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Bundestag hebt Volker Becks Immunität auf

Anfang März legte Grünen-Politiker Volker Beck alle seine Ämter nieder. Die Polizei hatte ihn zuvor mit einer kleinen Menge Drogen erwischt. Nun hebt der Bundestag offenbar seine Immunität auf, um ein Ermittlungsverfahren gegen ihn zu ermöglichen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck legte Anfang März seine Ämter nieder, nachdem er mit einer kleinen Menge einer "betäubungsmittelsuspekten Substanz" erwischt worden war

Gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck wird jetzt offiziell wegen eines möglichen Drogendeliktes ermittelt.
Der Bundestag hat Becks Immunität aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die "Bild"-Zeitung hatte als erste darüber berichtet.

Die Berliner Kriminalpolizei hatte am 1. März 0,6 Gramm einer "betäubungsmittelverdächtigen Substanz" bei Beck gefunden. Dabei handelt es sich nach dpa-Informationen um das gefährliche synthetische Rauschgift Crystal Meth.

Volker Beck: "Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten"

Beck trat daraufhin von seinen Ämtern in der Fraktion zurück, blieb aber Bundestagsabgeordneter. Kurz darauf wurde er krankgeschrieben. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen."

Zunächst hatte die Bundestagsverwaltung die Aufhebung der Immunität aus formalen Gründen abgelehnt. Nun widersprach sie nicht mehr der nachgebesserten Mitteilung der Staatsanwaltschaft. In der Regel kann gegen einen Abgeordneten nach 48 Stunden ermittelt werden, wenn der Bundestag einer entsprechenden Mitteilung über die Ermittlungsabsicht der Staatsanwaltschaft nicht widerspricht. In einem ähnlichen Fall wurde gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann ermittelt. Das Verfahren wurde 2014 gegen eine Geldbuße eingestellt.

amt/fin/DPA
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