WAHLKAMPF: Zuwanderungsdebatte soll Wahl entscheiden

Die Union hat in der letzten Woche des Wahlkampfes die Zuwanderung in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller stellten am Montag in Berlin das Konzept der Union für eine Begrenzung der Zuwanderung und gegen Asylmissbrauch vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er sei sicher, die Strategie »wird von der Öffentlichkeit durchschaut«.

Mit dem Konzept will die Union unter anderem den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Ländern eindämmen und abgewiesene Asylbewerber schnell in ihre Heimat zurückschicken. Offen soll Deutschland für hoch qualifizierte Arbeitskräfte bleiben. Hier lebende Ausländer sollen sich aktiv an Integrationsbemühungen beteiligen. Ansonsten müssen sie mit einer Ausweisung rechnen.

Schröder spricht von »Verzweiflungstat«

Schröder wertet das Unionspapier als »Verzweiflungstat«. Die Taktik sei ein Zeichen der Hilflosigkeit und »möglicherweise von Aggressivität«. Der Kanzler wies die Behauptung zurück, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz sorge für eine zusätzliche Belastung des deutschen Arbeitsmarktes. Es erlaube nur dann Zuwanderung, wenn deutsche Arbeitskräfte nicht zur Verfügung stünden.

Innenminister Otto Schily warf der Union vor, sie konstruiere Angstszenarien einer ungeregelten Zuwanderung. Das Gegenteil werde aber mit dem Gesetz der Bundesregierung erreicht. CDU und CSU stellten sich zudem gegen alle gesellschaftlichen Kräfte, sagte der SPD-Minister. Auch die Wirtschaftsverbände hätten das rot-grüne Zuwanderungskonzept begrüßt. Das Konzept sei flexibel und orientiere sich strikt an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes.