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Fragen und Antworten

Was jetzt auf Volker Beck und die Grünen zukommt

Die Polizei hat Volker Beck von den Grünen mit 0,6 Gramm Stoff erwischt. Vermutlich war es Crystal Meth. Das hat eine Reihe von Konsequenzen - für Beck, die Grünen und die anstehenden Landtagswahlen.

Grünen-Politiker Volker Beck

Wahlkämpfer Winfried Kretschmann hat sich schleunigst abgegrenzt: Volker Beck wurde mit Drogen erwischt.

In der Nacht zum Mittwoch, gegen 23 Uhr am Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg, wo die Wohnung eines Dealers liegen soll, neigte sich eine Politikerkarriere ihrem Ende zu. Volker Beck, Grüne, wurde von der Polizei kontrolliert. Sie fand 0,6 Gramm einer "betäubungsmittelsuspekten Substanz" in seiner Tasche, offenbar war es Crystal Meth. Tags darauf, als die ersten Nachfragen von Journalisten bei ihm eintrafen, trat Beck von seinen Ämtern als innen- und religionspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion zurück. Seitdem hüllt er sich in Schweigen. Welche Konsequenzen hat der Fall - für ihn, für die Grünen, für die Politik insgesamt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.


Warum hat Beck überhaupt Drogen genommen?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Viele Politiker trinken Alkohol; Andreas Schockenhoff (CDU) bekannte sich öffentlich zu seiner Sucht. Andere wurden auch mit härteren Drogen erwischt - Kokain, Cannabis, Crystal. Die "Bild" hat eine Liste der Sünder publiziert, darauf stehen Namen wie Michel Friedmann (CDU), Ronald Schill, (Schill-Partei) oder Michael Hartmann (SPD). Die Motive für den Drogenkonsum sind breit gestreut. Mal geht es um Stressabbau, mal um Leistungssteigerung, mal um Sex. Crystal, so viel ist klar, spielt in der Schwulenszene eine besondere Rolle.


Bekommt Beck eine Strafe?

Ja, aber es wird glimpflich für ihn ausgehen. "Man wird das Verfahren mutmaßlich gegen eine Geldauflage einstellen", sagt die Essener Strafverteidigerin Heike Michaelis dem stern. "Das hat nichts mit einem Politikerbonus zu tun, sondern das ist üblich, wenn der Täter nicht vorbelastet ist und es sich um geringe Mengen handelt." Dieses Ergebnis hatte auch das Verfahren gegen SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann, der ebenfalls mit Crystal Meth zu tun hatte. Konkret bedeutet das: Beck müsste eine evenutell vierstellige Spende leisten, vorbestraft wäre er nicht.


Darf Beck sein Mandat behalten?

Beck will offenkundig Abgeordneter bleiben - denn er ist nur von seinen Ämtern innerhalb der Fraktion zurückgetreten. Sein Bundestagsmandat hat er nicht aufgegeben. Dazu drängt ihn im Moment auch niemand. Fraktionschef Anton Hofreiter will zunächst mit Beck reden und ihm, wenn nötig, Hilfe anbieten. Selbst bei der CDU fordert kein namhafter Politiker den vollständigen Rückzug Becks.


Kann Beck politisch weitermachen wie bisher?

Nein. Auch wenn Beck sein Mandat nicht abgeben muss - politisch dürfte seine Karriere beendet sein. Zwar hat der 55-Jährige große Verdienste erworben als unermüdlicher Kämpfer für Menschenrechte und die Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen. Aber: Er hat seine Partei nun schon zum zweiten Mal beschädigt. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 wurde bekannt, dass Beck Ende der 80er-Jahre in einem Aufsatz für die Entkriminalisierung der Pädophilie geworben hatte. Beck behauptete, dass ihm diese Aussage nachträglich in das Manuskript hineinredigiert worden sei - was nicht stimmte. Nun muss er sich wegen Besitzes harter Drogen verantworten. Damit ist seine Glaubwürdigkeit als Innenpolitiker zersört. Schwer vorstellbar, dass ihn die Grünen für die Bundestagswahl 2017 nochmals auf einen aussichtsreichen Listenplatz setzen werden.


Haben die Grünen jetzt eine Drogen-Debatte am Hals?

Denkbar. Beck beruft sich in dem Statement auf seiner Homepage darauf, dass er immer für eine "liberale Drogenpolitik" eingetreten sei. Für die Grünen heißt das vor allem: Legalisierung von Cannabis. Darüber hinaus streben die Grünen aber auch eine deutliche Lockerung im Umgang mit Drogen an. Im Wahlprogramm 2013 heißt es: "Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller - auch bislang illegaler - Drogen. (...) Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten muss beendet werden." Wäre allein nur der letztere Satz Regierungshandeln  geworden, müsste sich Beck jetzt gar keine Sorgen machen.


Schadet der Fall Beck in den Landtagswahlkämpfen?

Die Grünen haben ein besonderes Talent, sich vor wichtigen Wahlen in die Nesseln zu setzen. Vor der Bundestagswahl 2013 waren es der Pädophilie-Skandal und die Debatte um den Veggie-Day, jetzt, vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist es der Crystal-Beck-Komplex. Vor allem im Ländle, wo der Grüne Winfried Kretschmann konservative Wähler begeistern muss, um Ministerpräsident zu bleiben, reagieren sie empfindlich. Kretschmann sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem "schweren Fehlverhalten" Becks. "Ich kann nur hoffen, dass jetzt solch ein einzelnes Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird. Davon gehe ich mal aus." Wenn er sich da mal nicht täuscht - die Kritiker der Grünen haben es bisher jedenfalls noch immer verstanden, jeden Vorfall zu einem mächtigen Klischee werden zu lassen.

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