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Linken-Politikerin flüchtet nach "Geisterfahrt"

Die SPD hat einen prominenten Neuzugang aus dem linken Lager bekommen. Gefrustet vom Kurs ihrer bisherigen Partei ist die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann zu den Sozialdemokraten gewechselt. SPD-Chef Franz Müntefering nutzte die Gunst der Stunde und stichelte gegen die Linken. Der Konter kam prompt.

Die Linken-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ist zur SPD übergetreten. "Ich bin seit heute Mitglied", sagte die 54-Jährige in Berlin. SPD-Chef Franz Müntefering begrüßte die Entscheidung: "Wir haben uns sehr gefreut, dass Sylvia Kaufmann den Weg zu uns gesucht und gefunden hat."

Kaufmann war zu DDR-Zeiten Mitglied der Staatspartei SED und gehörte später zu den Gründungsmitgliedern der PDS. Ihren Übertritt zur SPD begründete sie mit der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch ihre bisherige Partei. Sie wolle nicht länger für die "europapolitische Geisterfahrt" der Linkspartei "in Haftung genommen werden". Erst am Mittwoch hatte der Berliner Linke-Abgeordnete Carl Wechselberg seinen Austritt verkündet und mit dem Kurs der Bundespartei begründet.

Kaufmann war bei den drei vorherigen Wahlen zum Europaparlament Spitzenkandidatin ihrer Partei und von 2004 bis 2007 eine der Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments. Auch war sie Vizevorsitzende der Linkspartei-Vorgängerin PDS. Bei der Nominierung der Kandidaten zur Europawahl am 7. Juni scheiterte sie kürzlich in drei Anläufen. Sie führt dies auf ihre Weigerung zurück, "ein klares Glaubensbekenntnis gegen den Vertrag von Lissabon abzulegen".

Müntefering stichelt

Den Vertrag könne man durchaus von links kritisieren, sagte Kaufmann. "Was aber nicht geht, ist, Inhalte zu verfälschen und alle seine Fortschritte leugnen." In der Linkspartei habe jedoch "pure Ideologie" die Vernunft besiegt. Sie kündigte an, sie wolle innerhalb der SPD für ein "Europa streiten, das für die Menschen da ist". Auch wenn sie keine Chance hat, für die SPD ins Europaparlament einzuziehen, will sie dennoch Wahlkampf für ihre neue Partei machen. Sie stellte aber auch klar, dass sie weiterhin kritisch zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht.

Für Müntefering zeigt der Übertritt, dass Linke-Chef Oskar Lafontaine seine Partei "in eine Sackgasse führt". Es gebe noch weitere Mitglieder der Linken, die die SPD angesprochen hätten und sich "unglücklich" über die zunehmende Fraktionierung gezeigt hätten. Der SPD-Chef geht davon aus, dass die Linkspartei bei der Bundestagswahl "nicht gewinnt, möglicherweise auch abschmiert".

Bartsch kontert Müntefering

Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch bedauerte Kaufmanns Schritt. Er sei aber nur bedingt glaubwürdig, weil sie sich erst nach ihrer Abstimmungsniederlage zum Wechsel entschlossen habe. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Müntefering sei "Ausdruck der allgemeinen Verunsicherung der SPD und kein Zeichen von Souveränität", sagte Bartsch. Im Übrigen wechselten noch immer mehr Sozialdemokraten zur Linkspartei als umgekehrt.

Der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, führt die Parteiaustritte bei den Linken auf den "antieuropäischen Kurs" Lafontaines zurück. Dessen "fundamentalistische und sektiererische Ausrichtung" treibe die Linkspartei auseinander.

Brie "schwankt noch"

Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" wird auch der ausscheidende EU-Parlamentarier der Linken, André Brie, von der SPD umworben. "Er schwankt noch", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Europaparlament, Martin Schulz, der Zeitung. Beide hätten sich kürzlich getroffen. Brie, der wie Kaufmann nicht mehr nominiert worden war, sagte, er halte einen Übertritt für falsch.

DPA/DPA

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