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27. März 2009, 10:58 Uhr
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Merkels Schlafwagen der Macht

Schlechte Nachrichten von den Weltbörsen, schlimme Kunde aus Georgien: Die negativen Schlagzeilen häufen sich, der Druck auf Politik und Wirtschaft wächst. Einen Entscheidungsträger bringt das nicht aus dem Konzept: Bundeskanzlerin Merkel bleibt gelassen. Von Wolfram Weimer

Wolfram Weimer

"Kühle Kalkulatorin der Macht": Bundeskanzlerin Angela Merkel© Michael Gottschalk/DDP

Die Weltbörsen krachen, Russland zettelt Krieg an, eine Rezession steht vor der Tür, die SPD begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod - nur eine bleibt die Ruhe selbst: Angela Merkel. Wenn es je eine ruhige Hand in der Politik gegeben hat, dann gehört sie der Bundeskanzlerin. Das hat freilich auch Nachteile.

Als Angela Merkel noch das Neoliberale salonfähig machte, da nannte man sie gerne "Maggie Merkel". Als sie einen Widersacher nach dem anderen überwand, schließlich Gerhard Schröder besiegte und - obwohl selbst schwer angeschlagen - die Große Koalition zu ihrer Rüstung schmiedete, da rühmte man sie als "eiserne Lady" Deutschlands. Und als sie die europäische Präsidentschaft innehatte, da raunten die Medien von Lissabon bis Helsinki über die Ähnlichkeiten von "Merkel und Maggie", die beiden "femininen Machtgestalten des europäischen Konservativismus". Beide hätten ihre lahmenden Volkswirtschaften über marktliberale Reformen wieder in Schwung gebracht. Merkel wie Thatcher seien "kühle Kalkulatorinnen der Macht", Naturwissenschaftlerinnen, die eine Physikerin, die andere Chemikerin. Und doch beides Tatmenschen.

Merkel weiß noch um die eigene Angst

Heute kann man Europa beruhigen - sind beide so verschieden wie englische Marschmusik und deutsche Bach-Suiten. Thatcher liebte Pathos und Konflikte, Merkel schätzt Sachlichkeit und Kompromisse. Die eine regierte über Ansage, die andere über den Dialog. Thatcher hatte ein Gespür für die Angst anderer, Merkel weiß noch um die eigene Angst. Auch darum moderiert sie so ausdauernd wankende Mehrheiten, dass Thatcher vor Wut längst die Handtasche vom Arm gefallen wäre. Und auch ihre Wirtschaftspolitik ist so etatistisch, dass Thatcher sie für eine Linke halten würde. Angela Merkels Biografie entschlüsselt sich aus dem großen Bruch von 1989, die von Maggie Thatcher aus der großen Kontinuität seit 1689.

Da Erstere in der DDR aufgewachsen ist und den Fall der Mauer auch als Revolution ihrer Biografie erlebt hat, bezweifelt sie nicht nur alles Ideologische, ihr ist in einem strukturellen Sinne auch das Konservative abhanden gekommen. Merkel ist auf Wandel, Veränderungen, Reformen programmiert. Während Thatcher Reformen nur zur Bewahrung größerer Identitäten dienten, sieht Merkel sie als Elemente eines Optimierungskontinuums. Sie ist im Grunde ihres Wesens keine Konservative, sondern eine Modernisiererin. Mit der neuen Integrations-, Umwelt- und Familienpolitik hat sie der Union die machtpolitische Tür zu den Grünen aufgeschlagen.

Merkel will versöhnen

Auch in der Europa-Politik wirkt die eine wie ein Gegenstück der anderen. Die Britin hat Europa verachtet, die Deutsche dagegen bewundert es. Zudem scheint ihr die komplizierte Mechanik der Kompromiss-Maschine EU geradezu stiladäquat. Wo die eine den Kontinent als knausrige Nationalistin ärgerte, will und wird Merkel als europäische Maklerin versöhnen.

Sosehr ihr die Rolle als Anti-Thatcher helfen kann, so hat die Sache doch ihre Tücken. Denn die Kehrseite der Weichspülpolitik ist ihre poröse Substanz. Machbarkeiten und Minimalkompromisse tragen naturgemäß die fahlen Konturen des Mittelmaßes. Auch eine "Politik der kleinen Schritte" braucht ein großes Ziel, wohin denn die vielen Schritte führen sollen. Derzeit wirkt diese eher wie Nieselregen auf abgefahrene Schneepisten. Schon irgendwie Niederschlag, aber echter Schnee sieht anders aus.

Die guten Jahre kaum genutzt

Der Wirtschaftsaufschwung hat die Tatsache überdeckt, dass Deutschland in den Jahren der Großen Koalition nicht wirklich stärker geworden ist. Man hat die guten Jahre kaum genutzt, um das Land für die mageren Jahre wettbewerbsfähiger umzubauen. Nicht einmal der Bundeshaushalt konnte - trotz gewaltiger Steuererhöhungen - ausgeglichen werden. Ordnungspolitisch ist die ruhige Hand zu ruhig geblieben. Darum wenden sich die Wirtschaftsliberalen und Wertkonservativen ebenso wie die klassischen Linken von der Berliner Koalition enttäuscht ab. Die schlechten Umfragen der Volksparteien sind ein Warnsignal, und die Krise der SPD ist auch ein Indiz für die kollektive Implosion politischer Bindung in der Merkel-Ära.

Längst betrifft die allgemeine Ernüchterung auch die Ästheten und Intellektuellen. Ihre kurz aufflackernde Sehnsucht nach "neuer Bürgerlichkeit" erlischt schon wieder, weil der grauen Sachlichkeit des Beck-Merkelismus bis weit in den vorpolitischen Raum hinein jede auratische Faszination fehlt. Der Stil der Großen Koalition erinnert mehr an Stadtsparkasse denn an Bühnenrausch. Und so gibt es keine habituelle oder kulturelle Bindung an diese neue Episode der Berliner Republik. Das dürfte die Regierung langsam, aber sicher weiter schwächen, denn eine statische Politik ohne emotionale Rückendeckung wirkt erst diffus und auf Dauer unsichtbar. Die große Koalition ist bislang Merkels sicherer Schlafwagen der Macht. Doch wenn das Land in Bewegung gerät, wird sie aufwachen müssen.

Von Wolfram Weimer
KOMMENTARE (9 von 9)
 
StillerBeobachter (07.09.2008, 19:40 Uhr)
@Intercity
Der Weimer ist für seine pseudointellektuelle gequirlte Kacke bekannt. Das hat er mit Bettina Röhl gemein, die ihre Kommentare für die Welt schreibt. Von der kommt auch immer so ein Stuss.
Intercity (07.09.2008, 13:02 Uhr)
Fremdworte
Der Artikel ist interessant geschrieben. Aber warum benutzt der Autor für mich so diffuse Fremdworte wie: etatisch, Optimierungs-Kontinums, stiladäquat, kollektive Implosion usw.?
Ist der Inhalt nur für Akademiker geschrieben oder kennt der Autor diese Fremdworte gar nicht mehr in deutsch? Oder will er gar den Artikel aufpeppen?
ritchie (07.09.2008, 12:40 Uhr)
Es wird Zeit,
daß diese planlose Tatenlosigkeit der allzu geschmeidigen Kanzlerin auch für den hohlen RTL-Zuschauer ans Licht kommt. Währen sie sich um Georgien und Hindukusch kümmert, findet hier z.B. eine VOLKSVERHETZUNG gegen Hartz-4-Empfänger statt. Die Leute wissen nicht mehr wie sie rumkommen und das Merkel sitzt und sitzt und sitzt weiter aus.
Eisenbaer (07.09.2008, 12:07 Uhr)
Genz wie der politsiche Vater...
...auch Helmut Kohls wunderliche Eigenschaft war es, alle Probleme möglichst lange auszusitzen und darauf zu vertrauen, dass sich viele Probleme entweder ganz von selbst lösen oder von der werten Bevölkerung vergessen werden.

An sich eine gute Philosophie, wenn, ja WENN man weiß, was man aussitzen kann. Leider fehlt Frau Merkel genau dieses Händchen und sie hat auch noch die falschen Berater. Sie lässt viel zu vielen Mächten freien Lauf, anstatt bereits frühzeitig korrigierend oder hilfreich, lenkend einzuwirken, wie es seinerzeit der Gerhard Schröder tat. Die Frau "glänz" einzig bei medienwirksamen Veranstaltungen mit verbalen Äußerungen.

Das ist eben das typische Blockflötenverhalten, dass sie sich in der ollen DDR angeeignet hatte, das recht brauchbar in Kohls alter CDU war und das einige Zeit recht angemessen auf dem bequemen Sessel an der Regierungsspitze ausgeübt werden konnte. Jetzt aber hört man von der Frau entweder Floskeln oder Angriffe auf den Koalitionspartner, was der alles schlecht machen würde.

Letzteres ist natürlich sehr sinnvoll, wenn man die eigene Autorität selbst in Frage stellen möchte. Führungsqualitäten beweist man so aber bestimmt nicht... ;-))
StillerBeobachter (07.09.2008, 12:00 Uhr)
Soviel Alkohol kann doch ein normaler Mensch gar nicht trinken...
...dass so ein Schwachsinnsartikel und so eine Lobhudelei auf Merkel bei rumkommt.
Hat Merkel in ihrer Amtszeit schon jemals etwas Sinnvolles getan oder den Ist-Zustand nachhaltig verbessert? Sie hat die Arbeitslosenzahlen frisiert, so dass das dumme Volk glaubt, die Arbeitslosenzahlen würden zurückgehen. Ihr kommt die Globalisierung und die Wachstumsraten in anderen Ländern, von der der Export profitiert, zu Gute. Gleichsam hat die Bundesregierung mit den hartz Reformen, einer kräftigen Anhebung der Verbrauchssteuern und Lohnabschlüssen unterhalb der Inflationsquote dafür gesorgt, dass trotz des immens gewachsenen Volksvermögens, Arme immer ärmer werden und sich der Reichtum des Landes immer mehr auf eine reiche Oberschicht verteilt.
Dennoch stellt sich diese Trulla im Bundestag hin und spricht lauthals davon, dass der Aufstieg bei allen ankommt.
Alles Lug und Trug!
UweBerlin (07.09.2008, 11:41 Uhr)
Ja und in
Erhöhung der Abgeordneten Diäten ging alles auch ganz schnell.
Man wollte sich zwar nach dem ersten noch einen zweiten saftigen Nachschlag gönnen, aber das hat dann doch nicht geklappt.
7 Jahre Nullrunden und mal wirklich Gürtel enger schnallen bei Schröder, waren wohl ein Schock.
farbklecks (07.09.2008, 11:21 Uhr)
Nicht ganz.
Im Steuern erhöhen war unser "Ostkanzlerin" verdammt fix.
UweBerlin (07.09.2008, 10:29 Uhr)
Sehr gut beschrieben
Hätte noch einen Tick kritischer sein dürfen, denn Merkel ist eben eine ALTE Bekannte - und hat zu den Kohl- Dingen, die sie teilweise kopiert (Aussitzen) beigetragen.
ganzbaf (07.09.2008, 10:28 Uhr)
Ruhige Hand = Lahme Hand
#
Was soll man zur Knödelfee Merkel sonst schon groß sagen?
Sie hat uns alle verzaubert.
.
Jetzt guckt sie sich die weite Welt an, wie aufregend (O;
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