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Wahlkampf in Hessen: Gangster als Glücksfall für Koch
Die Überfälle in München hätten für Roland Koch kaum passender kommen können: Denn zum Wahlkampfauftakt fehlte dem Ministerpräsidenten ein echtes Thema, das er jetzt hat: die Kriminalitätsbekämpfung. Darauf wird er nun herumreiten, brutalstmöglich. Von Hans Peter Schütz
Kampf der Kriminalität: Roland Koch hat rechtzeitig zur heißen Wahlkampfphase das passende Thema gefunden© Martin Oeser/DDP
Endlich hat Roland Koch ein Thema gefunden, das ihm liegt. Erst wollte er vor allem den "Sozialismus" der Linkspartei verteufeln. Jetzt macht er sich zum Chefpädagogen der Republik. Will Deutschland anständiger machen, daher müsse wieder "Opferschutz statt Täterschutz" gelten. Müsse der Staat jungen Menschen "Grenzen aufzeigen". Und daher plädiert Koch jetzt in "Bild" für strenges Vorgehen gegen jugendliche Täter: "Lieber drei Tage Gefängnis als Warnschuss für einen jungen Gewalttäter am Anfang als eine lebenslange kriminelle Karriere."
Kochs hektische Suche ist beendet
Damit ist es - endlich, endlich - gefunden, das für Roland Koch passende Wahlkampfthema, mit dem er die hessische Landtagswahl Ende Januar gewinnen will. Wer die in den vergangenen Wochen geradezu hektische Suche Kochs nach einem zündenden Wahlkampfthema begreifen will, wer verstehen möchte, welch Glücksfall der "U-Bahn-Gangster Serkan A." ("Bild") für ihn ist, muss ins Jahr 1999 zurückgehen. Damals schaffte er, was im "roten" Hessen lange Zeit als Ding der Unmöglichkeit gegolten hatte: die Eroberung der Macht. Dies gelang, indem Koch seinen Wahlkampf kurzfristig thematisch umstellte auf eine Unterschriftenaktion gegen die von Rot-Grün in Berlin geplante Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Aktion hatte dank eindeutiger ausländerfeindlicher Tendenzen Erfolg. Sie holte den letzten CDU-Stammwähler in Hessen noch an die Urne.
Die Nummer von damals wiederholt sich jetzt. Für Koch geht es erneut um sehr viel. Er muss diese Landtagswahl gewinnen. Weniger, um noch einmal fünf Jahre Hessen-Politik zu machen, die ihm längst zu popelig ist. Eines kann man ihm allerdings in der Landespolitik nicht vorwerfen: Dass er unpopulären Themen taktisch ausgewichen sei. Konsequent hat er das hessische Schulsystem umgebaut und effektiver gemacht, ungeachtet des Widerstands, der ihm aus Eltern- wie aus Lehrerschaft entgegengeschlagen ist. Aber er muss auch gewinnen, um eventuell 2009 die hessische Landespolitik hinter sich lassen zu können und dann nach Berlin in ein neues Kabinett Merkel zu wechseln, am liebsten als Finanzminister.
Lange Zeit sah es so aus, als habe die hessische CDU dem populären Mindestlohnthema der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nichts entgegenzusetzen. Kochs neue alte Botschaft lautet nun: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer." Und wie bestellt tritt jetzt auch die Bundeskanzlerin in den Koch-Wahlkampf ein, indem sie erklärt, es sei notwendig, "diese Diskussion zu führen". Wer hört da noch ihren Nebensatz, es gelte die Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts "besonnen" zu führen? Koch selbst plagen gewiss keine Gewissensbisse, denn seine politische Devise lautet: "Wer durch den Strudel schwimmt, der schwimmt nicht immer gerade." Mit dem Etikett Ausländerfeind, sagt er, "muss man leben".
Das Lebensmotto erzählt viel über den Politiker und Menschen Koch. Der Mann ist reaktionsschnell in heikler Lage. Er kalkuliert kühl Vor- und Nachteile einer Situation. Was immer ihm sein Bauch auch zuflüstert, er entlässt die Worte erst über die Zunge, wenn der Kopf sie gebilligt hat. Je enger es für ihn wird, desto besser ist er. Er besitzt die Selbstbeherrschung eines Buddhisten; mit dem Dalai Lama ist er befreundet. Macht Politik mit einem unangreifbaren Selbstwertgefühl und hoch belastbarer innerer Sicherheit. Wirkt zuweilen wie dem Kühlschrank entstiegen. Je hitziger es politisch um ihn herum zugeht, desto kälter wird er - normalerweise.
Unbedingten Machtwillen bewiesen
Nur deshalb hat er die Schwarzgeld-Affäre politisch überlebt, jenen unsäglichen Versuch der hessischen CDU im Jahr 2000, Schwarzgeld-Konten in der Schweiz in Höhe von rund 20 Millionen Mark in "jüdische Vermächtnisse" umzudeklarieren, die der Partei zugewandt worden seien. Damals versprach Koch "brutalstmögliche Aufklärung" und hat dennoch systematisch vertuscht und "Darlehen" erfunden, die keine waren. Hat er gelogen? Nichts verabscheue er mehr als die Lüge, antwortete er. Er habe einige Tage die Öffentlichkeit "nicht vollständig unterrichtet" und "nicht alles gesagt, was ich wusste". Koch hat in dieser Affäre seine hervorragendste Eigenschaft bewiesen: unbedingten Machtwillen.
WeFind
"Etwas gegen die massive Zahl unqualifizierter Einwanderer zu tun, die Lagerarbeiter verdrängen, wäre sicherlich auch im Sinne vieler Bürger aber nicht im Sinne eine großen Zahl hessischer Unternehmer."
Ich nehme an, dass du einer von den angesprochenen Lagerarbeitern bist, der seinen Arbeitsplatz von ausländischen Migranten bedroht sieht.
Aber warum tust DU denn nichts aktiv gegen die Konkurrenz "unqualifizierter Einwanderer", beispielsweise, indem DU erst einmal die deutsche Orthographie und Grammatik erlernst?
Dann braucht DU auch keine Angst mehr vorm "schwarzen Mann" zu haben...
Als "Idealtypus" ein löblicher Gedanke, kann man ja auch einfordern. Aber zu Löschungen dürfte es meiner Meinung nach erst bei richtig schweren Ausfällen wie vorsätzlicher Volksverhetzung o.ä. kommen.
Einfache, dumme Beleidigungen fallen dagegen immer auf ihre "Erzeuger" zurück. Da würde ich schlicht gar nichts machen.
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Ach, macht doch was ihr wollt... ;-)
vielen Dank für Ihr Posting. Gern nehmen wir dazu Stellung und erläutern Ihnen die Gründe für diese Maßnahme:
Meinungsfreiheit: Ja – Beleidigungen und in diesem Fall auch Hetze gegen Ausländer: Nein!
Wir geben unseren Lesern auf stern.de die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung – unter Berücksichtigung gewisser Regeln. Die Grenzen ziehen dabei das Gesetz und unsere Hausordnung. Diskussionen, die sich an diese Regeln nicht halten werden komplett gelöscht.
Da Sie als User erwarten, Ihre Meinung hier frei äußern zu können, erwarten wir als Betreiber der Seite im Gegenzug den Anstand, die Regeln zu beachten und dazu beizutragen, sachlich zu diskutieren.
Unser Fokus liegt auf einer sachlichen und fairen Debatte, an der jeder User sich beteiligen und seine Meinung einbringen kann. In der Regel greifen wir vor Löschungen zunächst per Posting ein, wenn eine Diskussion aus dem Ruder zu laufen droht. Es ist völlig in Ordnung, dass gewisse Themen leidenschaftlich diskutiert werden – in keinem Fall aber erweist es sich notwendig ausfallend zu werden. Hat unser Eingreifen nicht zur Folge, dass die User sich beruhigen und zu einem sachlichen Ton zurückkehren, so behalten wir uns dann die Löschung der entsprechenden Stränge vor.
Herzliche Grüße,
Ihre stern.de-Administration
Da schämt man sich ja direkt Hesse zu sein.
Ich hoffe auf eine brutalstmögliche Wahlniederlage ...
Außerdem sollte man hier schon möglichst "brutalstmögliche Meinungsfreiheit" zulassen. So viel an "Umgangston" wie in der Politik und im politischen Kabaret (oder an Zwischenrufen im Bundestag) - sollte hier allemal erlaubt bleiben!
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Wir haben schließlich das Recht auf Meinungsfreiheit als Kulturgut zu verteidigen.
Da haben wir auch international eine Vorbildfunktion, derer wir uns stellen müssen!... ;-)
Löschen nur bei offensichtlichen "Offizialdelikten"!
Hochintelligente Kriminelle werden durch Bildung nur noch krimineller. Der Unterschied vom ungebildeten Kriminellen zum gebildeten Kriminellen ist der, dass der ungebildete Kriminelle einem unreflektiert in die Fresse schlägt und der gebildete ein Gesetz erläßt, das ihn befugt unreflektiert in die Fresse zu schlagen.
Im Übrigen möchte ich hier nicht dahingehend misverstanden werden, daß ich pauschal gegen Ausländer polemisiere. Das wäre fatal.
Mein Problem mit der deutschen Haltung der vergangenen 30 Jahre war und ist eigentlich die Tatsache, dass man sich objektiver Ansichten verschließt.
Ich bin nunmal ein Mensch dessen Job darin besteht die Realität zu erkennen zu versuchen (Oooopppsss...) und daraus dann sinnvolle Maßnahmen abzuleiten.
Wenn man sich permanent der Realität verschließt wird man die eigentlichen Probleme nicht lösen. Die Frage ist allerdings was man als das eigentliche Problem identifiziert, d.h. mit welchem philosophischen Ansatz man an die Dinge herangeht.
Ich möchte immer das Optimum für alle erreichen, ohne jemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
Das fängt schon bei meiner schwer zu verstehenden Definition von Kriminalität an. Manch Krimineller hat eben das Gesetz auf seiner Seite ist aber auch nix anderes als einer der das Volk ausbeutet, um sich selbst zu bereichern und von einem Dieb unterscheidet ihn nur, dass Juristen hinter ihm stehen, die seinen Diebstahl eloquent als Notwendigkeit zur Finanzierung des Allgemeinwohles definieren.
Bildung jedenfalls macht aus Kriminellen Schwerkriminelle deren Taten nur schwer in Worte zu fassen sind und daher sehr schwer zu erkennen und zu fassen sind. Und oft haben Sie dann auch die Mittel ihr kriminelles Handeln "auszusitzen".
Im Übrigen: An der Tatsache, dass die deutschen Knäste überquellen und dort in der Hauptsache ausländische Straftäter einsitzen ändert dies nichts. Ein Fehler mag auch der falsche Ehrenkodex der deutschen Presse gewesen sein, denn so wäre das Problem bereits früher in den Focus geraten und man hätte mal nach den Ursachen forschen können, um etwas dagegen zu unternehmen und möglicherweise wäre beim Volk auch das Verständnis dafür da gewesen dafür Geld in die Hand zu nehmen.
Im Übrigen gebe ich Dir recht: Die Deutschen sind fremdenfeindlich. Schließlich ist Deutschland in der Mitte Europas ständigen Angriffen von allen Seiten ausgesetzt gewesen. Seit dem Dreißigjährigen Krieg wird dieses Land gebeutelt, daher ist man allem neuen gegenüber mistrauisch. Da die Strategie aber Rückzu ins Schneckenhaus ist verlieren die Deutschen den Kampf und durch die EU wird die letzte Bastion der Deutschen, nämlich die Landwirtschaft und das damit verbundene Erbrecht gekippt. Die Zahl der Landwirte und damit der "Deutschen" sinkt.
Deutschland wurde und wird geplündert. Auch das ist nur die Feststellung einer Tatsache. Ob ich das positiv oder negativ finde:
Veränderung ist das wahre Gesicht dieses Planeten und wer bestimmte Eigenschaften nicht aufweist, die in einer bestimmten Situation gebraucht werden, der stirbt aus.
Allerdings mache ich mir darüber keine ernsthaften Gedanken, denn in ein paar Jahren wird die gesamte Menschheit ums Überleben kämpfen.
Von daher ist das ein unbedeutender Nebenkriegsschauplatz.
Das Problem was ich sehe ist, dass eben die Nebenkriegsschauplätze zu viel Augenmerk auf sich ziehen.
Überhaupt erinnern diese Pauschalisierungen von Koch irgendwie an die Nazi Propaganda gegen Juden, der Jude war ja angeblich dumm, dreckig, asozial. In Wirklichkeit trafen diese Eigenschaften größtenteils auf die rechtsradikalen Eliten zu. Die Juden waren genau das Gegenteil von dem, als was sie öffentlich diffarmiert wurden.
Aufgrund der aktuellen Tonlage dieser Diskussion unsere Bitte an Sie: Bleiben Sie sachlich!
Wir möchten Ihnen an dieser Stelle die Möglichkeit geben, sich kritisch, sachlich und fair miteiandern auseinanderzusetzen. Sofern wir feststellen müssen, dass dies nicht möglich ist, werden wir die Kommentarfunktion an dieser Stelle leider ausstellen müssen.
In diesem Sinne: Bitte beleidigen Sie nicht, halten sich an die Regeln und bleiben Sie sachlich in Ihrer Argumentation.
Herzliche Grüße,
Ihre stern.de-Admins
