Vor Atomgipfel im Kanzleramt: Koalition ringt um gemeinsamen Kurs

Kernkraftwerke wie dieses bei Grohnde an der Weser stehen im Zentrum der Debatte um mögliche Laufzeitverlängerungen© Peter Steffen/DPA

Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt hat die schwarz-gelbe Koalition weiter um einen einheitlichen Kurs in der Atompolitik gerungen. Aus der Unionsfraktion wurden am Samstag Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut, auf dem Treffen eine Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren durchzusetzen. Die Opposition warf Merkel erneut vor, Politik im Interesse von Großkonzernen zu betreiben.

Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag vor allem in der bislang strittigen Frage der Laufzeitverlängerung eine Einigung erzielen. Merkel will zunächst mit den zuständigen Ministern zusammentreffen, später sollen die Partei- und Fraktionschefs der Koalition dazukommen. Das gesamte Energiekonzept soll am 28. September offiziell vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Fraktion habe "die eindeutige Erwartung", dass die Kanzlerin die von ihr als energiepolitisch richtig angekündigte Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren beim Atom-Gipfel durchsetze.

Brüderle plädiert für zwölf bis 20 Jahre

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) kritisierte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag in scharfen Tönen die Haltung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). Dessen Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung sei "eine Hypothek für die Verhandlungen". Röttgen war auch nach der Vorstellung eines Gutachtens von Energie-Szenarien, die als Grundlage für die Laufzeit-Entscheidung dienen sollen, bei seiner Forderung nach einer moderaten Verlängerung geblieben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädiert hingegen für eine Verlängerung um zwölf bis 20 Jahre.

Unklar blieb vor dem Treffen die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung vom Bundesrat abgesegnet werden müsste. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit könne nicht "von irgendwelchen Zeiträumen abhängig gemacht werden". Der Rechts- und Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung dürfe "diese zentrale gesellschaftliche Frage nicht den Verfassungsjuristen überlassen".

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bezeichnete in der "Rhein-Zeitung" einen Bericht als "Unsinn", nach dem sich die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von der EU genehmigen lassen müsste. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf ein Greenpeace-Rechtsgutachten, aufgrund des Euratom-Vertrages müsse jede Neuregelung, die eine Mehrung radioaktiver Abfälle nach sich ziehe, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersucht werden.

Energiekonzerne sollen zahlen

In der Frage der Beteiligung des Staats an den Gewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung forderte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger eine spürbare Belastung der Energiekonzerne. Von dem erwarteten "erheblichen Gewinn" müsse die Regierung "mindestens 50 Prozent" abschöpfen, sagte Homburger dem "Hamburger Abendblatt". Dabei sei nicht entscheidend, ob dies über eine Brennelementesteuer oder über einen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen erfolge.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkels Regierung im rbb-Inforadio vor, mit ihren Plänen für eine Laufzeitverlängerung "dreist die wirtschaftlichen Interessen eines kleines Teils der Wirtschaft" zu vertreten. Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, wer so gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung Politik mache und dabei die Profitinteressen einiger weniger Großkonzerne bediene, werde "vom Wähler bestraft werden".