Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Kommentar: Die Grünen sind die bessere SPD

Grüne obenauf: Bei der Wahlparty in der Parteizentrale in Berlin© Florian Schuh/DPA

Was für ein Triumph. Was für ein historischer Wahlabend. Baden-Württemberg, die konservative Bastion, wird als erstes Bundesland von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werden. Ausgerechnet Baden-Württemberg. Joschka Fischer war der erste grüne Landesminister der Republik, Winfried Kretschmann, im Herzen bürgerlich, wird nun der erste grüne Regierungschef. Die Ergebnisse aus Stuttgart, aber auch aus Mainz, zeigen: Die Gewichte in der deutschen Parteienlandschaft haben sich verschoben, strukturell und dauerhaft. Die Grünen übernehmen die Rolle der SPD als Gegenspieler der Union. Darüber können auch der Erfolg der Sozialdemokraten in Hamburg und die Selbstrettung in Mainz nicht hinwegtäuschen. Hamburg war einer Sonderkonstellation geschuldet, in Rheinland-Pfalz ist die SPD von Beck drastisch eingebrochen, in Baden-Württemberg ist sie schwächer denn je. Erfolge sind nicht eigener Stärke geschuldet, sondern in der Regel der Schwäche der Union. Im Bund ist die SPD immer noch nicht wieder ernsthaft satisfaktionsfähig.

Ganz anders die Grünen. Zwar ist es der "Fukushima-Effekt", der der Partei nun den entscheidenden Schub gegeben hat. Aber im Vergleich mit SPD und auch Union sind die Grünen dennoch inhaltlich und auch personell die modernere, die glaubwürdigere, die nachhaltigere Partei. Sie sind die Partei der Vernunft, der Ratio, wenn man so will: der bürgerlichen Mitte. Wer hätte das gedacht? Ihren Zenit hat die Partei noch nicht erreicht.

Die Abwahl Mappus träfe die CDU ins Mark

Zappenduster ist es dabei für Angela Merkel, die Union und vor allem für ihre schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Die Abwahl von Stefan Mappus in Baden-Württemberg - dem Kernland! - trifft die CDU ins Mark. Die Wahl kommt einem Misstrauensvotum gegenüber Merkel und ihrer Berliner Koalition gleich - auch wenn die CDU in Baden-Württemberg absolut nicht viel verloren und in Rheinland-Pfalz sogar zugelegt hat. Der viel größere Schwachpunkt in diesem Bündnis ist ohnehin die FDP, in Berlin und Stuttgart. Die Liberalen wurden zu Kleinholz geraspelt, zermalmt von dem miserablen Image des Parteichefs Westerwelle und von der Profillosigkeit einer im Kern opportunistischen, überzeugungslosen, bisweilen auch handwerklich liederlichen Politik.

Noch nie hat eine Regierungskoalition in so kurzer Zeit so viel Glaubwürdigkeit verloren. Hotelsteuer, Bundeswehr-Reform, Atompolitik, Außenpolitik. Mal hü, mal hott. Heute so, morgen so. Bei allen Großprojekten ist nichts oder nur Unsinn herausgekommen, der bestenfalls später wieder revidiert wurde. Zentrale Köpfe der Regierung haben sich selbst zerlegt. Westerwelle entlarvte sich mit seiner "spätrömischen", Guttenberg mit seiner moralischen Dekadenz. Die Kanzlerin offenbarte eine Wankelmütigkeit und Selbstverleugnung, die jedes Vertrauen zerstörte. Es ist nur eine Posse, dass Ex-Glückskeks Brüderle am Schluss auch noch den Narren gab, der am Hofe als einziger die Wahrheit kundtat. Diese schwarz-gelbe Koalition hat jenen weichen, aber so wichtigen Kitt zerstört, der eine Gesellschaft, ihre Institutionen und Regeln zusammenhält. Sie hat Hand gelegt an die Werte, die das Fundament dieses an sich robusten, demokratischen Gebäudes Deutschland bilden.

Das Vorbild könnte Gerhard Schröder sein

Deshalb muss nach diesen Wahlen auch etwas passieren bei Schwarz-Gelb. Eigentlich reicht es nicht, dass nun Westerwelle wankt, der Wahrheitsminister Brüderle und die unglückliche Fraktionschefin Homburger vor dem politischen Aus stehen. Eigentlich müsste Merkel die Verantwortung übernehmen und Neuwahlen im Bund ansetzen. Genau das tat das Duo Schröder und Müntefering anno 2005, als die SPD Nordrhein-Westfalen verlor. Es war ein Akt der politischen, aber auch der demokratischen Selbstreinigung. So ein Schritt wäre auch jetzt dringend nötig. Aber Merkel will, wird und muss nicht gehen, weil schlicht die personellen Alternativen zu ihr fehlen. Bei Westerwelle ist das vielleicht anders, aber selbst mit einem Parteichef Lindner wird die FDP die Koalition nicht aufkündigen. Zu sehr hängt Schwarz-Gelb an der Macht. Gut ist das nicht.

Die Linke hat, auch das ist eine sichere Erkenntnis dieses Abends, den Kampf um den Westen verloren. Die "West-Expansion", die der Große mittlerweile Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine dereinst angeschoben hatte, ist gescheitert. Die Linken sind die einzig echte "Dagegen-Partei". Das haben die Wähler offenbar erkannt.

Überhaupt die Wähler. Sie sind die Sieger dieses Abends. Die Energiepolitik, der "Fukushima"-Schock, hat sie an die Urnen getrieben. Vielleicht auch Stuttgart 21, sicher aber das Gefühl, dass es die schwarz-gelbe Regierung in Berlin schlicht nicht kann, dass sie aktiv werden, ihr Schicksal selbst bestimmen müssen. Die Gesellschaft hat eine neue Stufe der Politisierung erreicht. Es interessiert wieder, was wer mit diesem Land macht. Auch das ist eine versöhnliche Erkenntnis.