Wiedereinführung

Zwei Wochen nach Inkraftreten der Regelung zur Wiedereinführung alter Auto-Kennzeichen hat das Bundesverkehrsministerium bereits 71 entsprechende Anträge der Länder genehmigt.

Politiker von CDU und FDP haben Forderungen der Opposition nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer zurückgewiesen.

Auf Deutschlands Straßen werden wohl bald wieder alte Auto-Kennzeichen zu finden sein, die im Zuge vieler Gebietsreformen verschwunden waren: Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), mit der den Kommunen die Rückkehr zu früheren Abkürzungen für Städte und Kreise wieder erlaubt wird.

Der Spitzenkandidat der spanischen Sozialisten bei der Parlamentswahl im November hat die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero aufgefordert, die seit 2008 ausgesetzte Reichensteuer umgehend wieder einzuführen.

Nach den Terroranschlägen von Norwegen hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney hat sich für die Wiedereinführung umstrittener Verhörmethoden wie dem weithin als Folter kritisierten "Waterboarding" ausgesprochen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

Der Bundestag hat entschieden, dass das Arbeitszimmer zu Hause ab kommendem Jahr wieder von der Steuer abgesetzt werden kann.