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Bundesregierung plant eigene Lösung

Die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung werden laut Medienbericht immer konkreter. Angeblich plant die Bundesregierung einen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten.

  Glasfaserleitungen im gigantischen Internet-Knotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main

Glasfaserleitungen im gigantischen Internet-Knotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird eine deutsche Lösung immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung plane einen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten, schreibt der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Über das Streitthema gebe es direkte Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) sagte der Nachrichtenagentur DPA, die jüngsten Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigten, dass jetzt eine Lösung angestrebt werde. "Ich habe deshalb das Vertrauen, dass die Ministerien für Justiz und Inneres ein Gesetz hinbekommen werden, das sowohl Karlsruhe als auch Brüssel zufriedenstellt", erklärte er. Dieses könne später als "Muster für ganz Europa dienen".

In Deutschland ist die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Anlass nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Gesetz dazu 2010 verworfen. Der Europäische Gerichtshof kippte eine entsprechende EU-Regelung 2014. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission ist so bald nicht zu erwarten. De Maizière ist nicht erst seit den jüngsten Terrorattacken in Europa ein Befürworter der Datenspeicherung. Maas hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen.

she/DPA/DPA
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