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Wahlprogramme im Check: Das versprechen die Parteien

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Die Zahl der noch unentschlossenen Wähler ist hoch. Wir stellen die Wahlprogramme der Union, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD in der Kompaktübersicht vor.

Von Katharina Frick und Carolin Nowak

Das plant die CDU

CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel wirbt mit dem Spruch "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Doch was steckt dahinter und was will die Union in den kommenden vier Jahren erreichen?


Arbeit und Soziales

Ganz im Sinne des Wahlslogans erklären beide Parteien hohe Beschäftigungszahlen als zentrales Ziel. Bis 2025 will die Union Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen. Außerdem soll Bürokratie beim Mindestlohn abgebaut werden. Die Rente ist sicher. Zumindest für die CDU/CSU. Es sind keine größeren Reformen geplant. Die drei Säulen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge sollen erhalten bleiben.

Innere Sicherheit

Mit zusätzlichen 15.000 neuen Polizeibeamten will die Union die innere Sicherheit gewährleisten. Außerdem will die Partei im öffentlichen Raum mehr Videokameras zur Überwachung installieren, auch zur Fahndung.

Steuern

Alle Parteien versprechen im Wahlkampf niedrigere Steuern. Der Steuer-Grundfreibetrag, der ab 2018 bei 9000 Euro liegt, soll angehoben werden. Davon profitieren alle Steuerzahler. Union und SPD versprechen Entlastung für "Normalverdiener". Beide Parteien wollen, dass 42 Prozent ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen. Nur an die Topverdiener traut sich die CDU/CSU nicht dran. Auch die derzeitigen Erbschaftsregelungen will die Union nicht ändern. 

Flüchtlinge/ Migration

Die CSU fordert hier eine Obergrenze von 200.000 Menschen jährlich. Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es lediglich, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, soll dauerhaft niedrig gehalten werden. Die Zahl der Abschiebungen soll zudem gesteigert werden.

Die Union will an der Benennung der "sicheren Herkunftsstaaten" rütteln. Algerien, Marokko, Tunesien sollen laut Union auch dazugehören. 

Umwelt

Wenig konkret heißt es im Parteiprogramm: „Der langfristige Ausstieg aus der Braunkohle muss parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen.“

Das plant die SPD

Die SPD schickt Spitzenkandidat Martin Schulz ins Rennen und will mit dem Wahlslogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" die Bundeswahl am 24. September gewinnen. Doch mit welchen Themen will die Partei in den Bundestag ziehen?

Arbeit und Soziales

Arbeitslose, die binnen drei Monaten nichts Neues haben, sollen laut SPD während der Weiterbildung ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes bekommen. Insgesamt wird damit laut SPD-Konzept die Bezugsdauer für ALG I verlängert. Auch sollen weniger Arbeitslose rasch in Hartz IV abrutschen. Beim Mindestlohn will die Partei bestehende Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschaffen. Ausnahmen für die unter 18-Jährigen sollen auf den Prüfstand. Eine große Rentenreform ist für die SPD unumgänglich – etwa mit einer neuen Solidarrente für Geringverdiener und einer Haltelinie bei den Beitragssätzen.

Bildung

Die SPD will Bildung „gebührenfrei“ gestalten.  Etwa 30 Milliarden Euro sollen in kostenlose Kita-Plätze und eine Steigerung der Bildungsqualität fließen.

Innere Sicherheit

Zusammen mit der Union will die SPD zusätzliche 15.000 Polizisten in Bund und Ländern. Außerdem plädiert die Partei für eine Reform des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes. Ein wenig schwammig formuliert die SPD den Einsatz von Videoüberwachung dort, wo sie hilft „Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern“.

Steuern

Wie alle Parteien im Wahlkampf verspricht auch die SPD niedrigere Steuern. Eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmer, die im Monat bis zu 1300 Euro verdienen, sieht die SPD vor. Ab einem Jahreseinkommen von 76.200 Euro soll der Spitzensteuersatz von 45 Prozent greifen. Ein "Reichensteuersatz" von 48 Prozent soll es ab 250.000 Euro geben. Erbschaften sollen laut SPD stärker belastet werden.

Flüchtlinge/ Migration

Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben, findet die SPD. Die Aufnahme von Flüchtlingen soll aber kontrolliert werden. Eine Abschiebung in Krisenregionen – und dazu gehört auch Afghanistan – lehnt die SPD ab.

Umwelt

Bis spätestens 2050 will die SPD weitestgehend treibhausneutrale Energie in Deutschland beziehen. 

Das planen Bündnis 90/Die Grünen

Als Doppelspitze treten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gemeinsam mit dem Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" für die Grünen bei der Bundestagswahl an. Sie wollen drittstärkste Partei werden. Ob es Ihnen gelingt? Das ist ihr Programm:

Arbeit und Soziales

Die Grünen wollen das Arbeitslosengeld erhöhen um ein "menschenwürdiges Leben" zu garantieren. Für Stromkosten soll zum Beispiel eine gesonderte Pauschale eingeführt werden. Sanktionen wollen die Grünen dabei abschaffen. Der Mindestlohn soll für alle Angestellten gelten und erhöht werden. Die Grünen wollen zudem ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Eine Bürgerversicherung (gebündelt: gesetzliche und private Krankenversicherung) soll auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete einbeziehen.

Die Grünen wollen eine 50-Prozent-Frauenquote für die 500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen.

Innere Sicherheit

Die Grünen setzen sich für eine bessere Ausstattung von Gerichten, Polizei und Sicherheitsbehörden ein. Das bedeutet: mehr Personal, eine gute Aus- und Weiterbildung und zeitgemäße Technik.

Sie wollen Verfassungsschutzbehörden reformieren und ein neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen. Zudem sprechen sie sich gegen flächendeckende Videoüberwachung aus und möchten verhältnismäßige Mittel einsetzen, um gezielt Personen zu überwachen. 

Steuern

Die Partei will kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen. Bei Vorstandsgehältern wollen Grüne die Absetzbarkeit begrenzen. Sie setzen sich für eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche ein.

Flüchtlinge/Migration

Es soll keine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme geben. Die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl ist den Grünen wichtig. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnt die Partei ab. Ihr selbsterklärtes Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan.

Der Familiennachzug bei Flüchtlingen soll wieder uneingeschränkt möglich sein. Außerdem wollen sie mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen. Die Grünen sprechen sich für ein Einwanderungsgesetz aus. So soll für Fachkräfte eine Einwanderungsquote mit Punktesystem geschaffen werden. 

Umwelt

Die Grünen sehen das Klimaabkommen von Paris als „Meilenstein für die Rettung unseres Planeten“ an. Sie stellen die Umwelt in das Zentrum ihrer Politik. Dort soll es keine Einsparungen mehr geben.

Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kraftwerke umgehend abschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 durchsetzen. 

Bildung

Alle Kinder sollen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita bekommen. In den nächsten fünf Jahren sollen zehn Milliarden Euro für 10.000 Schulen bereitgestellt werden, um diese "fit für die Zukunft" zu machen. Bund und Länder sollten zukünftig gemeinsam Verantwortung für das Bildungswesen übernehmen.

Außenpolitik

Die Grünen verfolgen eine klare Linie: 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung statt zwei Prozent für Aufrüstung. Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz sollen jährlich um zwei Milliarden Euro erhöht werden und danach sollen die Klimagelder weiter anwachsen. Durch ein Rüstungsexportgesetz sollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit problematischer Menschenrechtslage gestoppt werden. Die Grünen wollen Deutschland und die EU zu Vorreitern für zivile Krisenprävention machen. 

Das plant die Linke

Mit den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch setzt "Die Linke" ihren Fokus auf Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Frieden. Der Wahlspruch "Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle." soll die Wähler überzeugen.

Arbeit und Soziales 

Die Linke will den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeiten und den Missbrauch von Werkverträgen will sie abschaffen. Insgesamt soll es eine kürzere Vollzeit für alle geben, Hartz IV soll durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen ersetzt werden.

Eine Mindestrente von ebenfalls 1050 Euro soll garantiert werden. Künftig sollen auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager in die Rentenkasse einzahlen.

Innere Sicherheit

Die Linke will mehr Polizeipersonal im öffentlichen Raum einstellen. Perspektivisch sollen alle Geheimdienste abgeschafft werden. Begründung: Deren Arbeit sei zu intransparent und behindere polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Die Linke ist gegen eine allgegenwärtige Videoüberwachung.

Steuern

Die Partei will hohe Einkommen stärker belasten, um die unteren und mittleren zu entlasten. Alle, die alleinstehend sind und der Steuerklasse 1 angehören sowie weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienen, werden entlastet. Der Billigtarif für die Versteuerung von Kapitalerträgen soll abgeschafft werden. Die Linke ist zudem für die Einführung einer Vermögenssteuer von fünf Prozent ab der zweiten Million Euro.

Flüchtlinge/ Migration

Hier positioniert sich die Partei besonders deutlich. Sie lehnen jede Einschränkung des Asylrechts ab: "Menschenrechte kennen keine Obergrenze." Sie sprechen sich für eine grundsätzliche Ablehnung von Abschiebungen aus. Außerdem fordert die Linke ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Flüchtlinge sollen nicht in Form von Quoten, Kontingenten oder Punktesystemen kategorisiert werden. Der Familiennachzug dürfe nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden. 

Umwelt

Die Partei fordert ein nationales Gesetz für den Kohleausstieg. Der letzte Meiler soll bis 2035 vom Netz gehen. Industrierabatte bei der Energiewende wie z.B. der Ökosteuer sollen entfallen.

Bildung

Die Linke kämpft für mehr Personal in Bildung und Erziehung, um der sozialen Spaltung von Schülern entgegenzuwirken. Sie verfolgt das Ziel, Chancengleichheit und gleichen Bildungszugang für alle zu schaffen. 

Das plant die AfD

"Mut zu Deutschland" - Die AfD zieht mit einem Parteiprogramm in den Wahlkampf, das sich von den anderen antretenden Parteien erheblich unterscheidet. Als Spitzenkandidaten treten Alice Weidel und Alexander Gauland an.

Arbeit und Soziales 

Die AfD fordert, dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Vorbeschäftigung steht. Im Sinne der Gerechtigkeit sollten unterschiedliche Erwerbsbiografien bei der Arbeitslosigkeit differenziert behandelt werden. Sie befürworten zudem den Mindestlohn und setzen sich für einen abschlagsfreien Rentenanspruch bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren ein. Rentner sollen ohne die Einschränkung der Rentenbezüge arbeiten dürfen.

Innere Sicherheit

Die AfD fordert eine bundesweit einheitliche Bezahlung, Uniformen, Bewaffnung und Ausrüstung sowie Dienstvorschriften von Polizisten. Um Fahndungsmöglichkeiten zu verbessern, will die AfD eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen.

Sie spricht sich für eine nationale Sicherheitsstrategie und den Aufbau des deutschen Grenzschutzes aus. Im Ausland sollen Gefängnisse unter deutscher Leitung eingerichtet werden. Dies diene der Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstalten und Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges. Bevorzugt sollen ausländische, möglichst heimatnahe Staaten ausgewählt werden, die den Anforderungen der EMRK entsprechen. Außerdem will die Partei das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabsenken, um der ihrer Meinung nach immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung entgegenzuwirken. 

Steuern 

Die Partei spricht sich für eine Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags im Stufentarif aus. Dabei sollen Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden. Außerdem ist sie für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. 

Flüchtlinge/ Migration

Die AfD fordert eine umgehende Schließung der Grenzen und strebt eine Minuszuwanderung an. "Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen", heißt es im Wahlprogramm. Die Partei lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Wird nicht mindestens eine Null-Zuwanderung erreicht, müsse ein Gesetz eine absolute Belastungsgrenze definieren. Zudem fordert die AfD eine jährliche Mindestabschiebequote.

Umwelt

Als einzige Partei will die AfD bestehende Kernkraftwerke nicht außer Betrieb nehmen. Sie möchte die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren und das EEG ersatzlos streichen.

Bildung

Die AfD spricht sich für ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem aus, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Entgegen des Bologna-Prozesses will die AfD Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen. Bekenntnisgebundener Islamunterricht an deutschen Schulen soll abgeschafft werden. 

Außenpolitik

Die AfD lehnt einen EU-Beitritt der Türkei strikt ab. Sie erklärt den Euro für gescheitert. Daher solle Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen. Außerdem solle die Deutsche Mark wiedereingeführt werden.

Aufgrund der "Bedrohungslage" fordert die AfD eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht könnte für sie geeignet sein. 

Das plant die FDP

Spitzenkandidat Christian Lindner tritt für die Freien Demokraten im Wahlkampf an: „Wir befinden uns in einem radikalen Umbruch. Digitalisierung und politische Umwälzung verändern alles.“

Christian Lindner

Christian Lindner tritt als Spitzenkandidat für die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl am 24. September an.


Arbeit und Soziales 

Die FDP will ein liberales Bürgergeld einführen. Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Kinderzuschlag und Wohngeld werden zusammengeführt. Die FDP fordert eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und einen flexibleren Übergang in den Ruhestand. Dazu will die Partei das politisch festgelegte Renteneintrittsalter abschaffen. Menschen ab 60 sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen – früher mit geringeren, später mit höheren Bezügen. An die Top-Verdiener will die FDP nicht ran.

Innere Sicherheit

Die FDP verlangt deutlich mehr Geld für die Polizei und plant Reformen beim Verfassungsschutz. Sie will die Zahl der Sicherheitsbehörden insgesamt senken, um Strukturen übersichtlicher zu machen. Videoüberwachung soll verantwortungsvoll eingesetzt und deren Notwendigkeit von Fall zu Fall geprüft werden. Laut der FDP soll Europol zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden. Diese Maßnahmen sollen der Terrorbekämpfung dienen.

Steuern

Die FDP spricht sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Daraus würde demnach eine Entlastung in Höhe von 30 Milliarden Euro für die breite Mittelschicht resultieren.

Flüchtlinge/ Migration

Die FDP will ein Einwanderungsgesetz schaffen. Das Grundrecht auf Asyl sei für individuell politisch Verfolgte unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge soll ein vorübergehender humanitärer Schutzstatus geschaffen werden, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Die FDP ist gegen eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme und plädiert für eine konsequente Abschiebung derer, die kein Bleiberecht haben.

Umwelt

Die FDP verteidigt das Klimaabkommen von Paris und lehnt nationale Alleingänge ab. Das Dauersubventionssystem des EEG soll beendet werden. Erneuerbare Energien will die FDP verbrauchs- und kapazitätsgerecht in den Markt integrieren.

Bildung

Die FDP fordert einheitliche Bildungsstandards. Die Digitalisierung von Schulen soll finanziell angepackt werden: In den nächsten fünf Jahren sollen über 1000 Euro pro Schüler in Technologie investiert werden. Aus Bildung möchte die FDP ein "Mondfahrprojekt" machen. Dabei sollen Bildungsausgaben auf Top-5-Niveau der Staatengemeinschaft OECD geleistet werden.  

Digitalisierung

Durch Verkauf von Post- und Telekom-Anteilen will die FDP den Ausbau der Glasfasernetze auf den Weg bringen.

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