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Die Mär vom Linksruck

Wahlexperte Manfred Güllner hat für stern.de die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen analysiert. Der Forsa-Chef sagt, weshalb die Linke zugelegt hat und die großen Parteien sich vor allem mit einer Gruppe befassen müssen: den Nichtwählern.

Die Veränderungsraten der CDU sind in Hessen und Niedersachsen sowohl im Vergleich zur letzten Landtags- als auch zur letzten Bundestagswahl weitgehend ähnlich. In beiden Ländern erhielt die CDU bei der von den Bürgern überwiegend unter landespolitischen Aspekten getroffenen Wahlentscheidung deutlich weniger Stimmen als bei der letzten Landtagswahl Anfang Februar 2003, als die Wahl durch außergewöhnlich große Überlagerungen durch die Bundespolitik bestimmt war. Damals wollten die Anhänger der CDU Rache für den 22. September 2002 nehmen, als der lange sicher geglaubte Sieg bei der Bundestagswahl 2002 in letzter Sekunde durch Schröder noch verhindert wurde. Die extrem große Mobilisierung von 2003 konnte die CDU 2008 erwartungsgemäß nicht wiederholen. In Hessen erhielt sie 324.000 und in Niedersachsen 469.000 Stimmen weniger als fünf Jahre zuvor. In beiden Ländern verlor die CDU im Vergleich zur letzten Landtagswahl somit ein Viertel ihrer Wähler.

Im Vergleich zur Bundestagswahl im September 2005 erhielt die CDU in Hessen 122.000 und in Niedersachsen 144.000 Stimmen weniger. Von der ihr bei der Neuwahl des Bundestages vor gut zwei Jahren verbliebenen Wählersubstanz konnte die CDU in Hessen somit 89 Prozent, in Niedersachsen 91 Prozent wieder zum Gang zur Wahlurne und zur Stimmabgabe für die CDU motivieren.

Die Mobilisierung der eigenen Anhänger ist der CDU in Hessen und Niedersachsen besser gelungen als bei den meisten anderen Landtagswahlen seit 2005 und trotz deutlicher Unterschiede im Wahlkampfstil ihrer Spitzenkandidaten in annähernd gleichem Maße. Von allen Wahlberechtigten wählten denn auch ähnlich viele (in Hessen 23,1, in Niedersachsen 23,9 Prozent) die CDU.

Wenn ein Wähleranteil von weniger als einem Viertel der Wahlberechtigten der hessischen CDU mit Roland Koch nur zu 36,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, der niedersächsischen CDU mit Christian Wulff jedoch zu 42,5 Prozent verhalf, dann liegt das nicht an unterschiedlichen Mobilisierungsraten der CDU, sondern an der unterschiedlichen Mobilisierung der SPD-Wähler in beiden Ländern.

SPD schöpfte ihr Wählerpotenzial nicht aus

So wurde die SPD in Hessen von 23, die SPD in Niedersachsen nur von 17 von 100 Wahlberechtigten gewählt. Das ihr am 18. September 2005 bei der Neuwahl des Bundestages verbliebene Wählerpotenzial konnte die SPD in Hessen zu 84 Prozent (also in geringerem Maße als die hessische CDU), in Niedersachsen aber nur zu 50 Prozent ausschöpfen.

In Niedersachsen sank die Zahl der SPD-Wähler zwischen September 2005 und Januar 2008 von 2,058 Millionen um mehr als eine Million auf nur noch 1,036 Millionen. In zwei Jahren verlor die SPD in Niedersachsen somit die Hälfte ihrer Wähler. In Hessen war der Wählerschwund der SPD deutlich geringer: Die Zahl der sozialdemokratischen Wähler ging von 1,198 Millionen im September 2005 um 192.000 auf 1,006 Millionen zurück (ein Schwund von 16 Prozent).

Niedersachsens Linke profitiert von schwacher SPD

Von der Schwäche der niedersächsischen SPD konnte die Linke profitieren: Niedersachsen ist das einzige Land, in dem die Linke bislang mehr Stimmen (plus 38.000) erhielt als bei der Bundestagswahl 2005. In allen anderen Ländern, in denen seit 2005 gewählt wurde, musste die Linke zum Teil erhebliche Verluste hinnehmen. So erhielt die Linke bei den Landtagswahlen in Bremen 24, in Berlin 39, in Mecklenburg-Vorpommern 41, in Sachsen-Anhalt 43, in Baden-Württemberg 45 und in Rheinland-Pfalz 65 Prozent weniger Stimmen als bei der voraufgegangenen Bundestagswahl 2005.

In beiden Ländern - geringe Verlustrate in Hessen, Zugewinne in Niedersachsen - hat die Linke somit besser abgeschnitten als bei den sechs anderen Landtagswahlen seit 2005. Der von Kurt Beck eingeleitete neue Kurs der SPD und der betont linke Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen dürfte der Linken eher genutzt als geschadet und ihrer Etablierung auch im Westen geholfen haben.

Linkes Wählerlager insgesamt hat Stimmen verloren

Insgesamt aber ist wegen der anhaltenden Schwäche der SPD auch nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen kein - wie häufig behauptet - Linksruck im Lande zu registrieren. In Niedersachsen wurde das linke Wählerlager aus SPD, Grünen und Linken zusammen nur von 25,5 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt. Gemessen am Ergebnis von 2005, als das linke Wählerlager zusammen auf 43 Prozent kam (bezogen auf alle Wahlberechtigten), ist das ein Wählerschwund von über 40 Prozent. Das bürgerliche Lager aus CDU und FDP ist in Niedersachsen mit zusammen 28,5 Prozent aller Wahlberechtigten stärker als das linke Lager. Und auch in Hessen ist das linke Wählerlager 2008 mit zusammen 30,9 Prozent aller Wahlberechtigten schwächer als 2005, als 39 von 100 Wahlberechtigten der SPD, den Grünen oder der Linken ihre Stimme gaben. Das bürgerliche Lager liegt in Hessen mit zusammen 29 Prozent nur knapp hinter dem linken Lager.

In beiden Ländern aber ist der Anteil der Nichtwähler sowie derer, die eine ungültige Stimme abgaben beziehungsweise eine Splitterpartei wählten, mit 40 (Hessen) beziehungsweise 46 Prozent (Niedersachsen) größer als der Anteil des linken beziehungsweise bürgerlichen Lagers. Somit ist der Erosionsprozess des politischen Systems in Hessen und Niedersachsen nicht gestoppt worden - im Gegenteil: Er hat sich in beiden Ländern wie schon zuvor bei allen anderen Wah-len seit 2005 verstärkt.

Das Lager der Nichtwähler nimmt weiter zu

So wurde die SPD in der Summe der acht Landtagswahlen seit 2005 (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hessen und Niedersachsen) nur noch von 17,5 der Wahlberechtigten gewählt. Die CDU erhielt 20,8 Prozent. Grüne und FDP liegen mit 4,8 beziehungsweise fünf Prozent fast gleichauf. Die Linke kommt auf 4,2 Prozent. Somit liegen auch in der Summe aller bisherigen Wahlen seit 2005 das linke und das bürgerliche Wählerlager mit zusammen 26,5 beziehungsweise 25,8 Prozent aller Wahlberechtigten fast gleichauf. Größer aber ist das Lager der Nichtwähler (und der Wähler von Splitterparteien) mit fast 48 Prozent.

Die beiden Parteien, die die Große Koalition in Berlin bilden, haben im Übrigen sowohl in Hessen mit 46 als auch in Niedersachsen mit 41 Prozent zusammen noch nicht einmal das Vertrauen der Mehrheit der Wahlberechtigten. Und in der Summe der acht Wahlen seit 2005 haben gerade noch 38 von 100 Wahlberechtigten ihre Stimme der SPD oder der CDU gegeben (bei der Bundestagswahl 2005 waren es in der Summe der acht Länder noch 53 Prozent aller Wahlberechtigten).

Bei allen nun einsetzenden politischen und koalitionsarithmetischen Diskussionen sollte nicht vergessen werden, dass der Vertrauensverlust der etablierten Parteien und vor allem der der beiden großen Parteien weiter voranschreitet.

Manfred Güllner
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