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Nur Fußballprofis dürfen hoffen

20. Februar 2013, 19:47 Uhr

Steuern, Steuern, Steuern, wohin das Auge schaut: 180 Milliarden Euro will die Linkspartei umverteilen, von den Reichen zu den Armen. Mit einer Ausnahme. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

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Knallrot und gespickt mit Steuererhöhungen und Verboten: Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen das Parteiprogramm für die Wahl vor.©

Katja Kipping und Bernhard Riexinger, die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, haben in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl präsentiert. Und das hat eine ganz klare, "unverwechselbare" Tendenz, wie die beiden in - besonders für die Linkspartei - ungewöhnlicher Übereinstimmung betonten. Riexinger sagte: "Wir wollen mit Biss nach oben", Reichtum umverteilen. Kipping sekundierte brav: "Wir haben Biss nach oben, das ist unser unverwechselbares Profil."

Der soll helfen, ihr wichtigstes politisches Ziel zu erreichen: "Einen demokratischen – freiheitlichen, grünen, lustvollen – Sozialismus". Wie das umzusetzen sei? Kein Problem! Man müsse nur "schnell in eine machbare Politik einsteigen".

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger und Rentner

Und das geht so: Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Der Hartz-IV-Regelsatz wird auf 500 Euro erhöht. In Sachen Rente wird eine gesetzliche Mindestrente von 1050 Euro verlangt. Damit ist die SPD um Längen geschlagen, denn die diese laschen Genossen fordern ja nur 850 Euro Mindestrente nach 45 Versicherungsjahren.

Der soziale Biss der Linkspartei nach oben wird aber erst richtig spürbar bei der nach Forderung nach einer Vermögenssteuer von 5 Prozent im Jahr auf jeden Euro Erspartes oberhalb einer Million. Auch aus den laufenden Einkünften von Gutverdienern will die Linkspartei reichlich schöpfen. Geplant ist ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine Reichensteuer von 75 Prozent, die Managergehälter sollen auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Dass dies nicht die Falschen treffe, glaubt die Linke sicher zu wissen: Schließlich verdiene Bahnchef Rüdiger Grube, der im Jahr 2011 mit 2,46 Millionen Euro entlohnt worden ist, das 86-fache eines Zugbegleiters im Nachtverkehr.

Verbote, Verbote – und eine Ausnahme

Allerdings: Bei der Besteuerung hoher Einkünfte zwackt die Linkspartei ein kniffliges Problem. Soll die Reichensteuer etwa auch für Bundesliga-Kicker fällig werden, die meist Millionen pro Jahr verdienen? Das will die Linkspartei intern noch einmal ausführlich diskutieren. Dahinter steht die Erkenntnis: "Veränderungen gelingen nur mit den Menschen."

Und der "Biss nach oben", sagt die Linkspartei, sei nur ein Anfang. Den ersten Schritten müssten weitere folgen, um eine "Alternative zum Finanzkapitalismus" zu formen. Zum Beispiel: das Verbot von Hedgefonds und Derivaten, ein Verbot von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, ein Verbot von Stromsperren für Privathaushalte, sozial gestaffelte Preise bei der Stromversorgung, eine Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte, die sofortige Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro für das erste und zweite Kind und mehr für alle weiteren Kinder einer Familie.

"Motor für reale Veränderungen"

Wie all das finanzieren? Ein Kinderspiel für die Linkspartei: unter anderem mit einem Rückzug der Bundeswehr aus den Auslandeinsätzen. Nicht weniger als 30 Kernforderungen enthält das Wahlprogramm. Natürlich alles scharf kalkuliert. Unterm Strich stehen, sagt Riexinger, 160 Milliarden Gesamtkosten, was bei den ebenfalls präzise berechneten Steuermehreinnahmen von 180 Milliarden natürlich kein Problem sei.

Wieso aber das Bundesland Brandenburg, wo die Linken in der Koalition mitregieren, nur einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert, konnte Riexinger nicht erklären. Aber er war sich ganz sicher: "Der Einstieg in eine gerechtere Politik ist schnell machbar." Kipping ergänzte ihn temperamentvoll: "Jetzt wollen wir zum Motor für reale Veränderungen werden."

Auf dem Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei, natürlich knallrot eingebunden, steht "100 % sozial". Und das gilt vielleicht sogar für die Millionenverdiener im Fußball. Die darf man ja wohl auf keinen Fall beißen. Denn das wäre unvereinbar mit dem "lustvollen Sozialismus" für den die Linkspartei gewählt werden will.

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