Votum der CDU Hessen: Bouffier soll Koch beerben

Er gilt als der treueste Mitstreiter von Roland Koch, jetzt soll Innenminister Volker Bouffier seinen langjährigen Chef als Landesvorsitzender und im Amt des hessischen Ministerpräsidenten beerben. Aus Sicht der CDU ist das nur konsequent: Der 58 Jahre alte Mittelhesse Bouffier ist wohl der Mann, der in der Parteibasis den meisten Rückhalt hat. Dies zeigte sich bereits am Dienstagabend, als eine Konferenz aus Kreisvorsitzenden und Mitgliedern des Landesvorstandes - alles andere als überraschend - einstimmig für Bouffiers Kandidatur votierte.

Ganz leicht dürfte dessen Benennung der Öffentlichkeit aber nicht zu vermitteln sein, hat der Minister doch schon seit geraumer Zeit mit diversen Affären zu kämpfen und sieht sich derzeit gar einem Untersuchungsausschuss gegenüber. Möglicherweise wird Bouffier daher mehr eine Art Übergangs-Ministerpräsident, der den Weg für eine jüngere Generation bereiten muss. Am Abend erklärte er zunächst einmal, er empfinde das Votum der Landesspitzen "als große Ermutigung und als Verpflichtung - ich freue mich über die Herausforderung". Am 12. Juli soll Bouffier in Willingen nun zum neuen Vorsitzenden der hessischen CDU gewählt werden. Ende August wird der Posten des Ministerpräsidenten frei.

Der "Schwarze Sheriff" übernimmt

Der in Gießen geborene und aufgewachsene Jurist war immer Roland Kochs Mann fürs Grobe. Ob Rasterfahndung, Kennzeichenlesegeräte oder Telekommunikationsüberwachung - Bouffier hat sich auch in der Innenpolitik stets für die Verschärfung oder den Einsatz neuer Überwachungsmethoden eingesetzt. Seine kompromisslose Haltung bei der Kriminalitätsverfolgung brachte ihm den Spitznamen "Schwarzer Sheriff" ein: Für die Opposition war das ein Schimpfname, für seine Partei ein Ehrentitel.

Seine politische Laufbahn begann Bouffier in der Jungen Union, deren hessischer Landesvorsitzender er von 1976 bis 1984 war. Schon seit 1978 gehört Bouffier dem Landesvorstand der hessischen CDU an, saß von 1979 bis 1993 im Gießener Stadtrat und bis 1999 im Kreistag. In die erste Regierungsverantwortung holte ihn der damalige CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann: Bouffier war bis zur Abwahl der CDU/FDP-Koalition 1991 Staatssekretär im Justizministerium. Mit Roland Koch kehrte er an die Macht zurück und wurde 1999 Minister für Inneres und Sport.

Hessische Polizei modernisiert

Für Bouffiers harte Linie in der Innenpolitik wurde ihm zweimal der kritische "Big Brother Award" wegen Verletzung der bürgerlichen Freiheiten verliehen. Als Antwort auf die Terroranschläge in New York am 11. September 2001 führte Bouffier erneut die Rasterfahndung in Hessen ein. Er startete den Freiwilligen Polizeidienst, ließ Abschiebungen von Flüchtlingen kompromisslos umsetzen und setzt sich vehement für Onlineüberwachung und Datenspeicherung ein.

Bouffier modernisierte aber auch die hessische Polizei und machte sie zum Vorreiter bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Zum größten Erfolg seiner Amtszeit werden die Aufdeckung der sogenannten "Sauerland-Gruppe" und die Vereitelung ihrer islamistisch motivierten Anschläge gezählt. Im Jahr 2002 stellte sich Bouffier hinter den Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner, der dem Entführer des Bankierssohn Jakob von Metzler, Markus Gäfgen, Folter angedroht hatte, um das Versteck des Jungen zu erfahren. In seine Amtszeit fiel 2007 auch ein Skandal um rechtsradikale Umtriebe bei Personenschützern des TV-Moderators und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann. Auch machte das Frankfurter Polizeipräsidium Schlagzeilen, weil etwa Polizisten Razzien im Drogenmilieu verrieten.

Hohes Ansehen in der Landespartei

Bislang konnten Bouffier all diese Vorgänge nichts anhaben. Die Partei stand stets geschlossen hinter ihm, Roland Koch sowieso. Doch zurzeit läuft ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der dem Innenminister erheblich mehr schaden könnte: Die Opposition wirft Bouffier vor, im Juli 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannt haben - ohne ein vorheriges Auswahlverfahren und sogar unter Missachtung eines Gerichtsbeschlusses. Bouffier weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Dass der 58-Jährige Minister nun trotzdem Nachfolger Kochs werden soll, liegt schlicht an seiner Beliebtheit in der Partei. Als Koch 2008 mit 95,3 Prozent als Chef der hessischen CDU wiedergewählt wurde, war nur einer besser: Bouffier wurde mit 96,3 Prozent als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Ihm wird nun am ehesten zugetraut, die mehrheitlich konservative hessische CDU zusammenzuhalten und kraftvoll in den nächsten Wahlkampf zu führen. Doch auch Bouffier muss die Frage beantworten, die Koch ihm hinterlassen hat: Wie ein Generationenwechsel und damit die Ausrichtung der hessischen CDU auf längere Sicht aussehen könnte.