wasser Verkäufer zu sein, die so schlecht davon schreiben. Ich habe mal gehört Umkehrosmosewasser ist schädlich, weil es die Osteoporose verstärkt. Einige nennen es auch Osteoporosewasser, weil es wie destilliertes Wasser keine Mineralien mehr hat und deshalb Mineralien aus dem Körper zieht. Also ist es bestimmt nicht gut Osmosewasser zu trinken. Ich würde gerne mal ionisiertes Wasser probieren. Naja, aber hat jetzt jemand echte Erfahrung damit gemacht? Hat wer so einen "Wasserionisierer" zu Hause? Welches Wasser trinkt Ihr? Würde mich interessieren, weil die schon recht teuer sind. Aber vielleicht kaufe ich mir einen mit Ratenzahlung, wenn ich mir sicher bin. Im Moment braucht es etwas Aufklärung... Bitte nur seriöse Kommentare. Liebe Grüße KLAR

Partner-Tools