SPD will mit sozialen Themen an die Macht

11. März 2013, 14:07 Uhr

Mindestlohn von 8,50 Euro, bessere Löhne für Leiharbeiter, mehr Geld für Bildung: Mit sozialen Themen will die SPD den Regierungswechsel schaffen. Der Vorstand steht einmütig hinter dem Programm.

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Daumen hoch: Mit dem nun gebilligten Wahlprogramm der SPD will Peer Steinbrück Bundeskanzler werden.©

Der SPD-Vorstand hat das Programm für die Bundestagswahl am 22. September einstimmig verabschiedet. Das letzte Wort hat nun der Bundesparteitag am 14. April in Augsburg. Die Partei will vor allem mit sozialen Themen eine rot-grüne Mehrheit schaffen, damit Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach acht Jahren ablösen kann. Laut Parteichef Sigmar Gabriel peilt man ein Wahlergebnis von 30 Prozent plus X an.

Die SPD fordert unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro die Stunde und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Die Einnahmen sollen vor allem in die Bildung fließen. Aufgenommen wurde noch ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen.

Die Schwerpunkte im einzelnen:

Arbeit und Soziales

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie fest angestellte Kollegen. In Vorständen soll eine Frauenquote von 40 Prozent die Gleichberechtigung stärken.

Kindergeld

Mit einer Neustrukturierung des Kindergelds sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor bewahrt werden, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können. Die Frage des künftigen Rentenniveaus ist noch offen. Die SPD-Linke will verhindern, dass es von rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Ost-Renten sollen bis 2020 stufenweise an West-Niveau angeglichen werden.

Steuern

Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für hohe Einkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.

Mieten

Bei Neuvermietungen soll die Miete nur maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Die SPD will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken, um Druck von den Mieten zu nehmen.

Finanzmarkt

Die SPD setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein und pocht auf ein Trennbankensystem. Geschäfts- und Investmentbereich sollen stärker getrennt werden, damit Risiken für den Steuerzahler gemindert werden. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

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