Volksentscheid: Die Trickserei mit Tempelhof

Aus und vorbei. Der Volksentscheid für den Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof ist gescheitert. Zwar haben 60 Prozent der Menschen, die abgestimmt haben, für Tempelhof votiert. Doch in ihrer Gesamtzahl repräsentieren sie nur 21,7 Prozent der Wahlberechtigten. Für einen Erfolg hätten es 25 Prozent sein müssen. Also haben die Iniatoren des Referendums verloren: die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT), die CDU, die FDP und die Wirtschaftsverbände. Jedenfalls auf den ersten Blick.

Tatsächlich ist der Volksentscheid an einer strukturellen Hürde gescheitert. Das zeigen die Daten, die Forsa-Chef Manfred Güllner im stern.de-Interview präsentiert. Demnach messen die Parteien mit zweierlei Maß: Bei einem Volksentscheid ist der Anteil der Wahlberechtigten insgesamt ausschlaggebend. Bei einer Wahl ist der Anteil der abgegebenen Stimmen entscheidend. Der Vergleich in absoluten Zahlen ist verblüffend.

"Unmut stabilisiert"

Insgesamt nämlich stimmten in Berlin mehr als 530.000 Wahlberechtigte für Tempelhof. Bei der letzten Landtagswahl in Berlin im September 2006 stimmten indes nur 424.000 Wahlberechtigte für die SPD. Die CDU brachte es gerade mal auf 294.000 Stimmen. Die Tempelhof-Befürworter stellen also eine zahlenmäßig sehr große Gruppe innerhalb der Berliner Bevölkerung dar. Ihr Votum überragt das der SPD-Wähler von 2006 bei weitem. "Wir haben hier über 500.000 Berliner, die ihren Willen kundgetan haben", sagt Güllner, "und die natürlich frustriert sein werden darüber, dass dieses so beiseite geschoben wird." Diese Ignoranz werde am Ende des Tages auf alle Parteien zurückfallen, glaubt Güllner. "Der Unmut über die etablierten Parteien wird dadurch stabilisiert und sich weiter fortsetzen."

Wie groß die Schieflage durch die unterschiedlichen Auszählungsmethoden ist, zeigt ein von Forsa erstellter Vergleich. In Berlin stimmten 22 von 100 Wahlberechtigten für Tempelhof - was angeblich ein Scheitern zeigt. Bei der hessischen Landtagswahl stimmten 23 von 100 Wahlberechtigten für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti - die daraus schlussfolgerte, sie hätte ein Anrecht auf das Amt der Ministerpräsidentin. In vielen anderen Bundesländern wäre die SPD gottfroh, wenn sie eine Zustimmung wie die Tempelhof-Befürworter hätten. Bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg bekam sie nur 13 Stimmen unter 100 Wahlberechtigten, in Bayern waren es 11, in Sachsen-Anhalt 9, in Thüringen 8 und in Sachsen 6. Im Vergleich dazu war das Tempelhof-Referendum in Güllners Augen sehr erfolgreich. "Hier ist schon eine massive Bewegung in Gang gesetzt worden."

Kräftemessen der Lager

Ein Erfolg des Tempelhof-Referendums wäre zwar rechtlich nicht bindend gewesen - hätte aber die rot-rote Landesregierung unter Druck gesetzt. Der Streit um den Flughafen hatte sich in den vergangenen Wochen zum Kräftemessen hochgeschaukelt: Auf der einen Seite CDU, FDP und die Wirtschaft, auf der anderen Seite der rot-rote Senat, die Grünen und die Umweltschutzverbänden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen, um den Bau des Großflughafens BBI in Schönefeld nicht zu gefährden. BBI soll 2011 fertig sein - der defizitäre City-Airport Tempelhof aber schon Ende Oktober dicht gemacht werden.