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Weniger direkte Demokratie wagen!

Die Bayern haben sich per Volksentscheid das Rauchen abgewöhnt, die Hamburger die Primarschule gestoppt. Doch die Plebiszite sind alles andere als das Allheilmittel der Volksherrschaft. Björn Erichsen kommentiert.

Er wird wieder lauter, der Ruf nach direkter Demokratie. Spätestens seit sich die Bayern ein striktes Rauchverbot verordnet und die Hamburger am vergangenen Wochenende per Volksentscheid die Primarschule verhindert haben. Plebiszite als Vitalinjektion für ein schlingerndes politisches System, Schluss mit der Entmündigung durch Abgeordnete! Die Bürger sollen die wichtigen Entscheidungen wieder selbst treffen durch Volksentscheide im großen Stil, direkte Abstimmungen über den Bundespräsidenten, den nächsten EU-Vertrag oder die allgemeine Kurvenbegradigungsverordnung. Das wäre, so proklamieren die Befürworter der Plebiszite, die wahre Volksherrschaft, also Demokratie im besten Sinne. Der Ansatz wirkt reizvoll - ist aber, mit Verlaub gesagt, grober Unsinn. Wenn nicht sogar gefährlich.

Repräsentative Herrschaft ist selbstverständlich legitim. Sie wurde nötig, weil sich die großen europäischen Flächenstaaten nicht mehr wie in der griechischen Polis, der Wiege der Demokratie, per Bürgerversammlung auf dem Marktplatz regieren ließen. Das Abgeordnetenprinzip lässt sich ferner als Form moderner Arbeitsteilung verstehen: Da viele Themen zu komplex wurden, die Beschäftigung mit ihnen zu zeitintensiv, wurden Abgesandte in die Parlamente geschickt, die dort für den Willen der Wählerschaft eintreten sollten. Die Kontrolle erfolgt durch eine - im günstigen Fall - kritische Öffentlichkeit und die Vergabe der Herrschaft auf Zeit. Im Klartext: Wer seinen Job schlecht macht, wird zunächst kritisiert und dann abgewählt.

Würde man nun in einem modernen Industrieland wie der Bundesrepublik Deutschland im großen Stil plebiszitäre Elemente einführen, hätte dies fatale Folgen: Der politische Alltag bestünde aus permanentem Wahlkampf. Schon jetzt ist der politische Betrieb immer häufiger gelähmt von der immer früher vor Wahlen einsetzenden Tatenlosigkeit der politischen Klasse - mit einem Dutzend Volksentscheiden obendrauf, käme jegliches Regierungshandeln zum Erliegen. Notwendige Entscheidungen in einer sich globalisierenden Welt würden langsamer statt schneller getroffen. Fraglich wäre auch - man nehme mal den Fall Afghanistan -, ob sich Deutschland weiterhin als verlässlicher Partner in Allianzen präsentieren könnte.

Direktdemokratischer Populismus

Schwerwiegender ist aber, dass eine Ausweitung von Volksentscheidungen einem ausufernden Populismus Tür und Tor öffnen würde. Die Plebiszite würden dominiert von denjenigen, die die meisten Mittel haben, um sich Fernseh-, Radiospots und Plakate leisten zu können. Und da Otto Normalwähler nur selten Zeit hat, sich in komplexe Sachfragen einzuarbeiten, würde am Schluss mit großer Wahrscheinlichkeit das griffigste Wahlversprechen gewinnen: 2004 gab es in Hamburg sehr viele gute Gründe dafür, warum ein großes städtisches Klinikum privatisiert werden sollte - gegen den Slogan "Gesundheit ist keine Ware" war die Vernunft im Volksentscheid aber chancenlos.

Wie sehr ein Volksentscheid an den Betroffenen vorbei gehen kann, zeigt die aktuelle Hamburger Abstimmung über die Schulreform: Die Wahlbeteiligung lag bei gerade einmal 39 Prozent, die meisten Wähler kamen dabei aus gut- und großbürgerlichen Stadtteilen wie Nienstedten, Harvestehude oder Klein-Flottbek. Dagegen haben die Bürger aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten die Abstimmung weitgehend ignoriert - dabei wären es gerade ihre Kinder gewesen, die am meisten von der Schulreform und dem gemeinsamem Lernen bis zur sechsten Klasse profitiert hätten. Dieses (Nicht-)Abstimmungsverhalten macht den Volksentscheid zwar nicht zur ungerechten Sache, Mehrheit ist schließlich Mehrheit - es zeigt aber, dass allein die Möglichkeit zur direkten Abstimmung allein noch lange nicht dazu führt, dass die Interessen der Bürger besser vertreten werden.

Mehr Bürgerbeteiligung!

Nun soll dies hier kein Plädoyer gegen Bürgerbeteiligung sein. Ganz im Gegenteil, "idiotes" nannten die alten Griechen diejenigen, die sich in der frühen Demokratie der politischen Teilhabe entzogen. Und auch in modernen Zeiten, in denen das Misstrauen gegenüber der politischen Klasse wächst, kommt es mehr denn je auf den politisch gut informierten, kritischen und aktiven Bürger an. Das gegenwärtige repräsentative System bietet viele Möglichkeiten der Beteiligung, auf kommunaler Ebene etwa, also in der direkten Umgebung gibt es viele Sachfragen, die die Menschen vor Ort besser beantworten können als "die da oben".

Genauso stellt das Internet noch bis vor kurzem ungeahnte Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bereit. (Ein Beispiel ist etwa der organisierte Protest gegen die geplanten Internetsperren der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen.). Unsäglich ist jedoch dieser Reflex, aus Frustration über den gegenwärtigen Zustand des politischen Systems nach Volksentscheiden zu rufen. Es kommt auf die Substanz des politischen Systems an, auf Bildung, Information und Bereitschaft zum Mitmachen. Es ist eine Illusion, dass ein Mehr an plebiszitären Verfahren ein Mehr an Demokratie bedeutet. Der ständige Ruf nach Volksentscheiden ist dadurch letztendlich nichts anderes als die Fortführung des "Weiter so" mit direktdemokratischen Mitteln.

Björn Erichsen

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