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Auf SPD-Initiative wird heute im Bundesrat voraussichtlich eine Frauenquote für Führungsetagen verabschiedet - mit CDU-Stimmen. Die FDP hat kein Verständnis. Die Koalition ist einmal mehr uneins.
FDP-Generalsekretär Döring: Die Haltung der CDU zur Frauenquote ist "nebulös".© Ralph Orlowski/Reuters
Vor der Abstimmung im Bundesrat über eine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft hat die FDP ihre strikte Ablehnung bekräftigt. "Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz. Die Haltung der Union ist wie so oft nebulös", kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der "Passauer Neuen Presse". "Die Union muss intern klären, wer in dieser Frage führt, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer oder Ministerin Schröder."
Erwartet wird, dass die entsprechende Gesetzesinitiative des SPD-geführten Bundeslandes Hamburg im Bundesrat breite Unterstützung findet - auch von unionsgeführten Bundesländern wie dem Saarland und Sachsen-Anhalt. "Mir geht es vor allem darum, dass wir wegkommen von der unverbindlichen Freiwilligkeit, die bisher geherrscht hat, dass wir eine gesetzliche Regelung bekommen", sagte die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer den ARD-"Tagesthemen".
Nach dem Hamburger Bundesratsentwurf sollen von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen sein. Fünf Jahre später soll dieser Anteil auf 40 Prozent steigen. Ein Bußgeld droht, wenn Unternehmen die Quote nicht erfüllen.
Nach einem positiven Votum des Bundesrates wird sich der Bundestag mit dem Antrag befassen müssen. Dort dürfte er allerdings von der schwarz-gelben Mehrheit abgeschmettert werden. Ablehnung haben bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) und auch CSU-Chef Horst Seehofer signalisiert.
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