Merkels flauschiger Wunschzettel

19. Juni 2013, 15:40 Uhr

CDU und CSU haben den Entwurf ihres Wahlprogramms verschickt - er steckt voller Versprechen. Der Haken dabei: Sie sind kaum bezahlbar. Und die FDP? Sie wird gar nicht erst erwähnt. Von Hans Peter Schütz

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Wohlfühl-Programm fürs Wahlvolk: Merkel und Seehofer©

Bei CDU und CSU muss diese Woche viel gelesen werden. Und zwar schnell. Denn die Post hat den Mitgliedern der Parteivorstände jetzt das Wahlprogramm ins Haus geliefert, mit dem sie die Bundestagswahl am 22. September gewinnen sollen. Genauer: Mit dem Angela Merkel gewinnen will.

Viel Zeit zum kritischen Nachdenken oder für Einwände bleibt nicht. Denn schon am Sonntag soll über den endgültigen Wortlaut des 125 Seiten starken Entwurfs abgestimmt werden, der dann am Montag von der Parteiprominenz den Medien präsentiert wird.

Lange Diskussionen? Geldverschwendung

Natürlich lässt die Parteizentrale den Vorwurf nicht gelten, die Basis habe bei diesem Wahlprogramm nie ernsthaft mitreden dürfen. Das sei doch bis zum 30. April möglich gewesen. Schon im Frühjahr habe die Partei auf einer Internetseite unter dem Titel "Was mir am Herzen liegt" acht Themenfelder zur Diskussion für alle gestellt. Außerdem habe die CDU über eine Million Postkarten ans Wahlvolk verteilt, auf denen die Bürger Wünsche in die CDU-Zentrale schicken konnten. In welche Richtung die Gedanken gehen sollten, war vom CDU-Bundesvorstand bereits im Januar in der "Wilhelmshavener Erklärung" vorgegeben worden. Die dort verkündete Marschrichtung: "Gemeinsam für ein starkes Deutschland."

Keine Debatte? Keine Mitsprache der Basis? Das hält die Parteiführung für bewiesene Verleumdung. Die Partei sei alles nur kein Kanzlerin-Wahlverein, der brav absegnet, was ganz oben gewünscht wird. Alles auch noch auf einem Wahlparteitag lang und breit diskutieren zu lassen, das sei doch nichts als Geldverschwendung. Das könnten sich allenfalls Parteien wie SPD und Grüne leisten.

Nach wenigen Zeilen weiß man, um was es geht

Was allerdings auffällt: Das jetzt vorgelegte Wahlprogramm liegt exakt auf der Linie der "Wilhelmshavener Erklärung". Und wer wissen will, worum es bei der Bundestagswahl im Kern aus der Sicht der CDU geht, braucht nicht lange zu lesen. Es genügt, sich von den 4380 Zeilen die Zeilen 4 bis 9 zu merken:

"Es geht darum, ob Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt. Ein Land mit einem stabilen Euro, in dem die Menschen sichere Arbeitsplätze haben und für sich und ihre Familien sorgen können. Ein Land, in dem jeder Mensch die Chance hat, aus seinem Leben etwas zumachen und zugleich bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege oder im Alter gut abgesichert ist. Ein Land des Zusammenhalts, in dem die Menschen gern und sicher leben. All das kann nur gelingen, wenn Deutschland gut und sicher regiert wird."

Von wem? Na klar! Von der Frau, deren Name nur ein einziges Mal in Zeile 256 vorkommt – und auch dort nicht als Kanzlerkandidatin, sondern lediglich als Unterzeichnerin des Vorworts zum Wahlprogramm, ganz bescheiden links neben der Unterschrift "Horst Seehofer".

Zehn zentrale Projekte

In diesem Vorwort hat die CDU zusammengefasst, worum es ihr im Kern geht: Die zehn zentralen Projekte für Deutschlands gute Zukunft.

Als da sind: Deutschland gehe es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht. Europa müsse daher "gemeinsam mit unseren Partnern" gestärkt aus der Krise herausgeführt werden. Mit dem Blick auf dieses Ziel müsse gespart werden. Daher stehe die Schuldenbremse jetzt im Grundgesetz. "Wir werden 2014 im Bundeshaushalt weniger Geld ausgeben als 2010", sodass die Neuverschuldung konsequent abgebaut werden könne. Und da laut CDU-Wahlprogramm die Steuereinnahmen weiter steigen, könne in den nächsten vier Jahren mehr Geld in die Familienförderung und Bildung, Forschung sowie Infrastruktur investiert werden.

Die weiteren Ziele sind seit Langem bekannt. Vollbeschäftigung und tarifliche Mindestlöhne überall, Bewahrung des Mittelstands vor Zugriffen der SPD und der Grünen. Zudem Befreiung der Kleinverdiener von der "kalten Progression", was Ledigen ein Einkommensplus von 300 und Verheirateten von bis zu 600 Euro bringen soll. Dann will man Deutschland fit machen für die digitale Zukunft - mit digitalen Lernangeboten an den Schulen. Schließlich soll das Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzt werden, der steuerliche Kinderfreibetrag wird auf Erwachsenenhöhe angehoben und das Kindergeld erhöht.

Und dann folgt ein ganz besonderes Wahlversprechen, eines, von dem man bislang nichts gehört hat: Wer sich einbruchsichere Türschlösser einbauen lässt, kann die Kosten von der Steuer absetzen.

So soll ganz Deutschland – und das gilt für das Wahlprogramm insgesamt - einbruchsicher gemacht werden. Wirtschaftlich, finanziell und sicherheitstechnisch.

"Politischer Vampirismus"

Das Echo auf das Wahlprogramm ist widersprüchlich. Die CDU selbst spricht von "Union pur", obwohl im Programm reichlich grüne und sozialdemokratische Ideen übernommen worden sind. In der Berliner Polit-Szene ist bereits von "politischem Vampirismus" in der CDU-Zentrale die spöttische Rede.

Der Berliner "Tagesspiegel" schwankt zwischen der Bewertung als "Wohlfühl-Programm" und "Wattebausch-Programm". Die Kurzbotschaft könnte auch lauten: Es ist alles drin und versprochen, sogar die Garantie des Jagdrechts, aber wirklich sicher ist nichts.

Denn alles steht unter dem Vorbehalt, dass in der Staatskasse nicht Ebbe herrscht. Die Wohltaten sollen immer wieder überprüft oder "schrittweise" eingeführt werden. Der Finanzierungsvorbehalt ist x-fach verankert. Gleichzeitig sind Steuererhöhungen aber definitiv ausgeschlossen. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU hält das Gesamtversprechen denn auch für nicht finanzierbar.

Markenzeichen: solide Finanzen

Währen der Seehofers Herzenswunsch Pkw-Maut vom Tisch ist, garantiert die CDU für die versprochene "Mütterrente", für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, eine "klare Priorität". Aber sie soll nicht auf einen Schlag durchgesetzt werden, sondern in Etappen. Denn "solide Finanzen" soll das "Markenzeichen" Merkels bleiben – egal wie umfangreich der dem Wähler gebotene Wunschzettel auch ausgefallen ist.

Bemerkenswert: Nichts gesagt wird zu der Frage, mit welcher Koalition die Union ihr Programm umzusetzen gedenkt. Schwarz-Gelb oder das Parteikürzel FDP kommen in keiner der 4380 Zeile vor.

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