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Warum Zivis öfter ran müssen

Von wegen Gerechtigkeit: Wer den Wehrdienst verweigert, ist immer öfter der Dumme. Zum Zivildienst wird herangezogen, wer halbwegs geradeaus gehen kann - die Bundeswehr hingegen mustert Bewerber fleißig aus. Die "Zentralstelle KDV" hat die Fälle dokumentiert.

Von Jan Rübel

Was hatte der Mann? Vielleicht ein Problem mit den Kniegelenke. Vielleicht ein Problem mit den Hüften. Jedenfalls bescheinigte ihm ein ärztliches Attest, dass er außerhalb geteerter Straßen nicht zu gebrauchen wäre. Das Kölner Bundesamt für Zivildienst nahm es zur Kenntnis - und verbot dem jungen Mann im Januar dieses Jahres das "Laufen in unebenem Gelände". Mit dieser Einschränkung schickte sie ihn zum Zivildienst.

Dieser Fall - von den Beratern der Zentralstelle Kriegsdienstverweigerung dokumentiert - ist nur einer von vielen. Die Dokumente, die stern.de vorliegen, zeigen, dass die vom Gesetz geforderte Wehrgerechtigkeit faktisch nicht existiert. Während die Bundeswehr zu Recht keinen nähme, den sie nicht ins freie Gelände schicken dürfte, ist für den Zivildienst kaum jemand zu schade. Die Behörden manipulieren bei der Feststellung der Tauglichkeit, was das Zeug hält.

Zweierlei Maß bei Musterung

So müssen sich junge Männer, die noch vor der Musterung zu erkennen geben, dass sie verweigern wollen, auf betont laxe Untersuchungen gefasst machen. Das Kreiswehrersatzamt in Wiesbaden prüft angehende Soldaten morgens, wenn noch alle Ärzte und Helfer taufrisch sind. Angehende Zivis werden gerne mal am Nachmittag geladen. Beim medizinischen Check hört ein Verweigerer schon mal Sätze wie diesen: "Dann können wir die Untersuchung ja überspringen." Oder: "Im Zivildienst spielt das ja keine Rolle." Hauptsache, der Mann kommt durch.

Dieses Vorgehen lässt sich auch mit Zahlen belegen. Im Jahr 2007 wurden von den gemusterten potentiellen Zivis 55 Prozent als "tauglich" eingestuft. Diese Quote gilt aber nur für jungen Männer, die nach der Musterung bekannt gegeben haben, dass sie Zivildienst leisten wollen. Wer schon vor der Musterung seine Absichten bekannt gab - und das war die große Mehrheit der Betroffenen - wurde mit einer wesentlich höheren Wahrscheinlichkeit durchgewunken. Aus dieser Gruppe galten seltsamerweise 68 Prozent als voll einsatzfähig.

In konkreten Zahlen ausgedrückt, heißt das: 14.000 Wehrpflichtige mussten im Jahr 2007 offenbar nur deshalb ihren Zivildienst antreten, weil sie nicht den Mund gehalten haben. Andernfalls wären sie ausgemustert worden. Werner Glenewinkel, Vorsitzender der "Zentralstelle KDV", will diese Ungerechtigkeit beseitigen: "Wir fordern die Bundesregierung auf, vor und bei der Musterung nicht mehr nach dem KDV-Antrag fragen zu lassen."

Zivildienst: eine normale Arbeit?

Auch nach der Musterung setzt sich die Ungleichbehandlung fort. Vor Dienstantritt gilt es ein weiteres Nadelöhr zu passieren: die Einstellungsuntersuchung, bei der Ärzte noch einmal die aktuelle Tauglichkeit prüfen. Nach Angaben des Bundestags sind im letzten Jahr rund 5,5 Prozent aller Wehrdienstleistenden beim Dienstantritt von der Bundeswehr als "nicht wehrdienstfähig" entlassen worden. Ähnliches wäre für den Zivildienst zu erwarten gewesen - die Tauglichkeitskriterien sind ja dieselben wie bei der Bundeswehr. Dies ist aber nicht so. Dem Bundestag berichtete die Bundesregierung im März dieses Jahres so: "Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da eine statistische Erfassung nicht stattfindet." Gleichzeitig sickerte aus dem Bundesfamilienministerium durch: Bei den zu Beginn des Zivildienstes Entlassenen handele es sich "um eine Zahl im Hunderterbereich, deren erste Ziffer eine 1" sei - was einen Unterschied von etwa vier Prozent ausmacht.

Offenbar verwechselt das Bundesamt für den Zivildienst die Einstellungsuntersuchung gerne mal mit einem simplen Test, ob jemand arbeitsfähig ist. Das führt zuweilen zu offenen Widersprüchen. Die "Zentralstelle Kriegsdienstverweigerung" hat einen Fall dokumentiert, bei dem eine Verwaltungspanne aufgetreten ist: Das Kölner Kreiswehrersatzamt und das Bundesamt für den Zivildienst untersuchten gleichzeitig und unabhängig voneinander die Tauglichkeit eines Wehrpflichtigen. Der hatte Antrag auf eine Nachuntersuchung gestellt. Das Kreiswehrersatzamt, das in ihm einen potenziellen Soldaten sah, urteilte vor drei Wochen: "Zur Klärung [...] ist eine gebietsärztliche Zusatzuntersuchung erforderlich". Am gleichen Tag entschied das Bundesamt für Zivildienst, das den Mann als potenziellen Zivi in den Akten führte: "Ihrem Antrag auf Durchführung einer Nachuntersuchung kann leider nicht stattgegeben werden."

Regierung verschweigt Fakten

Und so geht es munter weiter mit den Ungerechtigkeiten. Wer einen Einberufungsbescheid erhält, kann ihn noch mit einem Antrag abwenden; wenn der Dienst eine besondere Härte für den jungen Mann bedeuten würde, muss er nicht ran. Immerhin jede fünfte Einberufung hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr wieder aufgehoben. Zahlen für den Zivildienst, oh Wunder, gibt es nicht. Eine Antwort darauf sei nicht möglich, teilte die Bundesregierung im März dieses Jahres mit.

Laut Bundesamt wurden aber im Jahr 2007 84.257 Zivildienstpflichtige einberufen. Den Dienst angetreten haben tatsächlich 84.171. Hat also nur jeder tausendste Härtefall-Antrag Aussicht auf Erfolg? "Wir wissen aus der Praxis, dass es nicht so krass ist", sagt Glenewinkel. Die Zentralstelle schätzt, dass jede hundertste Einberufung aufgehoben wird. Es bleibt der Fakt, dass Zivis im Vergleich mit Soldaten auch bei dieser Ausschlussrunde deutlich schlechter behandelt werden.

Vielleicht schweigt die Bundesregierung deshalb und gibt vor, entsprechende Daten ständen nicht zur Verfügung. Das ist immer noch die einfachste aller Antworten.

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