Westerwelle reagiert auf Vorwürfe: "Persönliche Attacken gegen mich und meine Familie"

Wehrt sich gegen Kritik an seiner Einladungspraxis: Guido Westerwelle© Arno Burgi/DPA

Die Mitnahme befreundeter Geschäftsleute ins Ausland überschattet weiterhin die Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Am Donnerstag wurde bekannt, dass eine Ludwigshafener Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist, den FDP-Vorsitzenden im Januar nach Asien begleitet hatte. Dies geht aus der Teilnehmerliste des Auswärtigen Amts und dem Handelsregisterauszug der Firma hervor. Nach Zeitungsberichten fuhr auch ein Geschäftspartner von Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz nach Asien mit. Der Außenminister wies die Vorhaltungen zurück.

Im Auswärtigen Amt (AA) ist unterdessen Unmut spürbar, dass das Ministerium fast fünf Monate nach Westerwelles Amtsübernahme seit Wochen nicht aus negativen Schlagzeilen herauskommt. Mitarbeiter beklagen, dass wichtige außenpolitische Themen im Haus derzeit kaum noch eine Rolle spielten. Wie es in der AA-Zentrale weiter heißt, haben die Anträge zur Entsendung auf diplomatische Auslandsposten in letzter Zeit zugenommen. Die Zahl liege deutlich höher als sonst nach einem Regierungswechsel.

Außenministerium nennt Vorwürfe "haltlos"

"Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", erklärte Westerwelle auf seiner Brasilien-Reise in Sao Paulo und sprach von "parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen, auch verleumderischen Manövern" gegen ihn. "Haltlos" nannte Außenamtssprecher Andreas Peschke Berichte über eine "Verquickung von privaten und dienstlichen Anliegen".

Zu der zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation, die mit Westerwelle im Januar in Japan und China war, gehörte Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH. Anteilseigner dieses Ludwigshafener Unternehmens ist auch Westerwelles Bruder.

Die Opposition spricht von "Günstlingswirtschaft"

Die Opposition sprach von einer "Günstlingswirtschaft". Westerwelle wisse offenkundig nicht, was sich gehöre, sagte SPD- Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". FDP-Generalsekretär Christian Lindner konterte im "Münchner Merkur", diese Vorwürfe und Diffamierungsversuche liefen "völlig ins Leere." Marohn habe einen exzellenten Ruf als Asien- Experte und diese Kompetenz solle ausgerechnet der Außenminister nicht nutzen dürfen, nur "weil sein Bruder einen Mini-Anteil an der Firma hält?"

Laut Handelsregister ist ein weiterer Miteigentümer der Far Eastern die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehört dem FDP-Großspender Cornelius Boersch, der nach eigenen Angaben seit Jahren Westerwelles Wirtschaftsberater ist und mit dem Außenminister ebenfalls in Asien war. Boerschs Mountain Partners AG unterhält nach Darstellung der "Berliner Zeitung" seit Jahren geschäftliche Kontakte mit den Westerwelle-Brüdern.

Firma bestätigt Asien-Reise mit Ministerpräsident Beck

Der Far-Eastern-Miteigner Boersch ist demnach zudem Geschäftspartner von Westerwelles Lebensgefährten Mronz. 2009 übernahm eine der Schweizer Boersch-Firmen die Mehrheit an der Mainzer Technologiefirma Arygon AG. Zu deren Aktionären und Aufsichtsratsmitgliedern zählte 2009 auch der Sportevent-Manager Mronz. Die Arygon AG hatte zur Fußball-WM in Deutschland nach eigenen Angaben Lesegeräte für die Zutrittssysteme zu den Stadien geliefert.

AA-Sprecher Peschke erklärte, der Grund für Marohns Mitreise sei allein dessen fachliche Expertise gewesen. Der Geschäftsmann berate auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz und habe auch schon Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf solchen Dienstreisen begleitet. Beck ließ diese Behauptung dementieren. Marohn habe den Ministerpräsidenten "niemals" als Delegationsmitglied ins Ausland begleitet.

Dagegen beteuerte Marohn am Abend, er habe vom 22. bis 24. Oktober 1999 als Leiter der Kontaktstelle der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in der Volksrepublik China an Becks Ostasienreise "teilgenommen". Er legte Fotos vor, die Beck an einem Weinstand zeigen. In einer von der Staatskanzlei am Abend vorgelegten Liste der Mitreisenden ist der Name Marohn aber nicht enthalten.