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Der Verteidigungsminister riskiert den nächsten Großkonflikt in der schwarz-gelben Koalition. Gegen den heftigen Widerstand führender Unionspolitiker forciert er die Abschaffung der Wehrpflicht - und verbindet sogar sein politisches Schicksal mit dem Reformprojekt. Von Nikolai Fichtner
Stellt die Wehrpflicht zur Disposition: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU© Michael Sohn/AP
"Sparen ohne Reform ist nicht denkbar", sagte er dem Magazin "Spiegel". Im Grundgesetz werde es die Wehrpflicht weiter geben. Faktisch jedoch werde sie "in zehn Jahren wohl abgeschafft sein". Mit diesen Äußerungen zeigt Guttenberg, dass ihm die Abschaffung der Wehrpflicht ein ernstes Anliegen ist - und nicht nur eine Drohkulisse, um Sparmaßnahmen im Verteidigungsetat abzuwenden. Bis September soll der Verteidigungsminister klären, welche Folgen eine Verkleinerung der Bundeswehr um bis 40.000 Soldaten hätte.
Guttenberg skizzierte bereits das mögliche Ergebnis: "Bei einer hochprofessionellen, bestens ausgerüsteten und flexiblen Einsatzarmee haben sie kaum noch die Kapazitäten, Rekruten auszubilden", sagte er. In den nächsten Wochen will er ohne Vorfestlegung für seine Position werben. "Meine persönliche Tendenz mag erkennbar sein. Wir führen jetzt aber eine ergebnisoffene Debatte und Überprüfung bis Herbst durch."
Unterstützung erfährt Guttenberg nur in der FDP. In der CDU stößt er dagegen auf massive Widerstände. So sagte der neue Chef der Hessen-CDU, Volker Bouffier, auf einem Landesparteitag, der Vorstoß verletze die Identität der Unionsparteien. "Man kann nicht einen Grundsatz, den wir über Jahrzehnte erworben haben, an einem Nachmittag zur Disposition stellen."
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er wolle an der Wehrpflicht festhalten. Sie sei das Instrument, Gesellschaft und Bundeswehr miteinander zu verbinden. Guttenberg wies das Argument zurück. "Nur weil die Wehrpflicht ausgesetzt wird, entsteht noch keine Parallelgesellschaft."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legte sich nicht fest. In der "Bild am Sonntag" bezeichnete sie sich zwar als "Anhängerin der Wehrpflicht". Zugleich verwies sie jedoch darauf, dass Guttenberg den Auftrag erhalten habe, "sich ohne Denkverbote mit der Zukunft der Bundeswehr zu beschäftigen". Der Maßstab sei dabei "die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und die Einhaltung unserer Bündnisverpflichtungen".
Erschwert wird die Debatte offenbar durch persönliche Animositäten innerhalb der Bundesregierung. So wurden Gerüchte gestreut, nach denen Guttenberg wiederholt seinen Rücktritt ins Spiel gebracht habe. Am Freitag berichtete "Bild" zudem über ein Gutachten zu Guttenbergs Rolle im Kundus-Untersuchungsausschuss, das das Kanzleramt ohne Wissen des Verteidigungsministers in Auftrag gegeben habe.
Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Guttenberg-Vertraute Stefan Müller kritisierte daraufhin Kanzleramtschef Ronald Pofalla. An den Rücktrittsgerüchten sei nichts dran, sagte Müller der "Main-Post". Das Problem liege vielmehr am Apparat im Bundeskanzleramt, der sich offenbar verselbstständigt habe. "Da muss der Kanzleramtsminister die Kontrolle behalten und darauf achten, dass nicht der Verdacht des Mobbings aufkommt."
Gefunden in ... ... der "Financial Times Deutschland"
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