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Ein klares Jein zur Homo-Ehe

Die Union streitet sich um die Gleichstellung schwuler Lebenspartnerschaften. Aber es geht nicht nur um die Sache. Sondern auch um Wahlkampfstrategie.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

  Geht auch: Papa, Papa, Kind

Geht auch: Papa, Papa, Kind

Die Kanzlerin ist für ihre Positionswechsel berühmt - und in Teilen ihrer Partei berüchtigt. Sie hat schon vieles verklappt, was einst zu den ideologischen Heiligtümern der CDU gehörte: die Wehrpflicht, die Atomkraft, die Hauptschule. Die konservativen Zirkel der Union reagierten gereizt bis entnervt, offenbarten mit ihrer wirkungslos verhallenden Kritik aber immer wieder nur ihre Machtlosigkeit. Nun treten sie abermals gegen Merkel an. Der Grund: die Dekonstruktion des konservativen Familienbildes. Mama, Papa, Kind? Möglich. Es könnten aber auch Mama, Mama, Kind sein. Oder Papa, Papa, Kind.

So jedenfalls sieht es das Bundesverfassungsgericht (BVG). Zum wiederholten Mal hat es, zuletzt mit seinem Urteil zur Sukzessivadoption, zur Gleichbehandlung heterosexueller und homosexueller Paare gedrängt. Und es ist absehbar, dass es diesen Weg weiter beschreiten wird. Im kommenden Sommer wird es ein Urteil zur Besteuerung von eingetragenen Lebenspartnerschaften fällen. Nach Lage der Dinge werden dann auch Homosexuelle den Steuervorteil des Ehegattensplittings offiziell in Anspruch nehmen können. Was nutzt es also, weiter hinhaltenden Widerstand gegen die Gleichstellung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften zu üben?

Vorbereitung auf den Tag X

"Ich bin ein Konservativer. Die Homo-Ehe lehne ich radikal als Fehlentwicklung ab", sagt Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion zu stern.de. Gleichzeitig räumt Kauder aber auch ein, dass sich seine Partei auf den Tag X vorbereitet. Heißt: Es werde geprüft, wie die steuerliche Gleichbehandlung umzusetzen sei und was sie koste. Damit beauftragt sei nicht, wie vom "Spiegel" gemeldet, der Rechtsexperte Günter Krings, sondern der finanzpolitische Sprecher Michael Meister. Ob die Union noch vor dem BVG-Urteil handelt und steuerrechtliche Konsequenzen zieht oder sich abermals vom Gericht treiben lassen wird, ließ Kauder offen. Zum Politikstil der Kanzlerin würde es jedenfalls passen, noch vor dem Urteil zu reagieren, obwohl es einen CDU-Parteitagsbeschluss gegen die Gleichbehandlung gibt. So ließen sich jedenfalls Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, interpretieren.

Wechselt Merkel also (wieder einmal) das Ufer, wie die Titanic scherzt? Mitglieder des "Berliner Kreises", einer Organisation konservativer Köpfe, kritisieren diese Prognose bereits heftig. Die schärfsten Widersacher sitzen jedoch in München, bei der CSU. Die bayerische Schwesterpartei warnt die CDU vor einem "Schnellschuss" in der Familienpolitik. Und gibt mehr oder weniger deutlich zu erkennen, was sie von der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von Homosexuellen hält: nichts. Schlicht gar nichts.

Ungleiche Strategien

Der CSU geht es allerdings nicht nur um die Sache. Sondern auch um die Strategie. Ihr Ansatz für den Wahlkampf in Bayern unterscheidet sich fundamental vom Ansatz Merkels für den Wahlkampf im Bund. Seine Partei müsse "klare Kante" zeigen und Stammwähler mobilisieren, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stern.de. Wie diese Stammwähler beschaffen sind, glaubt die CSU zu wissen: katholisch, konservativ, eher auf dem Land lebend. Aus Sicht der CSU ist dort mit dem Schlagwort "Homo-Ehe" nichts zu holen. Dafür umso mehr mit Themen wie Wirtschaftskompetenz, Sparsamkeit und Betreuungsgeld.

Die von Merkel geführte CDU peilt dagegen ein ganz anderes Publikum an: jünger, weiblich, eher in der Stadt lebend. Dort ist das Klima liberaler. Zudem plant Merkel offenkundig eine Neuauflage der sogenannten "asymmetrischen Demobilisierung". Heißt: Sie versucht, wie schon im Bundestagswahlkampf 2009, die Unterschiede zu SPD und Grünen einzuebnen, um deren Wähler einzuschläfern. Haben alle das Gefühl, Merkel werde schon das Richtige tun, entfallen die Gründe, die Opposition zu wählen. Die Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und das Liebäugeln der CDU mit dem Mindestlohn fügen sich in diese Strategie nahtlos ein.

Adam und die CSU-Matrix

Aus Sicht des Meinungsforschers Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, setzt Merkel damit auf das richtige Pferd - und die CSU aufs falsche. "Allein mit Stammtischparolen kann die CSU nicht gewinnen. Ihre Konzentration auf Stammwähler ist das falsche Rezept. Gerade die CSU muss Bindekraft von rechts bis ins linke Lager hinein entwickeln", sagt Güllner stern.de. Daraus spricht die Einschätzung, dass die Gruppe der Konservativen kleiner und die Landbevölkerung liberaler ist als gemeinhin angenommen. Einen lebenden Beweis dafür liefert Michael Adam, inzwischen Landrat im Bayerischen Wald. Der 28-Jährige ist nicht nur Sozialdemokrat, sondern bekennend schwul und evangelisch. Eigentlich dürfte er nie einen Posten erlangt haben, würde die CSU-Matrix noch stimmen.

Im Juni wollen sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlkampfprogramm einigen. Angesichts der strategischen Differenzen scheint das unmöglich. Vorstellbar ist jedoch, dass diese Differenzen mit Formelkompromissen überdeckt werden. So dass jeder seine angestammte Rolle spielen kann. Die CSU lässt den konservativen Haudrauf raushängen, Merkel die moderne, urbane Sozialliberale. Getrennt marschieren, vereint schlagen - das war schon immer eine Erfolgsformel im Umgang der ungleichen Schwesterparteien.

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