Wirtschaftskrise: "Steinbrück agiert zutiefst widersprüchlich"

Dieter Spöri: Kritisiert die Konjunkturpolitik der Bundesregierung© Credit:Picture-Alliance

Angela Merkel wird weithin kritisiert. Von Ökonomen, Managern, europäischen Staatsmännern. Ihr Kurs in der globalen Wirtschaftskrise sei Aussitzerei. Das gilt, Herr Spöri, dann wohl auch für ihren Parteifreund, den Finanzminister Peer Steinbrück, denn der ist mit ihr voll einer Meinung?

Im Gegensatz zur Stabilisierung in der Bankenkrise agiert die Bundesregierung zögerlich und widersprüchlich. Steinbrück hält nicht viel von antizyklischer Finanzpolitik, national schon gar nicht. Aber es ist heute Standard in der Ökonomie, dass man versuchen muss, gegenzusteuern, um dadurch weltwirtschaftliche Abschwünge zu mildern, die voll auf die Bundesrepublik durchschlagen. Das setzt ein konzertiertes Vorgehen auf europäischer Ebene und den wichtigsten Staaten der Welt voraus.

Steinbrück sagt: Ich gehorche der Vernunft. Er habe keine Lust jeden Tag sein politisches Hemd zu wechseln. Er ist der SPD-Oberbremser.

Das bisherige Vorgehen von Merkel und Steinbrück ist unzureichend. Einerseits hat die Regierung ein paar Maßnahmen ergriffen, andererseits redet sie ständig davon, konjunkturpolitische Maßnahmen produzierten nur Strohfeuer. Es wäre schön, wenn es endlich Klarheit gäbe, welche nationalen Maßnahmen es nun wirklich endlich in einem konzertierten Vorgehen im europäischen Rahmen gibt. Darüber zu reden, man halte sich alle Optionen offen, aber nichts tun, ist unmöglich. Das scheint die Kanzlerin selbst zu spüren, sonst hätte sie auf dem CDU-Parteitag jetzt nicht angekündigt, dass man sich am 5. Januar treffen will, um über weitere Maßnahmen zu beraten.

Was sollte diese Regierung tun?

Wenn man handeln will, dann muss man schnell und konsequent handeln, in der Startphase der Krise. Wir stehen in der größten finanzwirtschaftlichen und realwirtschaftlichen Herausforderung seit der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929. Mit einer Strategie der Trippelschritte kann man in diesen Prozess nicht hineingehen. Man kann nicht ein Paketchen machen und dann sagen, jetzt warten wir mal bis zum 5. Januar und sehen dann, was passiert.

Was kritisieren Sie am Konjunkturpaket der Bundesregierung? Bei einem beträchtlichen Teil der Aktivitäten der Regierung handelt es sich in Wahrheit nicht um zusätzliche Impulse, um die Konjunktur zu stützen. Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag - das wird nur optisch hineingerechnet in das Konjunkturpaket. Das gilt auch für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Da sollte man schon mal die Anhebung des Krankenkassenbeitrags gegenrechnen. Ehrlich gerechnet stecken matte vier Milliarden Euro für 2009 im Konjunkturpaket und 3,5 Milliarden für 2010 nicht 30 Milliarden, die Steinbrück stets vorrechnet. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Weshalb lehnt Steinbrück Steuererleichterungen so rigoros ab? Richtig ist, dass Investitionen die größte volkswirtschaftliche Wirkung besitzen. Aber man darf daneben Steuererleichterungen nicht zum Tabu erklären, auch nicht von SPD-Seite. Das war auch in der Vergangenheit noch nie SPD-Konjunkturpolitik.

Heute ist es aber so.

Sie gehören seit Karl Schillers Zeiten zum Instrumentarium nachfrageorientierter Politik. Dass das heute abgelehnt wird von der SPD, halte ich für grundfalsch. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags könnte man sehr wohl vorziehen. Das käme unmittelbar mittleren und unteren Einkommen zugute.

Wer keine Steuern zahlt, dem kommt es nicht zugute.

Zugegeben, aber es gibt viele SPD-Wähler, die Steuern bezahlen. Sollen uns denn in Zukunft auch Facharbeiter nicht mehr wählen?

Steuersenkungen nützen nur den Reichen, sagen viele in der SPD.

Das ist absurd. Das ist Ideologie. In der Geschichte SPD-geführter Bundesregierungen und mit Blick auf die Nachfragebelebung haben Steuersenkungen zur Rückgabe heimlicher Steuererhöhungen sehr wohl stets eine Rolle gespielt. Das sollten sie auch in Zukunft, wenn sie sozial gerecht strukturiert sind.

Bei den Banken hat Steinbrück gehandelt.

Von Steinbrück ist verlangt worden, die zu unterstützen, die große Fehler gemacht haben - durch den Rettungsschirm für die Banken. Das hat er gemacht. Und dabei wurde auf die Abstrafung derjenigen verzichtet, die nicht seriös gearbeitet haben. Banken durften nicht Bankrott gehen, weil der volkswirtschaftliche Schaden für die Allgemeinheit viel größer gewesen wäre. Aber jetzt geht es um genau so schnelles realwirtschaftliches Handeln und um Konjunkturpolitik auf europäischer Ebene. Das ist genau so wichtig wie das finanzwirtschaftliche Handeln. Das befürwortet neben allen Experten auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Konjunktur. Das sind doch keine wirtschaftspolitischen Leichtgewichte. Das sind seriöse Fachleute.