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Einzelhandel wehrt sich gegen Überwachungsverbot

Nach den Bespitzelungsfällen der eigenen Angestellten wie etwa bei Lidl soll nun die heimliche Videoüberwachung verboten werden. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Der Einzelhandel stemmt sich dagegen.

Der deutsche Einzelhandel hat sich kritisch zum geplanten Verbot für verdeckte Videoüberwachung in Unternehmen geäußert. Eine Überwachung beispielsweise von Lagerräumen ohne Wissen der Beschäftigten könne sinnvoll sein, sagte Thomas Bade, Arbeitsrechtsexperte des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), dem Radiosender MDR Info.

Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz beschließen. Beschäftigte sollen in Zukunft besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt werden. Mit dem geplanten Gesetz reagiert die Bundesregierung auf eine Reihe von Skandalen in Unternehmen wie dem bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom.

Mit Videoüberwachung Straftäter ermitteln

Das von der Bundesregierung angestrebte generelle Verbot von verdeckter Videoüberwachung wäre "quasi ein Rückschritt gegenüber der Rechtslage, die über viele Jahre bestand", sagte Bade. Es gebe Situationen, "wo man mit den normalen Ermittlungen im Betrieb nicht mehr weiterkommt". Da sei die Videoüberwachung der letzte Weg, um Straftäter zu ermitteln. Ausgenommen seien in jedem Fall Toiletten und Umkleideräume.

Die Bundestagsfraktion der Linken beklagte unterdessen "zu viele Grauzonen" im vorliegenden Gesetzentwurf. Dass es "nach Jahrzehnten der Untätigkeit und zahlreicher Bespitzelungsskandale" endlich ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz geben werde, sei eine gute Nachricht. "Der große Wurf ist es aber leider nicht geworden, und in einigen Bereichen wird durch schwammige Regelungen neuen Datenschutzverletzungen Tür und Tor geöffnet", sagte Linksfraktionsvorstand Jan Korte.

Einigen Verbesserungen - wie dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung oder der Überprüfung der Vermögensverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter - stünden zahlreiche Ausnahmeregelungen und weitgehende Befugnisse zur Überwachung entgegen, so der Linken-Politiker. Von angemessenen und abschreckenden Sanktionen oder einer effektiven Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten fehle aber jede Spur. Diese seien indes nötig, um den gesetzlichen Regelungen auch tatsächlich Wirkung zu verleihen.

Weitere Themen: Bankenabgabe und Pressefreiheit

Ein weiteres Thema im Bundeskabinetts wird die Bankenrestrukturierung sein. Finanz- und Justizministerium legen den Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes für Kreditinstitute vor. Er umfasst auch die Einführung einer Insolvenzregelung für Großbanken. Nachdem das Argument der Systemrelevanz zum Einsatz von Milliarden Euro zur Rettung maroder Banken führte, sollen jetzt tiefgreifende Einschnitte in Eigentümerrechte beschlossen werden. Die Bankenabgabe zum Aufbau eines Restrukturierungsfonds soll verhindern, dass erneut Milliarden Steuergelder für die Bankenrettung aufgewendet werden müssen. Hierfür es schon jetzt massive Kritik der Opposition.

Beim vom Justizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht geht es vor allem um den Schutz von Journalisten vor Ermittlungsbehörden. Wenn Journalisten ihnen zugeleitetes Material veröffentlicht haben, kam es in der Vergangenheit oftmals zu Strafermittlungen, die den Informantenschutz auszuhebeln drohten. Denn der Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat wurde in der Vergangenheit teils sehr weit ausgelegt, um Durchsuchungen bei Journalisten zu begründen.

zen/DPA/APN/DPA
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