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16 Abgeordnete tricksten, SPD-Geschäftsführer tritt ab

Die SPD Bayern versucht, die Verwandtenaffäre zu einer CSU-Filzaffäre zu machen. Doch nun muss der eigene Geschäftsführer gehen. Kurz vor dem Verbot gaben 16 Abgeordnete Angehörigen noch einen Job.

  Hat nach eigenem Bekunden in der Verwandtenaffäre Transparenz geschaffen: Barbara Stamm (CSU), Präsidentin des bayerischen Landtags.

Hat nach eigenem Bekunden in der Verwandtenaffäre Transparenz geschaffen: Barbara Stamm (CSU), Präsidentin des bayerischen Landtags.

In der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste mit Abgeordneten vorgelegt, die kurz vor einem gesetzlichen Verbot Ende 2000 noch Arbeitsverträge mit engen Verwandten abgeschlossen haben. Im Jahr 2000 beschäftigten 16 Abgeordnete erstmalig Ehepartner oder Kinder, wie Stamm am Dienstag in München mitteilte. Darunter waren zwölf CSU-Politiker, aber auch drei SPD-Abgeordnete sowie ein verstorbener Parlamentarier, über den keine Angaben gemacht wurden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, zog die Konsequenzen und trat zurück.

Güller, der auch sein Amt als schwäbischer SPD-Bezirkschef zur Verfügung stellte, hatte 2009 gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt. Das erklärte Güller auf seiner Internetseite. Eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst ließ Güller offen. Um den Wahlkampf seiner Partei nicht zu belasten, sei er zu einem Verzicht bereit, "wenn es rechtlich ermöglicht wird". Allerdings ist die schwäbische SPD-Liste bereits aufgestellt und bei der Landeswahlleitung eingereicht. Güller hat rund 7400 Euro rücküberwiesen, die er damals seinem Stiefsohn gezahlt hatte.

Seit Dezember 2000 verbietet ein Gesetz die Beschäftigung von Ehepartnern sowie von Verwandten ersten Grades wie Kindern. Ausgenommen waren allerdings bis dahin bestehende Verträge. Deshalb wurde immer wieder darüber diskutiert, ob und wie viele Abgeordnete kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes neue Verträge abgeschlossen hatten.

Bislang wurde vermutet, im Jahr 2000 hätten noch 34 Abgeordnete neue Verträge abgeschlossen. Diese Vermutung ergab sich daraus, dass von insgesamt 79 Altfällen 45 im Jahr 1999 bekannt waren. Landtagspräsidentin Stamm verwies dazu darauf, dass der Landtag 1999 nur Auskunft über die bereits 1998 bestehenden Beschäftigungsverhältnisse geben konnte. Zudem sei eine genaue Aussage über den erstmaligen Abschluss eines Vertrags aus den beim Landtagsamt befindlichen Akten nicht möglich.

Sie habe nun aufgeklärt, welche Abgeordnete im Jahr 2000 neue Arbeitsverhältnisse begründet hätten, erklärte Stamm. Sie habe dazu alle in Frage kommenden Parlamentarier kontaktiert. Damit werde nun Transparenz geschaffen.

CSU fürchtet Verluste bei der Wahl im Herbst

Die CSU muss rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern nicht damit rechnen, wegen der Affäre vom Wähler abgestraft zu werden. Einer stern-Umfrage zufolge würden 46 Prozent die Partei derzeit dennoch wählen. Das wären etwa drei Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Die SPD käme der Befragung zufolge auf 20 Prozent, was ebenfalls ein leichtes Plus bedeuten würde. Auch die Grünen könnten gegenüber 2008 zulegen - und zwar um mehr als 2,5 Prozentpunkte auf 12 Prozent. Die Freien Wähler würden 9,4 Prozent erreichen und damit unter ihr Ergebnis von 10,2 Prozent bei der vergangenen Wahl fallen.

FDP und Linke würden den Einzug in den Landtag verpassen, in dem Vier-Parteienparlament hätte die CSU laut der Umfrage dann mit 46 Prozent die absolute Mehrheit der Sitze. SPD, Grüne und Freie Wähler kämen zusammen auf etwas mehr als 41 Prozent.

dho/AFP/DPA/DPA
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