Startseite

Einzelhandel wehrt sich gegen Überwachungsverbot

Nach den Bespitzelungsfällen der eigenen Angestellten wie etwa bei Lidl soll nun die heimliche Videoüberwachung verboten werden. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Der Einzelhandel stemmt sich dagegen.

  Ein Hinweis per Schild auf Videoüberwachung? Wenn es nach dem Einzelhandel ginge, soll der Arbeitnehmer nichts davon wissen, dass er beobachtet wird

Ein Hinweis per Schild auf Videoüberwachung? Wenn es nach dem Einzelhandel ginge, soll der Arbeitnehmer nichts davon wissen, dass er beobachtet wird

Der deutsche Einzelhandel hat sich kritisch zum geplanten Verbot für verdeckte Videoüberwachung in Unternehmen geäußert. Eine Überwachung beispielsweise von Lagerräumen ohne Wissen der Beschäftigten könne sinnvoll sein, sagte Thomas Bade, Arbeitsrechtsexperte des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), dem Radiosender MDR Info.

Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz beschließen. Beschäftigte sollen in Zukunft besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt werden. Mit dem geplanten Gesetz reagiert die Bundesregierung auf eine Reihe von Skandalen in Unternehmen wie dem bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom.

Mit Videoüberwachung Straftäter ermitteln

Das von der Bundesregierung angestrebte generelle Verbot von verdeckter Videoüberwachung wäre "quasi ein Rückschritt gegenüber der Rechtslage, die über viele Jahre bestand", sagte Bade. Es gebe Situationen, "wo man mit den normalen Ermittlungen im Betrieb nicht mehr weiterkommt". Da sei die Videoüberwachung der letzte Weg, um Straftäter zu ermitteln. Ausgenommen seien in jedem Fall Toiletten und Umkleideräume.

Die Bundestagsfraktion der Linken beklagte unterdessen "zu viele Grauzonen" im vorliegenden Gesetzentwurf. Dass es "nach Jahrzehnten der Untätigkeit und zahlreicher Bespitzelungsskandale" endlich ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz geben werde, sei eine gute Nachricht. "Der große Wurf ist es aber leider nicht geworden, und in einigen Bereichen wird durch schwammige Regelungen neuen Datenschutzverletzungen Tür und Tor geöffnet", sagte Linksfraktionsvorstand Jan Korte.

Einigen Verbesserungen - wie dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung oder der Überprüfung der Vermögensverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter - stünden zahlreiche Ausnahmeregelungen und weitgehende Befugnisse zur Überwachung entgegen, so der Linken-Politiker. Von angemessenen und abschreckenden Sanktionen oder einer effektiven Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten fehle aber jede Spur. Diese seien indes nötig, um den gesetzlichen Regelungen auch tatsächlich Wirkung zu verleihen.

Weitere Themen: Bankenabgabe und Pressefreiheit

Ein weiteres Thema im Bundeskabinetts wird die Bankenrestrukturierung sein. Finanz- und Justizministerium legen den Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes für Kreditinstitute vor. Er umfasst auch die Einführung einer Insolvenzregelung für Großbanken. Nachdem das Argument der Systemrelevanz zum Einsatz von Milliarden Euro zur Rettung maroder Banken führte, sollen jetzt tiefgreifende Einschnitte in Eigentümerrechte beschlossen werden. Die Bankenabgabe zum Aufbau eines Restrukturierungsfonds soll verhindern, dass erneut Milliarden Steuergelder für die Bankenrettung aufgewendet werden müssen. Hierfür es schon jetzt massive Kritik der Opposition.

Beim vom Justizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht geht es vor allem um den Schutz von Journalisten vor Ermittlungsbehörden. Wenn Journalisten ihnen zugeleitetes Material veröffentlicht haben, kam es in der Vergangenheit oftmals zu Strafermittlungen, die den Informantenschutz auszuhebeln drohten. Denn der Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat wurde in der Vergangenheit teils sehr weit ausgelegt, um Durchsuchungen bei Journalisten zu begründen.

zen/DPA/APN/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools