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Ex-SPD-Minister Schily stellt Martin Schulz' Führungsanspruch in Frage

Die AfD im Bundestag und die SPD am Boden. Und nun? Kann sich die SPD einer Regierungsbildung verweigern? Wie soll man mit den Rechtspopulisten künftig umgehen? Und wie lange kann die Union ihre großen Verluste weglächeln? Der Tag nach der Wahl im Liveblog. 

Otto Schily

Otto Schily

Deutschland hat gewählt: Angela Merkels CDU bleibt stärkste Kraft, muss aber herbe Verluste verkraften. Die Bundeskanzlerin muss nun Partner für eine neue Koalition finden. Bislang deutet alles auf ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen hin. Merkel scheint aber auch noch an der Idee einer neuen GroKo festzuhängen, will mit allen betroffenen Parteien reden. Horst Seehofer stellte derweil kurz die Bündnistreue zur CDU in Frage. Letztlich ruderte der CSU-Chef aber zurück. Er sprach jedoch vom "Beginn eines schwierigen Weges".

Martin Schulz kündigte bereits an, dass die SPD nach ihrer Bruchlandung auf jeden Fall in die Opposition gehen wird. FDP-Chef Christian Lindner wiederum will mit den Liberalen nach ihrer Rückkehr ins Parlament die "politische Mitte wieder füllen". Linke und Grüne konnten leicht zulegen, dürften sich aber beide nicht so recht als Gewinner fühlen. Auch wenn Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt am Tag danach zunächst andere Töne anschlug. 

Klarer Gewinner der Wahl 2017 ist die AfD, die drittstärkste Kraft wird. Bei den Rechtspopulisten gärte es allerdings mal wieder: Frauke Petry hat am Morgen erklärt, künftig als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen zu wollen. Andere AfD-Spitzenpolitiker forderten sie im Anschluss dazu auf, die Partei zu verlassen.

Bundestagswahl 2017 - der Tag danach im Liveblog beim stern:

Der Tag nach der Bundestagswahl - alle Nachrichten im Liveblog:

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Liebe Leser,

    wir schließen unseren Liveblog an dieser Stelle für heute. Die weitere aktuelle Entwicklung nach der Bundestagswahl können Sie in unserem Wahlticker verfolgen. http://www.stern.de/politik/attacken-auf-wohnung-und-auto-von-afd-politikern-in-bremen-7634540.html

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Nach Alice Weidel fordert auch Jörg Meuthen Frauke Petry zum Austritt aus der AfD auf. Damit könne Petry "ein mögliches Parteiausschlussverfahren verkürzen", sagte der Co-Vorsitzende der AfD der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und reagierte damit auf die Ankündigung Petrys, sie wolle nicht der neuen AfD-Fraktion im Bundestag angehören, sondern als Einzelabgeordnete im Parlament sitzen.
    "Ich würde Frau Petry empfehlen - nach dem, was sie heute getan hat - die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen", sagte Meuthen. Er warf Petry eine "ausgeprägt machtpolitische Attitüde" vor. Mit ihrem Verhalten habe die AfD-Chefin gezeigt, "dass sie keine Teamplayerin ist". Möglicherweise werde Petry nun versuchen eine eigene Fraktion zu gründen, was ihr aber nicht gelingen werde.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Nach der Bundestagswahl mit schweren Verlusten für die bisherige große Koalition dringt die Wirtschaft auf eine rasche Regierungsbildung und einen Investitionspakt. Mit Blick auf mögliche Gespräche über ein "Jamaika"-Bündnis mahnten Verbände Stabilität an - sahen in Schwarz-Gelb-Grün aber auch Chancen fürs Land. Top-Manager warnten mit deutlichen Worten vor der AfD. "Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine stabile Regierung", sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. Er forderte einen Koalitionsvertrag für mehr Investitionen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei gut. Aber Betriebe machten sich Sorgen: "Auf vielen wichtigen Zukunftsfeldern registrieren die Unternehmen mehr Stillstand als Aufbruch."

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Martin Schulz will trotz der deutlichen Niederlage bei der Bundestagswahl SPD-Chef bleiben. Der ehemalige sozialdemokratische Innenminister Otto Schily sieht darin einen Fehler. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die SPD hat in diesem Jahr drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl krachend verloren. Das kann nicht ohne Folgen für die Parteiführung bleiben", so Schily. Die Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, betrachtet Schily als folgerichtig. "Nach dem desaströsen Wahlergebnis ist der Weg in die Opposition unausweichlich. Für den politischen Dialog ist auch besonders wichtig, dass die SPD als linke Partei der Mitte die Opposition anführt und nicht eine rechtsextreme oder linksextreme Partei."

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Kann eine Jamaika-Koalition im Bund gelingen? Das sagen die Parteien:
    "Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputttritt."
    (CDU-Generalsekretär Peter Tauber)
    "Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung."
    (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer)
    "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition."
    (FDP-Chef Christian Lindner)
    "Jede Koalition ist darauf angewiesen, dass man einen Kompromiss findet. Und das wird in dieser Konstellation nicht einfach werden."
    (Grüne-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt)

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Die CSU scheint mit ihrer Rolle als Dauer-Juniorpartner im Schwarz-schwarzen Bündnis zu hadern. Seehofer hat klare Forderungen erhoben, die für die CDU als auch für die möglichen Koalitionspartner schwer zu schlucken sein dürften. Offenbar will die CSU ihre Zustimmung teuer erkaufen - wohl auch mit Blick auf die Bayern-Wahl nächstes Jahr.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Über den Zeitrahmen der Sondierung mit der Schwesterpartei CDU sagt Seehofer nur, er hoffe, das sie bis zum nächsten großen Parteitag im November abgeschlossen sein werden.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Anwort Seehofer: "Dazu habe ich bislang keine Signale. Eine Diskussion haben wir dazu auch noch nicht begonnen."

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Frage: "Wie wollen CSU und CDU bei der Obergrenze auf einen Nenner kommen?"

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Auch den Wohnungsbau will die CSU vorantreiben

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Die CSU will schnell politische Weichen für die Rente, die Pflege und die Mütterente stellen. Diese Themen seien im Wahlkampf sehr oft von den Menschen geäußert worden.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    "Die AfD ist ein besonders dickes Brett", sagt der CSU-Chef.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Seehofer sieht seine Aufgabe nach der Wahl darin, eine verantwortliche Rolle für das Land zu spielen. Und die AfD einzudämmen.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Frage an Seehofer: "Haben Sie gestern eine Sekunde daran gedacht, hinzuwerfen?" Antwort Seehofer: "Nein"

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Die Journalisten beginnen nun, ihre Fragen zu stellen

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, weist daraufhin, dass im Wahlkampf eine gute Stimmung geherrscht habe, die aber dennoch nicht gereicht habe.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Offenbar behält sich die CSU noch ein Hintertürchen offen. Bei den Sondierungen müsse auch zunächst die CDU mitspielen, so Seehofer.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Seehofer spricht vom "Beginn eines schwierigen Weges".

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Der CSU-Parteichef macht klar, dass es ein "Weiter so" nicht geben wird. Das Wahlergebnis werde von den Menschen nicht als Erfolg gewertet.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Das riecht das Ärger: "Die Obergrenze bleibt", sagt Seehofer. Zudem soll der Familiennachzug auf den Tisch kommen.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Seehofer ist bereit, mit den anderen Parteien Sondierungsgespräche zu führen.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    "Wir als CSU wollen die Überwindung der Spaltung der Gesellschaft. Dazu wollen wir Lösungen anbieten und den Menschen helfen."

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Seehofer kündigt an, dass die CSU morgen die Erneuerung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU unterschreiben wird. Mit einstimmiger Billigung des Vorstands, so Seehofer.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Die Pressekonferenz geht los. Parteichef Seehofer entschuldigt sich dafür, dass sie erst so spät losgeht. Offenbar gab es sehr großen Diskussionsbedarf.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Die CSU ist immer noch dabei, ihre große Wahlschlappe zu verdauen. Kein Wunder: Die CSU hatte fast neun Prozentpunkte verloren, doch die bayerische Schwester ging noch mehr in die Knie: minus zehn Prozentpunkte: auf 38,8 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1949.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Nächstes Jahr wird in Bayern gewählt und die CSU wird vermutlich einen eher rechten Kurs einschlagen. Stichwort Obergrenze für Flüchtlinge. Diese Forderung aber werden weder die Grünen noch die FDP bei möglichen Koalitionsgesprächen mittragen.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Horst Seehofer hatte nach dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei den Vorstand über eine Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag abstimmen. Er selbst halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte Seehofer nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA. Der Parteivorstand folgte ihm schließlich einstimmig. Inhaltlich beharrte Seehofer auf einem klaren
    Mitte-Rechts-Kurs der Union.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    In Kürze beginnt der Pressekonferenz der CSU. Mit Spannung wird erwartet, was Horst Seehofer zur "Bündnistreue" mit der CDU sagen wird. Der Parteivorstand hatte darüber diskutiert und für einen Verbleib mit der Gemeinschaftsfraktion abgestimmt. Ein Ausscheren der Bayern hätte das ohnehin schon schwierige Koalitonsgeschmiede noch weiter verkompliziert.
    Verfolgen Sie die CSU-Pressekonferenz im stern.de-Bundestagswahl-Liveblog

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    In Kürze soll auch die Pressekonferenz der CSU in München beginnen. Der eigentliche Start war für 14 Uhr vorgesehen, wurde jedoch verschoben. Auch über die Statements aus Bayern werden wir an dieser Stelle live berichten.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Nach einer guten halben Stunde endet die Pressekonferenz von Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus.
    Wir fassen zusammen:
    - Schulz wiederholte seine Angriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel
    - Er kündigte eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD an.
    - Vor allem die Glaubwürdigkeit der Partei müsse wieder hergestellt werden.
    - Gerechtigkeit werde ein zentrales Thema der SPD-Politik bleiben.
    - Arbeitsministerin Andrea Nahles soll den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion übernehmen.
    - Schulz bekräftigte: "Sie können sicher sein, wir gehen in die Opposition."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Die letzte Frage dreht sich wieder um eine mögliche große Koalition. Schulz' Antwort: "Das schließe ich aus."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus (Foto: Kay Nietfeld/DPA)

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Schulz will dafür sorgen, dass sich ländliche Räume und städtische Zentren in Deutschland nicht weiter auseinander entwickeln.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    "Das Ende von Angela Merkels Amtszeit hat gestern um 18 Uhr begonnen." Über die Rolle Merkels beim Erstarken der AfD werde zu diskutieren sein.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Schulz selbst sieht das anders: Er wiederhole seine Angriffe gegen Merkel schon seit Januar immer wieder.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Insgesamt wirkt Martin Schulz wie schon am gestrigen Abend deutlich angriffslustiger als in den vergangenen Monaten des Wahlkampfes.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Nächster Versuch: "Was passiert, wenn die Jamaika-Koalition scheitert und die Union auf die SPD zugeht?" Antwort erneut: "Jamaika wird nicht scheitern (...) Sie können sicher sein, wir gehen in die Opposition."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    "Warum verzichten Sie auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden?", so die Frage einer Journalistin. Antwort von Schulz: "Ich werde mit Andrea Nahles arbeitsteilig vorgehen: Ich möchte mich um die Partei, um das Land, um die Menschen kümmern. Ich will Vertrauen in die Politik zurückgewinnen." Nahles werde sich um den Zusammenhalt in der Fraktion bemühen.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Martin Schulz erläutert die geplante inhaltliche Neuausrichtung der Partei: Das Wahlprogramm sei dafür eine gute Basis, es gehe eher darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Die SPD müsse den Menschen zeigen, dass sie durchsetzungsstark ist. Das Thema Gerechtigkeit werde auch weiterhin zentraler Bestandteil der SPD-Politik bleiben.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Frage: "Halten Sie Ihren Auftritt in der Elefantenrunde für optimal?"
    Die Antwort zielt wieder gegen Angela Merkel. Sie sei verantwortlich für den Zustand der Demokratie, Schulz mache sie dafür persönlich verantwortlich und habe das gezeigt.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Schulz wiederholt seine Attacken aus den gestrigen TV-Auftritten gegen Bundeskanzlerin Merkel.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Wenn die Alternativen Gespräche über eine große Koalition oder Neuwahlen wären, wie würde sich Schulz verhalten, wird der SPD-Parteichef gefragt. Antwort: "Ich glaube fest daran, dass es ein schwarz-gelb-grünes Bündnis geben wird (...). Die SPD wird keine große Koalition eingehen." Das klingt schon eindeutiger.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch mit der SPD über eine Koalition zu sprechen, sagt Martin Schulz: "Ich glaube, sie weiß, dass sie ihre Zeit besser nutzen kann und andere anruft." Merkel habe keinen Plan für die Zukunft. Eine kategorische Ablehnung klingt anders.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Zur persönlichen Verantwortung für den Wahlausgang sagt Schulz: "Das ist auch meine Niederlage. (...) Ich trage an allererster Stelle Verantwortung."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Martin Schulz will im Dezember wieder für den SPD-Parteivorsitz kandidieren.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Auf die Frage nach der Rückendeckung in der Partei sagt Schulz, dass er sich dieser sicher sei.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Der Dialog zwischen Partei und Wählern sei unterbrochen gewesen, sagt Schulz. Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende könne eine neue Generation repräsentieren.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Jetzt beginnt die Fragerunde.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Schulz kündigt an: "Wir werden als starke Opposition dafür sorgen, dass Angela Merkel Konfrontation bekommt." Merkel habe "Schlaftablettenpolitik" betrieben.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    "Wir werden den Kopf nicht hängen lassen. Die SPD ist eine stolze Partei."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Martin Schulz bekräftigt, im kommenden Bundestag sein Mandat wahrnehmen zu wollen. Er möchte, dass Andrea Nahles neue Fraktionsvorsitzende wird und hat dies den Parteigremien empfohlen. Dies wäre das Aus für Thomas Oppermann in dieser Funktion, der laut Schulz freiwillig auf den Posten verzichtet.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Zur angekündigten Aufarbeitung gehören Schulz zufolge eine inhaltliche Neuausrichtung der SPD und personelle Veränderungen.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Martin Schulz hat das Podium betreten und kündigt eine umfassende Aufarbeitung des Wahlergebnisses an.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Im Willy-Brandt-Haus sind bereits dutzende Reporter versammelt.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Neuwahlen bedeuten für mich eine Missachtung des Wählerwillens. Deswegen ist das für mich keine Option", sagt Merkel auf die Frage, was passiert, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern. Damit endet die Pressekonferenz, Merkel verlässt die Bühne im Konrad-Adenauer-Haus.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Macht bedeutet für mich, dass ich gestalten kann", sagt Merkel. "Damit ist aber auch viel Verantwortung verbunden, aber darauf freue ich mich, weil ich gerne gestalte."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Gleich will sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche mit den Sozialdemokraten angekündigt hat, wird es spannend, wie sich Schulz dazu verhält. Bisher hatte die SPD Koalitionsverhandlungen oder gar eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausgeschlossen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Merkel besteht darauf, dass sie weitere vier Jahre Bundeskanzlerin bleiben wird, wenn der Bundestag sie im Amt bestätigt.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir haben eine Menge an Maßnahmen angestoßen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt", sagt Merkel auf die Frage, ob die deutschen Grenzen für Flüchtlinge wieder offen wären.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Ich möchte nach bestem Wissen und Gewissen Deutschland dienen", sagt Merkel auf die Frage, ob sie noch eine Säule der Stabilität in Europa sei. "Als was andere mich sehen, kann ich ihnen nicht sagen. Ich habe die Artikel über mich ja nicht geschrieben."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Unter dem Strich war die Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015 eine schwere, aber richtige Entscheidung", sagt Merkel.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Sind im Umgang mit der AfD Fehler gemacht worden, möchte ein Journalist wissen. "Man muss die Probleme, die die Menschen bewegen, lösen", sagt Merkel.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Mir ist es leicht gefallen die Unterschiede zur SPD zu benennen und der SPD umgekehrt genauso", sagt Merkel zum Vorwurf der schlechten Unterscheidbarkeit beider Parteien.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Zwölf Jahre an der Regierung sei ein gewaltiger Zeitabschnitt, speziell nach dieser schweren Legislaturperiode, sagt Merkel. "Ich war auf die Anfechtungen vorbereitet", sagt Merkel.
    Bei aller Enttäuschung über das Wahlergebnis habe die Union einen klaren Regierungsauftrag erhalten.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Wie geht Merkel mit der Wut und dem Hass um, der sich ja auch gegen sie persönlich gerichtet hat, fragt ein Journalist. "Die Antwort muss sein, das Gespräch zu suchen", sagt Merkel. Es gebe aber auch Leute, die momentan gar nicht zuhören wollten. Damit müsse man dann leben.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Es gibt viele Ursachen für die Protesthaltung vieler AfD-Wähler", sagt Merkel. Sie glaubt nicht, dass die AfD-Fraktion im Bundestag Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben wird, sagt Merkel.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Eine Journalistin fragt, wie Merkel Wähler von der AfD zurückzugewinnen und ob sie Mitglieder der AfD-Fraktion abwerben will. "Wir wollen AfD-Wähler und frühere Nichtwähler durch gute Politik zurückgewinnen", sagt Merkel.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Über personelle Aufstellungen haben wir - abgesehen vom Fraktionsvorsitz - heute noch nicht gesprochen", sagt Merkel auf die Frage nach Ministerämtern.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir haben Verantwortung für die Zukunft unseres Landes", sagt Merkel. Die erste Frage an die Bundeskanzlerin dreht sich um die Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU nach wie vor fordert. "Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagt Merkel.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Merkel hat Volker Kauder als Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Die Union werde das Gespräch mit FDP und Grünen suchen, aber auch mit der SPD. Eine stabile Regierung sei im Sinne Deutschlands und daher wolle man auch die SPD kontaktieren.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die Bundeskanzlerin spricht nun im Konrad-Adenauer-Haus. "Wir hatten uns ein besseres Ergebnis erhofft. Und haben auch die Wählerwanderungen analysiert."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Um 13.30 Uhr soll Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bewertung der Bundestagswahl abgeben.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Göring-Eckardt sagt zu Flüchtlingspolitik: "Jeder, der eine Obergrenze fordert, stellt damit unser Grundgesetz infrage."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Im Gegensatz zu Christian Lindner äußert Göring-Eckardt Verständnis dafür, dass die SPD so schnell eine große Koalition ausgeschlossen hat. "Ob es dabei bleibt, müssen wir sehen."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Nur mit Sparen alleine wird man Europa nicht aus der Krise führen", sagt Özdemir.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Wer in der Verhandlungsgruppe der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen sitzen wird, steht laut Özdemir noch nicht fest.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Özdemir betont, seine Partei werde nicht Gespräche mit der CDU und der CSU führen, man warte auf eine Union, die sich selbst sortiert und erst anschließend zu Gesprächen meldet.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die Grünen fordern ein Einwanderungsgesetz und sehen dort laut Göring-Eckardt Gemeinsamkeiten mit der FDP.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Einen Zeitplan zur Regierungsbildung will Özdemir nicht nennen. "Erst einmal muss die Union sich so weit sortieren, dass wir da nur einen Gesprächspartner bekommen", sagt Özdemir.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Es gibt ein internationales Klimaabkommen, das hat Frau Merkel unterschrieben, da kommen wir nicht raus", sagt Göring-Eckardt. Die FDP betone ja auch gerne, dass sie eine innovative Partei sei. "Warum sie dann auf fossile Brennstoffe und Technologie aus dem letzten Jahrhundert zurückgreift, verstehe ich nicht."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Nun beginnen die Fragen, zuerst zu Klimaschutz und möglichen Koalitionsverhandlungen. Ein Journalist konfrontiert die Grünen mit den Aussagen von Lindner zum Klimaschutz.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Die nächste Bundesregierung muss einen klaren, pro-europäischen Kompass haben", sagt Özdemir. "Nach der tektonischen Verschiebung von gestern Abend ist das Schlüsselwort nun 'Verantwortung', dessen sind wir uns sehr bewusst."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir müssen uns auch mehr mit den Problemen beschäftigen, die der AfD Stimmen gebracht haben", sagt Özdemir.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Nun ergreift Cem Özdemir das Wort. "Für viele war das Ergebnis von Bündnis90/ Die Grünen wohl überraschend", sagt Özdemir. "Wir zwei aber haben gespürt, dass es besser wird als die Prognosen vorhergesehen haben."
    Er spricht wegen des Einzugs der AfD in den Bundestag von einem gesellschaftlichen Riss, den es nun gilt, kleiner zu machen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Mit Ausblick auf Koaltionsverhandlungen rechnet Göring-Eckardt mit schwierigen Gesprächen. "Wir werden das mit aller Ernsthaftigkeit verhandeln", sagt sie. Die Partei sei für Klimaschutz und Gerechtigkeit gewählt worden.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Ihre Partei sehr geschlossen aufgetreten, 268 Menschen seien vergangene Nacht den "Grünen" beigetreten. "Die AfD wird weiter versuchen, das Land mit Rassismus und Provokationen zu spalten", sagt Göring-Eckardt. Dem werden die Grünen sich entgegensetzen und sich nicht die Agenda von der AfD bestimmen lassen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Katrin Göring-Eckardt sagt: "Wir sind froh über unser Wahlergebnis und wir sind besorgt über die AfD im Bundestag". Die Partei habe nicht alle ihre Wahlziele erreicht, aber deutlich über den Prognosen abgeschnitten.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die Fotografen haben ihre Bilder, nun geht es gleich los.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Auf dem Podium nehmen für die "Grünen" Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt platz.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Einen Tag nach der Bundestagswahl hat sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar. Die Abtrünnigen wollen ihre Entscheidung am Montagmittag auf einer Pressekonferenz erläutern.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Um 13.00 Uhr soll es mit der Führung der "Grünen" in der Bundespressekonferenz weitergehen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Man muss ja nicht mit jedem gleichen in den Urlaub fahren wollen, um über politische Projekte sprechen zu können", sagt Lindner auf die Frage nach einer gemeinsamen Vertrauensbasis mit den Grünen. Damit endet die Pressekonferenz der FDP.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Die Wähler haben uns gewählt, damit Deutschland einen anderen Weg einschlägt als bisher", sagt Kubicki.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir merken, dass die Menschen in Deutschland diese Freie Demokratische Partei wirklich wollen", sagt Wolfgang Kubicki.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Die FDP hat für eine andere Politik geworben", sagt Lindner und versucht so, den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag zu erklären. "Wir sind für eine Trendwende gewählt worden. Wir werden die Menschen, die uns dafür gewählt haben, nicht enttäuschen."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die FDP-Führung will nicht die größten Differenzen zu den möglichen Koalitionspartner eine Jamaika-Koalition benennen. "Wir legen alle Papiere auf einen Tisch und schauen dann, welche gemeinsamen Ziele wir uns stecken können", sagt Nicola Beer.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU
    im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne
    Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus
    Teilnehmerkreisen erfuhr.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Eine ukrainische Journalistin fragt nach Christian Lindners Einschätzung zur Lage auf der Krim. Lindner lehnt einen einseitigen Verzicht auf Sanktionen ab. Er setzt auf Konsequenz und Gesprächsbereitschaft. Man könnte zum Beispiel im Rahmen von G8 ausloten, ob Russlands Präsdient Wladimir Putin bereit ist, seine Ukraine-Politik zu ändern.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir haben einen riesigen Nachholbedarf bei der Sanierung von Heizungen und Schornsteinen", sagt Christian Lindner auf die Frage nach einer anderen Klimapolitik. "Da haben wir niedrig hängende Früchte". Alle konkreten Vorschläge seien im FDP-Wahlprogramm zu finden.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die FDP-Spitze sperrt sich gegen Fragen, die auf Posten und Ämter in einer möglichen Jamaika-Koalition abzielen: "Diese Frage stellt sich gerade nicht", sagt Nicola Beer.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Union, SPD und Grüne seien in vielen Fragen ununterscheidbar geworden, sagt Lindner. Dagegen will sich die FDP als Alternative positionieren.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir sind gesprächsbereit", sagt Lindner, "Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt allerdings bei der Union." Mögliche Neuwahlen, sollte die Jamaika-Koalition nicht klappen, will er deswegen nicht kommentieren.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir sind in einer Situation, wo es auch um die Stabilität Deutschlands geht", sagt Lindner und wiegelt damit Fragen nach möglichen Koalitionen und Posten ab.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Die Art und Weise, wie in Deutschland bislang Klimapolitik betrieben wurde, ist weder ökologisch noch ökonomisch tragfähig", sagt Christian Lindner.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Christian Lindner kündigt an, ab der heutigen Fraktionssitzung bereit für Koalitionsgespräche zu sein.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Die Grünen haben für Gespräche über eine Jamaika-Koalition einen sehr weiten Weg zurückzulegen", sagt Lindner. "Wer Freie Demokraten als Menschenfeinde tituliert, muss nun erklären, wie er mit Menschenfeinden zusammenarbeiten will", sagt Kubicki.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Wolfgang Kubicki meldet sich zu Wort: "Wir müssen den anderen Parteien auch erst einmal die Chance geben, den gestrigen Abend zu überdenken."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die zweite Frage dreht sich um eine mögliche Jamaika-Koalition. "Die FDP ist bereit zur Übernahme von Verantwortung, aber wir wollen die Politikrichtung ändern", sagt Lindner. Sei das nicht möglich, würde man die Oppositionsbank bevorzugen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir freuen wir uns auf die nächsten vier Jahre", sagt er zum Ende seiner Stellungnahme. Die erste Frage dreht sich um die Sitzordnung im Bundestag. Doch die Partei weiß noch nicht, wo sie ihren Platz im Plenarsaal haben wird.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Zum Bundestag-Einzug der AfD bedauert er. Die FDP will sich aber nicht provozieren lassen, sondern sich mit der AfD offensiv auseinandersetzen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner beginnt seine Rede. Er freut sich über das Comeback seiner Partei und die Chance, Deutschland wieder mitzugestalten. Die FDP werde die politische Mitte wieder füllen, die in den letzten vier Jahren verwaist gewesen sei.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck fordert von
    seiner Partei Selbstbewusstsein in den anstehenden
    Sondierungsgesprächen mit Union und FDP. "Man kann natürlich auch mit dem Rücken zur Wand selbstbewusst und stark verhandeln", so der schleswig-holsteinische Umweltminister in Berlin mit Blick auf den Druck, eine Jamaika-Koalition zu bilden. "Man muss nur bereit sein, tatsächlich bei sich selbst zu bleiben und jederzeit den Tisch zu verlassen. Wenn man da reingeht, um sozusagen die Selbstaufgabe zu zelebrieren, dann können wir es gleich sein lassen."

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Gelassen hat der deutsche Aktienmarkt am Montag auf die hohen Verluste der großen Koalition und den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl reagiert. Der Dax drehte nach anfänglichen Verlusten sogar ins Plus und stand zuletzt 0,13 Prozent höher bei 12 608,64 Punkten. Damit hielt sich die Aufregung trotz des für viele Börsianer doch überraschenden Wahlausgangs bislang in Grenzen. Der Euro weitete dagegen die Verluste etwas aus und fiel unter 1,19 US-Dollar.

  • Thomas Krause
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    In Kürze spricht die FDP-Spitze in der Bundespressekonferenz.

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    Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring zweifelt an
    den Erfolgsaussichten einer Regierungsbildung mit FDP und Grünen. Auftrag der Union sei nun natürlich, eine mögliche Jamaika-Koalition auszusondieren und zu schauen, ob das funktioniere, so Mohring im Sender n-tv. Er bezweifele aber, dass eine Konstellation mit vier Parteien die Antwort auf die Probleme geben könne. Sollte Jamaika mit CDU, CSU, FDP und Grünen nicht funktionieren, werde die SPD an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen. "Vielleicht erst in zwei, drei Monaten, aber es wird dann ihre staatspolitische Verantwortung sein." Eine Neuwahl wäre verantwortungslos für alle Parteien in Deutschland.

  • Thomas Krause
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    Laut Gauland muss der AfD-Parteitag entscheiden, ob Frauke Petry Parteivorsitzende bleiben kann.

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    CSU-Chef Horst Seehofer hat die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag zwar zur Debatte gestellt - will aber an ihr festhalten. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, so Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Man müsse aber darüber im Vorstand entscheiden.

  • Thomas Krause
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    Petrys Vorwurf, dass die AfD zu wenig Programmatik gäbe kontert Gauland mit: "Sie hat doch am Parteiprogramm mitgearbeitet."

  • Thomas Krause
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    Alexander Gauland wird auf Gerüchte angesprochen, Petry wolle mit anderen AfD-Abgeordneten eine neue Fraktion bilden: "Ich weiß es nicht", sagt Gauland.

  • Tim Sohr
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    Die Führungsriege der Linken will voraussichtlich auch nach der Bundestagswahl in unveränderter Aufstellung weitermachen. Parteichefin Katja Kipping weist Gerüchte zurück, sie strebe den Fraktionsvorsitz an: "Dieses Gerücht entbehrt jeder Grundlage." Dass es gestreut worden sei, sei wohl einer "Begeisterung für Schlammcatchen zwischen Frauen" geschuldet, so Kipping. Kipping und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wird Rivalität nachgesagt.

  • Thomas Krause
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    Obwohl die AfD nur von 13 Prozent gewählt wurde, beharrt Petry darauf, dass die Partei dennoch einen so genannten "Volkswillen" vertritt.

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    Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von
    Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat Parteichefin Frauke Petry
    aufgefordert die Partei zu verlassen. "Ich bitte sie, ihren Schritt
    konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen", so
    Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist. Petry hatte kurz zuvor mit Hinweis auf "abseitige Positionen" einiger Parteifreunde angekündigt, sie wolle
    der AfD-Bundtagsfraktion nicht angehören.

  • Thomas Krause
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    Frauke Petry gibt dem TV-Sender Phönix ein Interview: "Mir geht es darum, dass die Themen wieder im Mittelpunkt stehen und nicht irgendwelche Äußerungen, die irgendwer in der AfD macht", sagt sie. Sie habe sich das lange überlegt und es sei keine spontane Entscheidung gewesen. Für Wählertäuschung hält sie ihr Verhalten trotzdem nicht.

  • Thomas Krause
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    Auf Twitter schlägt es hohe Wellen, dass Frauke Petry am Tag nach der Bundestagswahl ankündigt, nicht für die AfD in den Bundestag einzuziehen. Einige Tweets zum Thema:

  • Tim Sohr
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    Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim äußert die Hoffnung, nach der Bundestagswahl ein "neues Kapitel" im Verhältnis zu Deutschland aufschlagen zu können, wenn Berlin den türkischen Forderungen nachkommt. "Es ist notwendig, eine neues Kapitel aufzuschlagen und die Beziehungen zu Deutschland zu reparieren. Ich denke, dies ist möglich", so Yildirim in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN Türk. Er mache eine Verbesserung der Beziehungen aber abhängig von Schritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung. Deutschland solle nicht länger Gülen-Anhänger tolerieren und "den PKK-Sympathisanten freien Raum geben", sagt Yildirim. "Dies ist notwendig für eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei."

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    CDU-Chefin Angela Merkel ist am Montag trotz der
    schweren Verluste der Union bei der Bundestagswahl vom Parteivorstand mit viel Beifall empfangen worden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte bei der Begrüßung Merkels, die Kanzlerin habe vor fast einem Jahr gesagt, dass dieser Wahlkampf anders und härter werde. "Wir hätten uns sicherlich ein besseres Ergebnis gewünscht", ergänzte er. Dennoch sei das, was sich die CDU vorgenommen habe, erreicht worden: Die CDU sei "mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit und Sie bleiben unsere Bundeskanzlerin". Dafür werde die CDU nun weiter arbeiten müssen.

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    CSU-Chef Horst Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.

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    Der belgische Außenminister Didier Reynders hat das
    gute Abschneiden der EU-skeptischen AfD als Debakel bezeichnet und als Konsequenz eine Erneuerung der Europäischen Union gefordert.
    "Ich hoffe, dass wir nach der Wahl in Deutschland wieder eine
    konkrete Debatte über die Zukunft Europas beginnen", so Reynders
    in Brüssel. "Der Aufstieg der Extremen in Deutschland, wie
    zuvor schon in Frankreich und den Niederlanden, sollte uns dazu
    bringen, sehr praktische Reformen zu verabschieden."
    Er nannte konkret wirtschaftliche und soziale Reformen der Eurozone sowie Neuerungen in der Migrations, Verteidigungs- und
    Sicherheitspolitik. "Das war ein Debakel, wir müssen wirklich neu
    anfangen", sagte der Politiker, der der liberalen Partei MR angehört.

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    SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

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    Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexaner Dobrindt will neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden. Er habe den Abgeordneten der Christsozialen seine Bereitschaft dazu signalisiert, sagte Dobrindt in München. Er äußerte sich dort am Rande einer CSU-Vorstandssitzung.

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    Um 13.30 Uhr will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Erklärung abgeben, um 14 Uhr will die SPD noch einmal eine Pressekonferenz geben.

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    Die Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters lehnt trotz des Erstarkens der AfD eine stärker konservative Ausrichtung der Union ab. "Wir haben drei Landtagswahlen verloren wegen des Ausholens nach rechts - 2016 in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt", sagte Grütters im RBB-Inforadio. "Und wir haben jetzt vier Wahlen in Folge gewonnen - im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und beim Bund - als wir die stabile Mittelpolitik von Angela Merkel verteidigt haben. Ich glaube also, es wird auch bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene jetzt um Maß und Mitte gehen."

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    "Wir haben allen Grund zur Freude, denn das ist das zweitbeste Ergebnis unserer Partei", sagt Sarah Wagenknecht, Spitzenkandidatin der "Linken". Die Politik der großen Koalition habe zum Auftsieg der AfD beigetragen. Sie hoffe nun auf eine SPD, die auch mal wieder sozialdemokratische Politik mache.

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    Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel ist CSU-Spitzenkandidat Joachim Hermann vom Wahlergebnis der Union enttäuscht. "Alles andere wäre ja auch Blödsinn", sagt er. Die CSU will "die rechte Flanke schließen" und darauf komme es an. "Wir müssen auch überlegen, wie wir uns gegenüber der AfD aufstellen, wobei da anscheinend schon die Selbstauflösung begonnen hat, wenn man den Auftritt von Frau Petry in der Bundespressekonferenz sieht."

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    Frauke Petry hat heute Morgen in der Bundespressekonferenz eine Bombe platzen lassen: Sie verzichtet auf ein Bundestagsmandat für die AfD. Die AfD-Spitze entschuldigte sich für Petrys Verhalten.
    Schon gestern hatte der stern berichtet, dass viele AfD-Politiker nicht mit Frauke Petry zusammenarbeiten wollen und es in der Partei Überlegungen gibt, wie man sie aus der Bundestagsfraktion heraushält.
    Auf ihrer Facebook-Seite hat Frauke Petry eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

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    Willkommen zum Wahlblog beim stern. An dieser Stelle versorgen wir Sie mit allen Informationen am Tag nach der Bundestagswahl.

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