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128 Seiten für die Tonne

Merkel ist als Reformerin gestartet und geht nun als personifizierte Nebelkerze in den Wahlkampf. Ihr "Regierungsprogramm" ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wer gehofft hatte, bei der offiziellen Präsentation des CDU-Wahlprogramms – pardon: es nennt sich ja "Regierungsprogramm"– doch noch Präziseres über den politischen Kurs der Partei und ihrer Kanzlerin zu erfahren, wurde bitter enttäuscht. Es bleibt bei der mittlerweile gewohnten Unschärfe, die zur vollen Ratlosigkeit des Wählers führt, der gerne wissen möchte, was ihn denn erwartet, so er sein Kreuzchen bei der CDU oder der CSU macht. Weder Horst Seehofer noch Angela Merkel machten den geringsten Versuch, die Nation aus der hoch erwünschten Schläfrigkeit zu wecken. Die Schlagzeile, die das CDU-Wahlprogramm trägt: "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland." Sagt alles und nichts.

Merkel: "par Ordre du Mufti"

Diese Merkel geschafft hat, was einst als unmöglich galt, nämlich, die programmatische Ungenauigkeit aus den Jahren des späten Helmut Kohl noch zu übertreffen. Sie hat der CDU "par Ordre du Mufti" ein Wahlprogramm aufgedrückt, das nicht auf fachlich gebotene politische Ziele verweist, sondern allein auf ihre Autorität als amtierende Kanzlerin. Die Partei hatte dabei nichts zu melden. Zwar rühmt sich die CDU einer breiten "Mitmachaktion" im Vorfeld der Programmfindung. Aber die Führung wimmelte umstandslos jeden Wunsch ab, jede Vision, die nicht im Sinne der Kanzlerin ist. Und um nachträgliche Forderungen zu unterbinden, baute sie auch noch einen Finanzierungsvorbehalt ein. Was zu teuer werden könnte, kommt nicht. Schluss. Aus. Ende.

Wesen von einem anderen Stern

Wer sich in der CDU daran erinnert, mit welchem Reformeifer Merkel bei der Bundestagswahl 2005 angetreten war, muss die Kanzlerin von heute für ein Wesen von einem anderen Stern halten. Fast schon an ein Wunder grenzt es, dass wenigstens ein Absätzchen zur Netzpolitik den Weg ins Programm fand, ein Thema, von dem anzunehmen ist, dass es in den kommenden vier Jahren für die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik eine zentrale Rolle spielt. Konkret steht die Union nur zum Ausbau der Autobahnen, der mit vier Milliarden Euro zu Buche schlägt. Und zur Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Sie sind schließlich rentenrechtlich lange genug betrogen worden, von der Großen Koalition wie von Schwarz-Gelb. Aber auch diese überfällige Gerechtigkeit steht unter dem Finanzierungsvorbehalt.

Noch einmal hat die Kanzlerin jetzt ihr Programm als Zeugnis von "Maß und Mitte" gelobt. Das lässt sich auch als "ausgeprägtes Mittelmaß" verstehen. Der CDU-Wirtschaftsrat hat präzise gesagt, was davon zu halten ist: Das Programm ist nicht darauf angelegt, es in praktische Politik umzusetzen. Es soll nur Wähler ködern. Das sagt nicht die SPD, sondern eine CDU-Organisation!

"Die Wahrheit liegt in der Urne"

CSU-General Alexander Dobrindt machte zu diesem Punkt eine unfreiwillig komische Bemerkung. Bei der Präsentation sagte er: "Die Wahrheit liegt in der Urne" - und fügte dann rasch hinzu "in diesem Fall in der Wahlurne". Wahr ist der erste Teil des Satzes. So gesehen ist es egal, was auf 128 Seiten im Wahlprogramm steht.

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