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Das Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist geplatzt: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer macht den gelben Koalitionspartner dafür verantwortlich und umgarnt jetzt die SPD.
Die Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist geplatzt: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer macht den gelben Koalitionspartner dafür verantwortlich und umgarnt jetzt die SPD.
Weg von Krise, weg von internen Querelen: Die FDP will auf ihrem Dreikönigstreffen einen Schritt nach vorne machen. Bitter für Parteichef Philipp Rösler, dass in seine Rede die nächste Negativbotschaft platzt.
Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart wird der Druck auf Parteichef Philipp Rösler größer. Führende FDP-Politiker forderten am Donnerstag vor der traditionellen Kundgebung der Partei zum Jahresauftakt Geschlossenheit und ein Ende der internen Auseinandersetzungen.
Eine Milliarde Euro mehr und private Zusatzversicherungen sollen den Pflegenotstand in Deutschland beheben. Was sich bei der Pflegeversicherung ändert und warum das nicht ausreicht.
Es ist ein bisschen mehr drin - im Staatssäckel. Dank der niedrigeren Arbeitslosigkeit kann der Finanzminister mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Das weckt Begehrlichkeiten. Nicht bei Wolfgang Schäuble. Wohl aber beim Koalitionspartner FDP, der mit den Entlastungen für Bürger am liebsten schon im Januar beginnen möchte.
Knatsch in der Koalition: Die Wende beim Thema Mindestlohn bringt die Mittelstandsvereinigung der Union auf die Barrikaden. Ein einheitlicher Lohn widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft.
Verkehrsminister Ramsauer erwartet in der CSU einen breiten Rückhalt für seine Mautpläne. Doch außerhalb seiner Partei erntet er scharfe Kritik. Der Koalitionspartner FDP nannte die Pkw-Abgabe sogar einen "schlechten Witz".
FDP-Chef Philipp Rösler will mit den Spitzengremien der Liberalen nach einem Pressebericht im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren.
Einen Monat nach seinem tränenreichen Abschied wegen seiner Liebesbeziehung zu einer 17-Jährigen meldet sich der ehemalige Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen CDU, Christian von Boetticher, zurück im Kieler Landtag. Es gibt Umarmungen, Schulterklopfen und Freundschaftsbekundungen - und einen wichtigen Auftrag.
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