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Wie die Berliner Politik auf das Blutbad reagiert

Der Schock über die Attentate in Belgien sitzt auch in Deutschland tief. Die Kanzlerin reagierte spät, aber deutlich - muss nun aber auch sowohl sicherheits- wie integrationspolitische Antworten liefern.

Kanzlerin Angela Merkel kommentiert die Anschläge in Brüssel

"Volle Solidarität": Kanzlerin Angela Merkel, CDU, kommentierte am frühen Dienstagabend die Anschläge in Brüssel

Spät erst, um 17.16 Uhr, trat Angela Merkel im Kanzleramt vor die Presse. Dafür wählte sie ungewohnt deutliche Worte, um die Anschläge in Belgien zu kommentieren. "Die Mörder von Brüssel sind Terroristen ohne Rücksicht auf die Gebote der Menschlichkeit", sagte Merkel. Sie drückte den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus, versicherte der belgischen Regierung die volle Solidarität Deutschlands und kündigte an, das Kabinett werde sich am Freitag intensiv mit den Anschlägen befassen. Ihre vierminütige Ansprache endete mit den Worten: "Der Tatort Brüssel erinnert uns ganz besonders daran: Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht und zu den wir uns als Mitglieder der Europäischen Union gemeinsam bekennen, und zwar gerade an diesem Tag und mit großem Stolz: die Werte der Freiheit, der Demokratie, des friedlichen Zusammenlebens." 

Die Anschläge gelten uns allen, war die Botschaft - eine Botschaft, die sie nicht zum ersten Mal überbrachte. In den zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft kam es bei den europäischen Nachbarn immer wieder zu Terroranschlägen, in Frankreich, Großbritannien, aber auch Belgien, wo ein Attentäter im August 2015 wahllos auf Zugpassagiere zu schießen versuchte. Es grenzt schon an ein Wunder, dass die heimischen Sicherheitsbehörden bislang jeden größeren Attentatsplan auf deutschem Boden vereiteln konnten.

Ausstattungsdefizite der Bundespolizei

In einer ersten politischen Reaktion fuhr Innenminister Thomas de Maizière die sogenannten "Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur" hoch. An Bahnhöfen, Grenzen und auf Flughäfen sind seit Dienstag verstärkt Bundespolizisten im Einsatz. Sie sind zum Teil mit Maschinengewehren bewaffnet und führen Kontrollen durch. De Maizière ordnete außerdem an, als Zeichen der Trauer am Mittwoch die Flaggen auf den obersten Bundesbehörden auf Halbmast zu setzen. Ansonsten riet der Innenminister zur Besonnenheit: "Klar ist, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sehr lang dauert."

Ernst G. Walter, Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, drängt hingegen zur Eile. In einem Interview mit der "Welt" wies er mit drastischen Worten auf die aktuellen Sicherheitsdefizite hin: "Es grenzt an ein Selbstmordkommando, wenn wir Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei mit Schirmmütze, leichter Schutzweste und Pistole an die Flughäfen und Bahnhöfe schicken." Walter plädierte eindringlich dafür, sofort Westen anzuschaffen, die vor Kalaschnikow-Beschuss schützen, außerdem schusssichere Helme und neue Schnellfeuerwaffen. Auch die von der Regierung bereits zugesagte Aufstockung der Bundespolizei um 3000 Stellen sei nicht ausreichend, argumentierte Walter, weil das Personal erst gefunden und ausgebildet werden müsse, also frühestens in drei Jahren zur Verfügung stünde. Die Bundespolizei brauche aber kurzfristig zusätzliche Mittel: "Es fehlt ein Milliardenprogramm für die Innere Sicherheit!"

Probleme beim Datenaustausch

Auch die Debatte um die Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden nimmt durch die Anschläge von Brüssel wieder Fahrt auf. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok empörte sich in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen", dass die EU-Polizei-Behörde Europol auf dem Trockenen sitze. "Europol soll Terrorismus und Organisierte Kriminalität europaweit bekämpfen", sagte Brok. "Nach meinen Informationen ist es aber so, dass nur fünf Länder Europol ihre geheimen Informationen zur Verfügung stellen. Auf diese Art und Weise kann man ein grenzüberschreitendes Phänomen nicht bekämpfen." Nach Broks Ansicht müssten die 28 Innenminister der EU zum Datenaustausch gezwungen werden. Auch Innenminister de Maizière drängte in der ARD auf einen verbesserten europäischen Datenaustausch.

Das Auswärtige Amt (AA) bildete unterdessen einen Krisenstab, um die anhaltende Fahndung in Belgien zu unterstützen. Auf seiner Website mahnt das AA alle Reisenden, die sich noch in Brüssel aufhalten, zu größter Vorsicht. Sie sollten den Anweisungen der belgischen Sicherheitskräfte unbedingt Folge leisten. Der Bahn- und Flugverkehr zwischen Deutschland und Brüssel ist vorerst eingestellt.

Schwieriger Umgang mit Rechtspopulisten

Schwieriger noch als die praktische Bewältigung der Sicherheitslage dürften für die Berliner Politik jedoch die langfristigen Folgen der Attentate sein. Der IS, der sich zu den Anschlägen bekannt hat, verfolgt die Strategie, die EU-Staaten nicht nur zu verängstigen, sondern auch Repressionen gegen Muslime auszulösen - in Annahme, dies würde ihnen weitere Kämpfer zutreiben. Die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa bedienen genau diesen Reflex der Ab- und Ausgrenzung und erzielen damit immer größere Wahlerfolge. Das setzt auch die deutsche Regierung unter Druck, mit aller Kraft zwei Ziele zu erreichen: die erfolgreiche Integration friedliebender Muslime und die erfolgreiche Verfolgung islamistischer Terroristen.

lk
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