Ohne Mindestlohn keine soziale Marktwirtschaft

11. Juli 2013, 18:43 Uhr

SPD und Grüne wollen den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Und sie haben Recht damit. Die von schwarz-gelb tolerierte Ausbeuterei muss ein Ende haben. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

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Katrin Göring-Eckardt und Peer Steinbrück: Anders als die aktuelle Bundesregierung bekennen sich die Spitzenkandidaten von Grüne und SPD zum gesetzlichen Mindestlohn©

Darf die Bundesrepublik sich denn noch weiterhin das Etikett "Sozialstaat" ans politische Revers heften, was insbesondere die regierenden Parteien CDU/CSU und FDP inklusive Bundeskanzlerin mit stolzem Selbstlob tun? Wer das bejaht, möge bitte bedenken, dass in Deutschland mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer für weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde Tag für Tag arbeiten. Andere Statistiken gehen sogar von neun Millionen Beschäftigten aus, deren Arbeitskraft derart ausgebeutet wird. Sie müssen um Sozialhilfe anstehen, weil ihr Verdienst nicht zum Leben reicht. Sie müssen um das Steuergeld anderer Bundesbürger betteln, die den sogenannten "Aufstockern" das Zubrot finanzieren.

Wir zahlen jährlich drauf

Wir Steuerzahler sollten endlich zur Kenntnis nehmen: Weil es hierzulande keinen Mindestlohn gibt, der es arbeitswilligen, fleißigen Menschen ermöglicht, ihre Rechnungen zu begleichen, zahlen wir jährlich mit Milliarden Euro drauf.

Ist das zu akzeptieren in einem Land, dessen Export brummt und in dem nahezu Vollbeschäftigung herrscht? Dafür lobt sich die Bundesregierung tagtäglich selbst. Möglich gemacht haben es aber in Wahrheit vor allem die Arbeitnehmer selbst, indem sie sich in den vergangenen 15 Jahren sich mit sehr mäßigen Lohnabschlüssen begnügten, die das neue Wirtschaftswunder nach Wiedervereinigung und der Ära Kohl erst möglich machten.

Stundenlohn von 2,50 Euro

Das Thema hat inzwischen absurde Auswirkungen. In den Niederlanden machen neuerdings in der Fleischindustrie Betriebe bankrott, weil sie mit der deutschen Konkurrenz nicht mithalten können, wo die aus Rumänien stammenden Metzger manchmal mit 2,50 Euro Stundenlohn abgespeist werden. Die Bundesrepublik ist das einzige Land der Europäischen Union neben Zypern, das keinen gesetzlichen Mindestlohn kennt. In den politischen Sonntagsreden ist zwar stets vom Respekt vor dem arbeitenden Menschen die Rede, aber nicht von Ausbeutung unter der Überschrift "Marktwirtschaft."

Insofern ist es zu begrüßen, dass wenigstens Grüne und SPD sich ohne Einschränkung zum gesetzlichen Mindestlohn bekennen. Hinzu kommt, dass Analysen wie die des Pestel-Instituts diese Position der Opposition noch mit dem Argument gestärkt hat, dass die Einführung eine gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro einen Kaufkraftschub von 19 Milliarden Euro auslösen würde. Ein Konjunkturprogramm somit, dass sich die Bundesrepublik, wenn es dieses allein aus Steuergeldern finanzieren wollte, sich nie leisten könnte.

Ein Fleckenteppich, der Lohndumping ermöglicht

Die Kanzlerin ist stolz darauf, den Wahlkampf möglichst konfliktfrei und lau in der Sache zu führen. Weil sie den Koalitionspartner FDP, der den gesetzlichen Mindestlohn strikt ablehnt, über die Fünf-Prozent-Hürde hieven und sich als Machtpartner erhalten will. Nach der Wahl, predigt sie, solle der Mindestlohn je nach Region und Branche festgelegt werden. Da kann nur ein Fleckenteppich herauskommen, der weiterhin Lohndumping möglich macht und bundesweite Wettbewerbsgleichheit verhindert. Und natürlich soll die Höhe dieser Mindestlöhne ohne politischen Einfluss oder Vorgaben ausgehandelt werden. Das soll Arbeitsplätze sichern - die aber nur deshalb existieren, weil sittenwidrige Löhne bezahlt werden.

Das Unternehmen nennt sich bei CDU und FDP eine "marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze", ist tatsächlich aber nur eine mühsam verschleierte Drückebergerei, mit der Reformbereitschaft nur geheuchelt wird. So sieht es aus, das CDU-Bekenntnis zur "Sozialen" Marktwirtschaft.

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