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Lange hatte der SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der VW-Affäre gegen sich bestritten, nun kam der Paukenschlag: Uhl gab "Fehlverhalten" zu - und dass er nicht die Wahrheit gesagt habe. Dann zog er die Konsequenzen.
Erst Ex-VW-Betriebsrat, nun auch Ex-Bundestagsabgeordneter: Hans-Jürgen Uhl© Holger Hollemann/DPA
Der in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten angeklagte Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt sein Mandat nieder. Uhl teilte am Dienstag in Berlin mit, er ziehe damit die Konsequenzen aus seinem "Fehlverhalten" in der VW-Affäre. Uhl gab zu, im Umgang mit den im Zusammenhang mit der VW-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Sein Verhalten lasse sich nicht entschuldigen.
Von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherungen seien "zu erheblichen Teilen falsch". Eine dieser umstrittenen Versicherungen hatte Uhl auch gegenüber dem stern abgegeben. Darin hatte er auf ein stern-Interview mit Klaus-Joachim Gebauer - einer der Zentralfiguren der VW-Affäre - reagiert. So hatte Uhl Ende September 2005 angegeben: "Ich habe nicht zu einem Kreis der Eingeweihten gehört, dem Klaus-Joachim Gebauer Prostituierte zugeführt haben will ... ich habe mich auch sonst nicht auf Firmenkosten mit Prostituierten vergnügt." Gebauer hatte in dem stern-Interview entsprechende Behauptungen aufgestellt.
Die Staatsanwaltschaft legt Uhl insgesamt sieben Straftaten zur Last. Dabei geht es in zwei Fällen, und zwar bei Sexpartys auf Kosten des Autobauers VW, um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue. Zudem soll der 55-Jährige fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben. Uhl erklärte nun, die von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen in mit verschiedenen Medien geführten gerichtlichen Auseinandersetzungen seien "zu erheblichen Teilen falsch".
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig wertete die Erklärung Uhls als "Teilgeständnis". Es komme nun aber darauf an, dass Uhl dies vor Gericht wiederhole. Nur dann sei dies "gerichtsverwertbar" und könne Einfluss auf das Strafmaß haben. Der Strafrahmen bewegt sich von einer Geldstrafe bis zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Durch ein Geständnis könnte Uhl aber von einer Haftstrafe verschont bleiben. Zudem könnte der Prozess dann deutlich verkürzt werden. So wäre fraglich, ob noch Prostituierte als Zeugen aussagen müssen.
Uhl erklärte: "Entschuldigen lässt sich mein Verhalten nicht, wohl aber erklären." Die Vorwürfe hätten ihn während des Bundestagswahlkampfes 2005 getroffen. Damals war die VW-Affäre ans Licht gekommen. Uhl teilte mit, er habe nicht die Chance verlieren wollen, weiterhin für die Belange seines Wahlkreises Helmstedt/Wolfsburg und des Landes Niedersachsen im Bundestag tätig zu sein. "In der Zeit danach habe ich nicht den Mut gefunden, den Weg zu verlassen, den ich eingeschlagen hatte." Uhl war 2002 erstmals direkt in den Bundestag gewählt und 2005 wiedergewählt worden.
Weiter teilte Uhl mit, während der Vorbereitung auf den Prozess sei ihm klar geworden, dass er seine Position nicht durchhalten könne und wolle, weil gerade ein Abgeordneter zu seinen Fehlern stehen müsse. Die Staatsanwaltschaft wirft Uhl vor, in zwei Fällen an "dienstfremden Veranstaltungen" in Barcelona und Seoul jeweils im Jahr 2001 teilgenommen haben. In deren Verlauf sollen auch "Leistungen von Prostituierten" in Anspruch genommen worden sein. Uhl sei hinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass die ihn betreffenden Kosten dieser Veranstaltungen vom damaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer bei VW als angeblich dienstlich veranlasste Kosten abgerechnet werden würden. Uhl habe diese Leistungen damit "sehenden Auges" in Anspruch genommen, obwohl ihm die rechtswidrige Art der Kostenabrechnung bekannt gewesen sei.
Uhl war von 1990 bis 2006 VW-Betriebsrat und ist nach Angaben auf seiner Homepage derzeit noch Angestellter von Volkswagen mit einem Teilzeitvertrag. Der Bundestag hatte im Dezember 2006 die Immunität Uhls aufgehoben. Im ersten Prozess in der VW-Affäre war der frühere Arbeitsdirektor Hartz im Januar vom Landgericht Braunschweig nach einem umstrittenen Deal mit der Justiz zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Hartz hatte zugegeben, den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe "gekauft" zu haben. Volkert ist in der Affäre ebenfalls angeklagt.
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