Wahlkampf in Hamburg: "Legal, illegal, scheißegal!"

Claudia Roth stürzt sich ins Nachtleben© Kai Wilken

Claudia Roth springt aus einem zerbeulten Schulbus. An ihrem Arm hängt "Valery" ein Transvestit, der sie seit ihrer Wahlveranstaltung in dem Hamburger Homosexuellen-Cafe Gnosa auf Schritt und Tritt begleitet. Angeführt von einer Blaskapelle und mit einem Schwung Parteimitglieder im Schlepptau geht es vorbei an großflächigen CDU-Plakaten in Richtung des Livemusik-Clubs Knust. Auf den Club-Bühnen in Hamburgs Szenevierteln ist die Ex-Managerin von Ton Steine Scherben so in ihrem Element, dass es wir ein Privatvergnügen wirkt. Überall wird sie auch freudig begrüßt, und beklatscht, obwohl ihre Besuche nicht angekündigt sind.

"Wir hieven von Beust nicht ins Amt"

Natürlich will sie mehr erreichen, als gute Laune zu verbreiten. Vor allem geht es den Grünen bei dieser Wahlkampfveranstaltung darum, das klassische grüne Profil zu stärken: "Ein schwarz-grünes Bündnis kommt überhaupt nicht in Frage. Das geht emotional überhaupt nicht", stellte sie gegenüber stern.de im Molotow Club auf der Reeperbahn klar. "Das würden unsere Wähler nicht verstehen, das geht emotional überhaupt nicht."

Das haben die Landes-Grünen zwar schon die ganze Zeit gesagt, aber sie müssen dieses Bekenntnis wohl noch oft laut und deutlich wiederholen. Denn als Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der auf der Suche nach Mehrheiten öffentlich darüber sinniert hat, er könne sich auch ein Bündnis mit den Grünen vorstellen, hatten einzelne Bundes-Grüne Offenheit signalisiert. Das hat die Partei in Hamburg wahltaktisch erheblich in Bedrängnis gebracht.

Immer wieder werden die CDU-Avancen strikt zurückgewiesen. "Es ist für uns überhaupt nicht denkbar, einen Bürgermeister, der sich vor vier Jahren von Ronald Schill ins Amt hat hieven lassen, jetzt von den Grünen in seine Position gebracht wird", sagt der Hamburger Grünen-Politiker Farid Müller. Von Beust war vor knapp sieben Jahren mit den Stimmen der FDP und der Partei Rechtsstaatliche Offensive mit Roland Schill an der Spitze ins Amt gekommen und hatte Schill 2003 entlassen.

"Aber auch sonst sei ein zusammengehen mit der CDU undenkbar, zu weit lägen die Parteiprogramme auseinander", betont Müller. Und nennt als Beispiel die Hamburger Clubszene: Die Grünen wollten sich stark machen für die Livemusik-Bühnen in der Hansestadt, von denen viele aufgrund behördlicher Auflagen in ihrer Existenz bedroht sind. "Die CDU fördert dagegen nur die Theater und hat kein Geld für die Livemusik-Clubs", kritisierten auch Vertreter des Hamburger Club-Kombinat e.V. Müller, am nächsten Sonntag der GAL-Kandidat für den Wahlkreis Hamburg-Mitte, nickt zustimmend.

Wahlkampf aus dem Schulbus© Kai Wilken

Dröge Themen für Pistengänger

In den Ohren so mancher der eingefleischten Clubgänger klingt das erst einmal gut. Die Themen, die die Politiker aber dann auf den Club-Bühnen ansprechen, können das Blut der Partylöwen aber nicht so Richtung in Wallung bringen: Es geht zum Beispiel um Lärmschutzbedingungen für Livemusik-Clubs, GEMA-Gebühren für Livemusik-Veranstalter oder um kostenfreie Plakatierungsflächen im öffentlichen Raum.

"Die Clubs müssen unterstützt werden, die Dezibelbestimmungen zu erfüllen, trotzdem muss die Musik drinnen laut genug sein können", fordern Roth und Müller, im Knust. In der nächsten Kulturstätte schimpfen sie über die Stellplatzabgabe für Autos, die die Betreiber der Livemusik-Clubs in Hamburg künftig entrichten sollen. "Ich verstehe den CDU-Senat in Mitte nicht. Für die ist Livemusik ein Blinddarm, der entfernt werden muss", kritisiert Müller. "Die Grünen werden die Stellplatzabgabe abschaffen."

Das Publikum applaudiert, nachdem auch der Betreiber der Kulturstätte noch einmal erklärt hat, warum die Stellplatzabgabe für seinen Laden so problematisch ist. So geht es zwar um wichtige Themen für die Clubbesitzer, die Besucher haut das aber trotzdem nicht so recht vom Hocker. Claudia Roth reißt es raus: "Legal, illegal, scheißegal", ruft sie ins Publikum und lässt damit alte Punker-Gefühle aufleben.

Die GAL-Vertreter bleiben aber neben ihrer Bundeschefin etwas blass. Dass die Links-Partei eventuell mit bundespolitisch relevanten Themen wie den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bei den jungen Hamburger Wählerinnen und Wählern mehr Interesse wecken könnte, sorgt die Parteimitglieder wenig. "Die Linken müssen sich doch erst einmal selbst sortieren, außerdem sind die Linken in Hamburg ein Alt-Herren-Club", sagt ein GALier. Große Zustimmung für schwarz-grüne Koalition Die Hamburger Grünen möchten gerne ihr Wahlergebnis von vor vier Jahren wieder einfahren. Damals bekamen sie 12,3 Prozent. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die GAL aber nur bei zehn Prozent oder sogar darunter. Obwohl die Grünen das gerne verhindern würden, sind die Demoskopen nicht mehr davon abzubringen, die Bürger danach zu fragen, was sie von einem schwarz-grünen Bündnis in der Hansestadt halten.

Die Zustimmung ist demnach überraschend hoch. 39 Prozent würden nach einer Forsa-Umfrage für den stern eine engere Zusammenarbeit beider Parteien begrüßen. Unter allen Parteien soll die Zustimmung unter den Grünen-Wählern sogar am größten sein. 59 Prozent würden demnach eine Allianz mit der Union begrüßen. Vielleicht wird die GAL ihre Position nach der Wahl noch einmal überdenken müssen.