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SPD im Sarrazin-Trauma

Die Gruppe der Wähler mit Migrationshintergrund ist groß - und sie wächst weiter. Bislang wählten sie mehrheitlich SPD. Damit das so bleibt, trotz Sarrazin, peitschte Parteichef Gabriel die Migranten-Quote durch. Was bringt das?

Von Milena Mileva

Er kann es nicht lassen. Kaum hatte es Thilo Sarrazin schriftlich, dass er Sozialdemokrat bleiben darf, holte er wieder den Knüppel raus. Eine Migranten-Quote? Alles Quark, ätzte Sarrazin vergangene Woche bei einem Auftritt in Waltrop, Ruhrgebiet. "Je migrantischer diese Leute eingestellt sind, desto weniger neigen sie dazu, Probleme und Schwierigkeiten objektiv zu sehen."

Der Einzige, der die Probleme objektiv sieht, ist nach Sarrazins Meinung er selbst. Und damit das alle mitbekommen, wiederholte er just jene Thesen, denen er in einer Erklärung vor dem SPD-Schiedsgericht in Berlin-Charlottenburg abgeschworen hatte. Wer die Erblichkeit von Intelligenz leugne, sei "strohdumm oder auf kriminelle Weise denkfaul", sagte er. Von den Aussagen seines Buches habe er nie ein Wort zurückgenommen.

Jede Partei hat ihre Querulanten, die lustvoll die Führungsspitze attackieren. Wolfgang Kubicki (FDP), Jutta Ditfurth (Ex-Grüne), bei den Linken sind sie kaum noch zu zählen. Der Fall Sarrazin ist jedoch ein besonderer, denn er beeinträchtig das Verhältnis von Migranten zu den deutschen Parteien generell und zur SPD im besonderen.

Migranten sehen Cem Özdemir als Kanzler

Knapp 20 Prozent der deutschen Bevölkerung hat Migrationshintergrund, zirka 5,6 Millionen von ihnen sind wahlberechtigt. Tendenz: steigend. Stark steigend. Wer diese Gruppe dauerhaft auf seine Seite zieht, hat bei Wahlen einen immensen Vorteil. Bislang neigten mit Menschen mit Migrationshintergrund meist der SPD zu. Aber das war vor Sarrazin. Und in der K-Frage liegen die Grünen schon vorne. Könnten Migranten den Kanzler direkt wählen, würden sie, wen überrascht's, Cem Özdemir die Stimme geben.

Parteichef Sigmar Gabriel warf am Montag seines ganzes politisches Gewicht in die Waagschale, um die Migranten-Quote - 15 Prozent in allen bundespolitischen Gremien - im Parteivorstand durchzusetzen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der SPD in Zuwandererkreisen, sagte Gabriel laut "Süddeutsche Zeitung". Diese Glaubwürdigkeit liegt in der Tat in Trümmern. Weil der Sozialdemokrat Sarrazin schlimmer als jeder Konservative gegen Migranten aufwiegelte. Weil er dann auch noch in der Partei bleiben durfte. Und weil die Quote aussieht wie eine hektische, Sympathie heischende Wiedergutmachung. Mehmet Tanriverdi, Chef der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, der wegen Sarrazin die SPD unter Protest verließ, sagte stern.de, eine solche Regelung bringe gar nichts.

Warum keine Quote für Schwule und Lesben?

So sieht es auch Mehmet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen. "Ich bin gegen eine Quote, auch deshalb, weil man dann für alle möglichen Gruppen eine Quote einführen müsste: Warum nicht auch für Schwule und Lesben?" Im Übrigen handele es sich um eine Art positiver Diskriminierung, die auf wenig Gegenliebe stoße. "Immigranten wünschen sich, dass sie irgendwann nicht mehr als Immigranten gesehen werden", sagt Kilic zu stern.de.

Ein Beispiel dafür ist offenbar die CDU-Politikerin Michaela Noll. Sie ist in Deutschland geboren, hat aber einen iranischen Vater und damit Migrationshintergrund - ein Alleinstellungsmerkmal in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Noll, von stern.de mehrfach zum Thema angefragt, äußerte sich nicht. Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, der "anatolische Schwabe", spricht gelegentlich über seine Herkunft - aber auch er ist sorgfältig darauf bedacht, sich nicht auf dieses Thema einengen zu lassen.

Parteien - eine andere Welt für Migranten

Die Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund ist, im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil, geradezu armselig. Bei den Grünen gibt es 6 Abgeordnete mit Migrationshintergund, bei den Linken ebenfalls 6, die SPD hat 5, die FDP 2, die Union 1, nämlich Michaela Noll. Zusammen genommen sind es 20 - bei insgesamt 622 Sitzen im Parlament. Und es sieht nicht so aus, als würde sich an diesem Verhältnis rasch etwas ändern.

"Die deutschen Parteien sind für Migranten sozusagen eine andere Welt. Es gibt eine psychologische Hemmschwelle, sich dort zu engagieren", sagt Kilic. Weit verbreitet ist das Gefühl der Ausgrenzung - was durch aktuelle Debatten, sei es um Sarrazin oder den EU-Beitritt der Türkei noch befeuert wird. "Es gibt aber auch Defizite auf Migrantenseite", sagt Kilic. "Die Leute müssen auch die Bereitschaft mitbringen, für ihre Ideale zu kämpfen." Sprich: Sich auf die Ochsentour in den Parteien einzulassen.

Gabriel will die Ochsentour - aus eigennützigen Gründen - durch eine Vorfahrtsstraße ersetzen. Ein Parteitag soll die Quote noch abnicken. Ob sie etwas bringt, ob sich überhaupt genügend Kandidaten finden? "Wir sprechen uns in zwei Jahren wieder", sagt Kilic.

Mitarbeit: Lutz Kinkel
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