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Braucht Deutschland die Vorratsdatenspeicherung, um Attentäter wie Mohamed Merah rechtzeitig zu stoppen? In der Koalition ist eine neue Debatte entbrannt - eine Einigung ist auch nach dem Ultimatum der EU-Kommission nicht in Sicht.
Seine Forderung nach Vorratsdatenspeicherung spaltet die Koalition: Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl© DPA
Die Ermittlungen gegen den Attentäter von Toulouse belegen nach den Worten des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl den Bedarf an einer umfangreichen Datenspeicherung auf Vorrat. "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte Uhl der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das Aufspüren des 23-Jährigen Mohamed Merah sei damit ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. Die französischen Behörden kamen dem Todesschützen unter anderem dank einer IP-Adresse auf die Spur.
Dagegen bekräftigte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler das Konzept von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das nur eine Datenspeicherung bei einem konkreten Anlass vorsieht. Dieses "Quick Freeze"-Verfahren hält aber die Union für völlig unzureichend. Rösler nannte das Verfahren im "Hamburger Abendblatt" (Samstag) einen "tragfähigen Vorschlag" und fügte hinzu: "Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive "Quick-Freeze"-Modell aufgibt." Damit werde die richtige Balance zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den nötigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden gefunden. "Wir können gern über Details fachlich diskutieren, auf Grundlage unseres Modells."
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte die CDU und CSU dazu auf, im Streit um die Vorratsdatenspeicherung einzulenken. "Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive Quick-Freeze-Modell aufgibt", sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt" (Wochenendausgabe). "Wir finden damit die richtige Balance zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den notwendigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden", so Rösler. "Eine anlasslose Speicherung von Daten würde bedeuten, dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden. Nur deshalb Daten zu speichern wäre falsch."
Dagegen sagte der CSU-Innenpolitiker Uhl in der "Welt", er sehe in der Ermittlung des Mörders von Toulouse einen weiteren Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. Der Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wachse. "Der Zwang auf sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer", sagte Uhl.
