Wahlprogramm der SPD: Sigmar Gabriel will mit Initiative gegen Lobbyismus punkten

Die SPD-Spitze berät am Vormittag in Berlin über den Entwurf des Programms für die Bundestagswahl im September. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen bei den Wählern punkten. Ferner strebt die SPD eine schärfere Regulierung des Finanzmarktsektors und eine Mietpreisbremse an.

Das Ziel: mit einer rot-grünen Koalition nach der Wahl am 22. September die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen. Endgültig beschlossen werden soll das Programm Mitte April bei einem Parteitag in Augsburg.

Die SPD werde auch "ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte Parteichef Sigmar Gabriel zu "Spiegel Online". Die Initiative werde vor allem auf drei Säulen basieren. "Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag", so Gabriel. Auch der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien müsse transparenter werden. Dazu wolle die SPD eine "legislative Fußspur" einführen, aus der klar hervorginge, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Außerdem müsse die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Gabriel: "Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen."

Bürgerbeteiligung stärken

Zehn Jahre nach dem Start der rot-grünen "Agenda 2010" hatte die SPD-Spitze am Wochenende versucht, die Erfolge dieses parteiintern heftig umstrittenen Reformprogramms zu betonen. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der am Dienstag erstmals seit langem vor der SPD-Bundestagsfraktion auftritt, zog eine positive Bilanz seiner Sozialreformen. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Man sieht ja jetzt: Deutschland ist besser durch die Krise gekommen als alle anderen europäischen Länder."

Die Agenda 2010 sei damals im eigentlichen Sinne des Wortes notwendig gewesen, sagte Schröder. Denn ohne sie wäre Deutschland womöglich in Not geraten. Angesichts der damaligen schlechten Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit "mussten wir die sozialen Sicherungssysteme verändern, damit sie für den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben". Außerdem sei es notwendig gewesen, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, "denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können". Auch jetzt brauche Deutschland "wieder Mut zur Veränderung".

Nahles kritisiert Kluft zwischen Arm und Reich

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland werde immer größer. "Da sollten die mit den starken Schultern etwas mehr zahlen" und ab 100.000 Euro mit dem Spitzensteuersatz zur Kasse gebeten werden. "Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig investieren wollen, ja dann muss es irgendwo herkommen. Für einige müssen wir die Steuern erhöhen, und zwar für die Spitzeneinkommen in Deutschland."

Nahles blickte auch kritisch auf die rot-grünen Reformen zurück. "Im Kern hat uns die Agenda 2010 vorangebracht. Trotzdem gab es einige Übertreibungen, zum Beispiel bei der Deregulierung der Leiharbeit." Die SPD-Generalsekretärin warnte davor, mit immer neuen Rentendebatten - etwa zu einer Rente mit 69 - Verwirrung zu stiften. "Die Leute immer mehr zu verunsichern mit neuem Renteneintrittsalter, wo wir immer noch nicht genügend Arbeitsplätze für Ältere haben (...), halte ich für völlig verrückt."