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Pogo mit Poggenburg

In einer aktuellen Umfrage erzielt die sachsen-anhaltinische AfD 17 Prozent - ein Rekordwert. Was macht die Rechtspopulisten so erfolgreich?

AfD-Demonstration mit Frauke Petry und André Poggenburg

Es ist auch politisch so: Von der Bundesvorsitzenden Frauke Petry aus betrachtet steht Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg rechts.

Wenn die Kanzlerin schon keine Zwischenbilanz ziehen will - die Meinungsforschungsinstitute tun es. Ständig. Und diese Zwischenbilanzen sehen für Merkel nicht gut aus. Weil die CDU laufend Prozentpunkte verliert und die AfD laufend Prozentpunkte gewinnt. Nach einer Infratest-Dimap-Umfrage würde sie in Sachsen-Anhalt derzeit 17 Prozent erzielen. Das ist der höchste bislang gemessene Wert in einem Bundesland. Damit liegt die AfD in der Umfrage nur noch knapp hinter der SPD (18 Prozent) und der Linken (20 Prozent). Stabilisiert sich der Trend bis zu den Landtagswahlen, könnte die AfD zweitstärkste Kraft im Landesparlament werden. Die braune Suppe stünde den anderen Parteien dann bis Oberkante Unterlippe.

Chef der sachsen-anhaltinischen AfD ist André Poggenburg, 40. Ein verkrachter  Unternehmer, gegen den zwei Haftbefehle wegen Zahlungsverzug vorlagen. Jetzt will er sich offenbar über ein Landtagsmandat finanziell sanieren. Politisch operiert Poggenburg am rechten Rand der AfD, er ist ein Spezi des thüringischen Landeschefs Björn Höcke - beide verteidigen die Idee, an der deutschen Grenze notfalls die Waffe zu benutzen. Aktuell sitzt Poggenburg noch im Kreistag des Burgenlands. Nach Recherchen der "Welt" hat er im vergangenen Jahr fünf von zwölf Sitzungen geschwänzt und sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet. Eine solche Figur in der Parteiführung ist normalerweise die sichere Garantie für den politischen Untergang.

Die Große Koalition und ihre Kinder

Aber wir leben nicht in normalen Zeiten. Sondern in Zeiten der Großen Koalition. Ein solches Bündnis von zwei Volksparteien entwickelt eine erdrückende parlamentarische Macht - stärkt aber zugleich die Parteien am den politischen Rand. In Deutschland ist dieser Mechanismus so weit entwickelt, dass die Große Koalition im Bund viele Große Koalitionen in den Ländern produzieren wird. Denn je stärker die AfD, desto häufiger werden CDU und SPD gezwungen sein, eine Koalition zu bilden, einfach deshalb, weil rechnerisch kein anderes Bündnis unter den etablierten Parteien möglich ist. Jede neue Große Koalition wiederum stärkt die AfD. Es scheint, als habe die Partei ein politisches perpetuum mobile gefunden.

Befeuert wird der Aufstieg der AfD vor allem von der aktuellen Flüchtlingskrise. Sachsen-Anhalt hat mit 1,9 Prozent zwar den geringsten Ausländer-Anteil unter allen Bundesländern. Dennoch scheinen sich dort besonders viele Menschen bedroht zu fühlen. Diese Ängste greift das Wahlprogramm der AfD auf, das suggeriert, es sei politisch möglich, sich in eine blondbezopfte Idylle zurückzuziehen. Die Otto-Brenner-Stiftung schreibt über dieses Wahlprogramm, es sei "im Wesentlichen von völkischen, nationalistisch-identitären und rechtspopulistischen Inhalten und Rhetoriken" getragen. Besondere Anziehungskraft hat das auf Rechtsradikale. Deren Anteil schätzt Manfred Güllner, Chef des Forsa-Institutes, auf etwa zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.

Mobilisierung entscheidet über Landtagswahl

Entscheidend für die Wahl in Sachsen-Anhalt wird sein, wer wählen geht. Die AfD kann ihre Anhängerschaft, die sich einem Kampf gegen "Gutmenschen" und "das System"  wähnt, vermutlich sehr gut mobilisieren. Reiner Haseloff (CDU), laut einer stern-Umfrage der unbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands, wird das nicht können. Zumal er keine klare politische Alternative zu bieten hat. In den vergangenen Wochen attackierte Haseloff die Flüchtlingspolitik seiner Parteivorsitzenden Merkel, sprach von Kontrollverlust und forderte eine Obergrenze. Haseloff versuchte, ein bisschen CSU/AfD zu sein - und hat damit, den Umfragen zufolge, die AfD nur gefördert.

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