Von der Leyen-Vorstoß: Leise Kritik an Kinderporno-Sperre

Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen in Berlin: Die Ministerin will mit einer Internetsperre gegen Kinderpornografie kämpfen© Wolfgang Kumm dpa/lbn

Es war ein selbstbewusster Auftritt von Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie weiß, dass es immer noch Argumente gegen die Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet gibt. Aber ebenso ist sie sich der Tatsache bewusst, dass sie für eine gute Sache kämpft. "Wir wollen nicht tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet abrufbar ist", sagte sie am Mittwochmorgen in Berlin - und gibt damit den politischen Konsens wieder, der sich quer durch alle Parteien und Interessengruppen zieht. Warum jedoch sind bisher nicht alle Internetprovider geschlossen für das Anliegen der Ministerin eingetreten? Von der Leyen teilt die Firmen in Gut und Böse ein. "Einige sind von Anfang an dafür gewesen", sagt sie. "Andere haben permanent versucht, zu verzögern. Wenn die Gesellschaften das in anderen Ländern durchsetzen können, dann werden sie es auch in Deutschland schaffen." Und sie sagt: "Die Unverletzlichkeit des Kindes ist ein höheres Recht als das Recht auf Massenkommunikation."

Es ist ein schwieriges Thema, über das die Politiker in diesen Tagen in Berlin diskutieren. Dass man der Kinderpornografie den Kampf ansagen muss, darin sind sich die Parteien einig. Aber wie? Wer an der Wirksamkeit einer Kinderporno-Sperre zweifelt, hat es schwer. Schuld daran ist nicht zuletzt die Diskussion um den SPD-Politiker Jörg Tauss, der ebenfalls gegen einen Internet-Filter war - und bei dem die Polizei dann einschlägiges Material gefunden hat. Die Eckpunkte für ein mögliche Änderung des Telemediengesetzes wurden am Mittwoch einstimmig vom Kabinett abgesegnet. Ursprünglich wollte Familienministerin von der Leyen "nur" eine vertragliche Vereinbarung mit Internetanbietern durchsetzen.

Zypries: Jeder darf sich "frei bewegen"

Dass sie nun doch eine Änderung des Telemediengesetzes anstrebt, wird zum einen auf den Widerstand bei einigen Providern zurück geführt - und zum anderen auf verfassungsrechtliche Bedenken in der SPD gegen eine Regelung auf rein vertraglicher Basis. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte im ZDF-Morgenmagazin nochmals leise Bedenken, ob eine Kinderporno-Sperre überhaupt sinnvoll sei. "Die Verfassung sagt uns, dass jeder das Recht hat, sich frei zu bewegen, auch im Internet", sagte sie. Wenn man die Bewegungen einzelner Menschen im Internet kontrollieren wolle, müsse man den gesamten Internetverkehr filtern. Die Befürchtung: Heute werden aus einer guten Absicht heraus Kinderpornoseiten verboten, morgen dann Ballerspielseiten und übermorgen auch politische Webangebote.

Gleichwohl beugte sich Zypries dem Wunsch von der Leyens nach einer Regelung, weil das Familienministerium Zypries offensichtlich entgegen kam - in dem es nun die Kinderpornosperre per Gesetz in allen Einzelheiten regeln will. Nach den bisherigen Planungen sollen Behörden den Internetanbietern die zu sperrenden Internetadressen übermitteln. Die Internetanbieter selbst müssen demnach nicht nach kinderpornografischen Inhalten fahnden. Wann das Gesetz genau verabschiedet wird, ist noch nicht klar. "Zügig" soll es jedenfalls geschehen, am besten noch in dieser Legislaturperiode. Das betonte auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU), der dementsprechend ankündigte, umgehend einen konkreten Entwurf vorzulegen.

Von der Leyen wurde auf der Pressekonferenz sehr deutlich. In aller Öffentlichkeit nannte sie die Namen der drei großen Internetprovider, die sich bisher nicht an einer Sperre beteiligen wollen. Die Ministerin kommentierte lapidar: "Es ist ganz klar, dass sie im Laufe der Zeit dazu gezwungen werden, diese Seiten zu sperren."

Dennoch bestehen immer noch Zweifel, ob eine Kinderporno-Sperre auch technisch umsetzbar ist. Sperrt man etwa nur Domainnamen, die aus Buchstaben bestehen? Oder auch die Zahlencodes dahinter (IP-Adressen), über die sich Webangebote ebenfalls abrufen lassen? "Die Umgehung der geplanten Sperren ist trivial und auch für technisch nicht allzu begabte Interessenten durchführbar", sagt ein Sprecher des Chaos Computer Clubs zu stern.de. "Ebenso werden die Anbieter problemlos Möglichkeiten finden, um gesperrte Adressen schnell und automatisch auf andere Adressen umzuziehen."

Heute Kinderpornos, morgen Musikdownloads?

Der Club fordert eine andere Strategie im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet: "Die Sperre der Seiten ist ein hochgradig fragwürdiges Vorgehen, da sich der Großteil der Server in westlichen Ländern befindet. Statt diese Server durch direktes Vorgehen der Ermittlungsbehörden stillzulegen, was problemlos möglich ist, und damit der Hintermänner habhaft zu werden, wird eine Zensurinfrastruktur errichtet." Die Computer-Experten befürchten, dass die Internet-Sperre bald auf andere Bereiche ausgedehnt werden könnte. "Diese Infrastruktur zum Ausblenden unerwünschter Inhalte im Internet wird ohne Zweifel auch bald für andere Zwecke benutzt werden, etwa um die Interessen der Musikindustrie durchzusetzen. Bereits dokumentiert ist, dass in Skandinavien die Diskussion um solche Sperren unterbunden wird, indem die entsprechenden Blogs, die zum Beispiel die Sperrlisten dokumentieren, wiederum gesperrt werden. Mit rechtsstaatlichem Vorgehen hat das nichts zu tun."

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft sieht (BVDW) das Vorgehen der Familienministerin ebenfalls kritisch - obwohl er den Kampf gegen Kinderpornografie unterstützt. Es bestehe momentan zu viel Unklarheit, was das weitere Vorgehen betreffe. "Das Problem ist, dass wir momentan nichts Konkretes wissen", sagt Gerd Fuchs, Justiziar und Referent Medienpolitik des BVDW zu stern.de. Kern der Kritik: Die zuerst geplante vertragliche Vereinbarung mit den Internetprovidern sei zu unausgereift gewesen und zeuge eher von Aktionismus. "Frau von der Leyen will erst einmal eine Vereinbarung, dann erst die dafür eigentlich notwendige gesetzliche Grundlage, wohl um für sich schon einmal einen Erfolg verbuchen zu können." Der Wahlkampf winkt.

Ob und wie weit eine Sperre jedoch schon vor der Wahl verwirklicht werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Die technische Umsetzung dauere drei bis sechs Monate, ist aus Branchenkreisen zu hören. Viel Zeit. Auch für Täter, die bis dahin neue Wege finden können, um an Kinderpornografie zu vertreiben.