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So machte Pofalla die Bahn frei

Neue Vorwürfe gegen Ronald Pofalla: Bereits als Kanzleramtschef setzte er sich öfter als bisher bekannt für die Bahn AG ein. Unter anderem votierte er gegen eine stärkere Trennung von Bahn und Netz.

Von Hans-Martin Tillack

  Dankeschön des Unternehmens Bahn? Noch-Parlamentarier und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla

Dankeschön des Unternehmens Bahn? Noch-Parlamentarier und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla

Ronald Pofalla hat sich in seinem bisherigen Amt als Chef des Kanzleramtes häufiger für die Interessen der Deutsche Bahn AG eingesetzt als bisher bekannt. Im Gespräch mit stern.de warfen Verkehrsexperten von FDP und Grünen dem CDU-Politiker vor, er habe sich im Jahr 2013 auch gegen das so genannte Vierte Eisenbahnpaket der EU-Kommission gestellt. Es sieht Regelungen vor, die das Betriebsgeschäft der Bahn und ihre Netzsparte stärker trennen soll und wird von der Bahn heftig bekämpft. Pofalla ist derzeit als Vorstandsmitglied der Bahn AG und Lobbyist des Staatskonzerns im Gespräch.

Auch ein Regierungssprecher bestätigte jetzt auf Anfrage von stern.de, dass Pofalla als Chef des Bundeskanzleramtes "mit einer Fülle von verkehrs- und bahnpolitischen Themen befasst" war. Dazu habe das Vierte Eisenbahnpaket gezählt, daneben das Eisenbahnregulierungsgesetz, sowie die "Abschaffung des so genannten Schienenbonus" beim Lärmschutz und "Fragen zur Finanzierung der Schienenverkehrsinfrastruktur". Aus Sicht von Kritikern könnte ein Jobangebot an Pofalla wie ein Dankeschön des Unternehmens für vergangene Dienste wirken. Einfache Mitglieder des Bahn-Vorstands verdienten laut Geschäftsbericht im Jahr 2012 zwischen 1,2 und 1,8 Millionen Euro pro Jahr.

"Kanzleramt lehnte Paket ab"

Der Ex-Kanzleramtsminister und Kanzlerin Angela Merkel hätten sich im vergangenen Jahr "massiv gegen Forderungen der EU-Kommission gewendet, den Bahnbetrieb und das Schienennetz stärker zu trennen und zu verhindern, dass die Bahn Gelder aus dem Schienennetz abzieht", sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zu stern.de. Hofreiter war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages.

Nach Aussagen mehrerer seinerzeit Beteiligter legte das Kanzleramt im Jahr 2013 einen Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierung zu dem EU-Eisenbahnpaket vor, der sich eindeutig gegen eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb der Bahn ausgesprochen habe. "Das Kanzleramt lehnte das Paket rundweg ab", sagte ein FDP-Mann stern.de. Die Freidemokraten hätten dann erfolgreich auf eine Abmilderung dieser Haltung gedrängt. Auf stern.de-Anfrage räumte ein Regierungssprecher ein, dass in dieser Sache innerhalb der schwarz-gelben Koalition "unterschiedliche Einschätzungen diskutiert worden" seien.

"Bahn ist intransparent"

Experten werfen der Bahn AG seit langem vor, sie kassiere für das Netz mit seinen Schienen und Bahnhöfen zwar an die vier Milliarden Euro pro Jahr an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt, vernachlässige aber dessen Instandhaltung und ziehe gleichzeitig sogar Gelder aus der Infrastruktur ab. Im Jahr 2012 betrug der von der Bahn selbst ausgewiesene operative Gewinn der Netzsparte 593 Millionen Euro und trug damit fast 45 Prozent zum Gesamtergebnis bei. Die EU-Kommission will erreichen, dass die Finanzströme zwischen den verschiedenen Sparten von Schienenkonzernen wie der Deutschen Bahn transparenter werden, um eventuelle versteckte staatliche Subventionen zu verhindern. Das soll zu einem fairen Wettbewerb im Eisenbahnverkehr beitragen.

"Die Bahn ist extrem intransparent", sagte der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Oliver Luksic stern.de. Im vergangenen Jahr wollte darum die schwarz-gelbe Koalition mit dem so genannten Eisenbahnregulierungsgesetz dafür sorgen, die von der Bahn bei konkurrierenden Eisenbahnbetreibern erhobenen Trassenentgelte besser zu kontrollieren. Erstmals sollte das Unternehmen diese Entgelte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen. Die Agentur sollte mit dem Gesetz auch das Recht bekommen zu prüfen, welche Mittel in welche Projekte der Bahn fließen.

"Wir haben endlos verhandelt"

Ausgerechnet Pofalla hatte zusammen mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder im Mai 2013 zeitweise versucht, die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern. Weil sich die FDP dagegen sperrte, wurde das Gesetz nach einem Gespräch zwischen Merkel und dem damaligen Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) dann doch vom Bundestag beschlossen. Es scheiterte allerdings anschließend am Widerstand der SPD im Bundesrat.

Im Mai 2013 beklagte sich im Verkehrsausschuss des Bundestages sogar der langjährige CDU-Abgeordnete Dirk Fischer lautstark über Pofallas Einmischung. Es sei eine "Unverschämtheit", so Fischer damals, dass die Bahn AG immer wieder versuche, ihre Interessen auf dem Umweg über das Kanzleramt durchzusetzen. "Wir haben endlos verhandelt und dann wurde es abgesäbelt", erinnert sich heute FDP-Mann Luksic an den Streit um das Eisenbahnregulierungsgesetz. Das Scheitern des Gesetzes war auch ein Thema, als im August 2013 die Personalprobleme des Mainzer Stellwerks Schlagzeilen machten. Nach den Worten des Chefs der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hätte ein solches Gesetz Anreize für die Bahn geschaffen, die Mittel für die Netze effizienter zu nutzen.

"Dafür gesorgt, dass Stuttgart 21 überlebt"

Grünen-Fraktionschef Hofreiter erinnert sich überdies an eine dritte Aktion des ehemaligen Kanzleramtsministers. So habe Pofalla Anfang 2013 Versuche von drei Staatssekretären gebremst, das teure Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kritisch zu hinterfragen. In der Tat hatten damals Beamte des Verkehrsministeriums Zweifel an dem Prestigevorhaben geäußert. Nach einem Gespräch mit Pofalla ließen die Staatssekretäre Bedenken wegen der steigenden Kosten aber fallen. Die Bundesregierung hielt in der Folge an dem umstrittenen Großvorhaben fest – wohl auch, um im Bundestagswahlkampf einen Gesichtsverlust für Kanzlerin Merkel zu vermeiden, die den Stuttgarter Bahnhofsbau zu einer Grundsatzfrage der Zukunftsfähigkeit des Landes erklärt hatte.

Pofallas Engagement für Stuttgart 21 sei aber auch "ganz im Interesse von Bahnchef Rüdiger Grube" gewesen, kritisierte Hofreiter. Die Bahn AG hätte bei einem Ausstieg nämlich "kurzfristig 800 Millionen Euro zurückzahlen müssen, während die Milliardenkosten eines Weiterbaus erst Jahre später anfallen" würden, wenn Grube vielleicht gar nicht mehr im Amt sei. "Pofalla hat zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel dafür gesorgt, dass Stuttgart 21 überlebt", resümierte der Grünen-Fraktionschef.

"Schwer vermittelbar"

Nach einer Aufstellung, die die Bundesregierung im September 2013 auf Anfrage der Linken-Politikerin Sabine Leidig herausgegeben hatte, führte Pofalla in der vergangenen Wahlperiode insgesamt neun Gespräche mit Vertretern der Bahn AG.

Pofalla ließ eine Anfrage von stern.de zu den Vorwürfen unbeantwortet.

Ob er wirklich den Posten als Cheflobbyist der Bahn wird antreten können, gilt inzwischen als ungewiss. Ein Aufsichtsratsmitglied des Staatskonzerns äußerte im Gespräch mit stern.de Zweifel, ob Grube die Berufung des CDU-Politikers werde durchsetzen können. "Die Vergütung eines Vorstands für so einen kleinen Bereich ist schwer vermittelbar, wenn in Mainz Stellwerker fehlen", sagte der Aufsichtsratsvertreter. Er fügte hinzu: "Der Vorstandsvorsitzende kann sich nicht einfach Vorstandsmitglieder bestellen."

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